Aufgaben des Bereichs Recht VBS
Der Bereich Recht VBS
- steuert und begleitet alle Rechtsetzungsvorhaben im Departement und führt die politisch bedeutsamen Rechtsetzungsvorhaben in Zusammenarbeit mit den Verwaltungseinheiten des VBS;
- besorgt auf Departementsstufe die Rechtsanwendung (Rechtspflege) und die Rechtsberatung;
- koordiniert und steuert die Schaffung internationaler Rechtstexte im VBS;
- führt Verwaltungsverfahren im Aufgabenbereich des GS VBS und instruiert Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerden (ohne Geschäfte der Bereiche Personal und Raumordnungs- und Umweltpolitik);
- instruiert Dienst- und Disziplinarbeschwerden nach Militärgesetz, Dienstreglement und Militärstrafgesetz sowie Aufsichtsbeschwerden;
- bearbeitet grundsätzliche Fragen des militärischen Notrechts;
- führt das Sekretariat der begutachtenden Kommissionen waffenloser Militärdienst.
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Recht VBSZuletzt aktualisiert am: 15.07.2008
