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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

Nachrichtendienst des Bundes

Nachrichtendienst des Bundes

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger.

 

Der NDB befasst sich im Inland mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. Im Ausland beschafft der NDB sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus. So liefert er entscheidende Beiträge für die umfassende Beurteilung der Bedrohungslage. Auf Stufe Bund bedient der NDB primär den Bundesrat, die Departemente sowie die militärische Führung mit seinen Produkten. Er unterstützt zudem die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit und die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene. Dabei ist die präventive Tätigkeit des NDB klar von der repressiven Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden abzugrenzen. Der NDB ist keine Strafverfolgungsbehörde. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger.

 

Die gesetzlichen Grundlagen

Die geltenden zwei Rechtsgrundlagen ZNDG Externe Seite. Inhalt wird in neuem Fenster geöffnet. und BWIS Externe Seite. Inhalt wird in neuem Fenster geöffnet. entsprechen den modernen Bedrohungen und Risiken nicht mehr. Aufgrund der veränderten Bedrohungslage ist momentan die politische Diskussion im Gange, dem NDB mit einem neuen Nachrichtendienstgesetz mehr Kompetenzen zu geben, damit er seine präventiven Aufgaben zum Schutz von Land und Bevölkerung besser erfüllen kann. Das Gesetz formuliert neu den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den NDB zugunsten seiner Leistungsbezüger. Es ermöglicht die Wahrung weiterer wichtiger strategischer Landesinteressen: darunter etwa den Schutz kritischer Infrastruktur oder des Finanz- und Werkplatzes. Im Gegenzug soll die Aufsicht über den NDB deutlich verstärkt werden.

 

Organisation

Die Organisation des NDB folgt grundsätzlich dem nachrichtendienstlichen Zyklus bzw. Grundprozess. Der NDB besteht aus den Direktionsbereichen «Stab NDB», «Steuerung und Lage», «Beschaffung», «Informationsmanagement», «Auswertung», und «Führungs- und Einsatzunterstützung».

Stab NDB: Der Stab NDB bearbeitet die politischen Geschäfte, koordiniert die internationalen Beziehungen zu den Partnerdiensten im Ausland, nimmt Controlling- und Qualitätssicherungsaufgaben wahr und führt die interne und die externe Kommunikation.

Steuerung und Lage: Der Direktionsbereich Steuerung und Lage steuert den gesamten nachrichtendienstlichen Prozesses und priorisiert Themen, Informationsbedürfnisse der Leistungsbezüger und Ressourcen. Er erteilt Aufträge an NDB-interne Leistungserbringer und sichert die Qualität der erbrachten Leistung und die rechtzeitige Zurverfügungstellung der nachrichtendienstlichen Leistung. Zusätzlich erkennt er mit dem Bundeslagezentrum BLZ und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Direktionsbereichen aufgrund der permanenten Lageverfolgung den Handlungsbedarf, alarmiert wenn notwendig die Entscheidträger und vergibt Aufträge aufgrund dieses Anstosses.

Beschaffung: Der Direktionsbereich Beschaffung beschafft namentlich nicht öffentlich zugängliche Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden. Er erbringt operative Dienstleistungen zugunsten des NDB und Dritter. Zudem ist er für die operative Zusammenarbeit mit den Kantonen verantwortlich.

Informationsmanagement: Der Direktionsbereich Informationsmanagement ist verantwortlich für die Eingangsverarbeitung und für die Ablage und Weiterleitung der eintreffenden Informationen und Daten. Er befasst sich auch mit ausländerrechtlichen Fragen zugunsten anderer Bundesstellen (z. B. BFM, fedpol usw.). Zudem stellt er den Zugang zu offen verfügbaren Quellensicher und führt den nachrichtendienstlichen, operativen Teil der Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen.

Auswertung: Die auf solch vielfältige Art und Weise beschafften Informationen werden im Direktionsbereich Auswertung durch Spezialisten analysiert und zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen verdichtet. Die daraus entstehenden Produkte gelangen an die Leistungsbezüger in der Bundesverwaltung und in den Kantonen. Die Auswertung ist zum einen nach geografischen, zum andern nach thematischen Gesichtspunkten in verschiedenen Bereichen organisiert, die sich je nach Fragestellung gegenseitig unterstützen (Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr, Nonproliferation, Extremismusbekämpfung, Militär, geografisch ausgerichtete Bereiche).

Führungs- und Einsatzunterstützung: Der Direktionsbereich Führungs- und Einsatzunterstützung erbringt die zentralen Dienstleistungen für die Organisationseinheiten in den Bereichen Risikomanagement, Personalmanagement, Finanzmanagement, IKT und Recht, Infrastruktur sowie Sicherheit. Er schafft so die Grundlagen für die nachrichtendienstliche Tätigkeit

 

Personal

Der NDB ist ein kleiner, aber wirksamer und effizienter Nachrichtendienst. Er beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Berufsgruppen. Sie unterstehen der ordentlichen Personalgesetzgebung des Bundes. Generell sind neben fundierter Ausbildung Interesse an innen- und aussenpolitischen Fragestellungen, an anderen Kulturen sowie Sprachkenntnisse und Mobilität gefordert. Gestützt auf das BWIS und die Verordnung über die Personensicherheitsprüfung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB entsprechend ihrer sensitiven Funktion sicherheitsgeprüft.

Offene Stellenanzeigen finden sich in der Regel im Stellenportal des Bundes Externe Seite. Inhalt wird in neuem Fenster geöffnet. .

 

Aufsicht und Kontrollen über den NDB

Sämtliche Tätigkeiten des NDB unterliegen einer durchgehenden Kontrolle, namentlich durch

die Nachrichtendienstliche Aufsicht (ND-Aufsicht) des VBS: Sie überprüft die Tätigkeiten des NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Dabei berücksichtigt sie die Prioritäten, die durch die Nachrichtenbedürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind.

die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI): Das interdepartementale Gremium überprüft die Recht- und Verhältnismässigkeit der Aufträge an die ständige Funkaufklärung. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte prüft die Gesetzmässigkeit der Personendatenbearbeitung der Inlandbeschaffung.

den Bundesrat: Er führt und kontrolliert den NDB in Fragen hoher politischer Bedeutung; insbesondere erteilt er den Grundauftrag und genehmigt die Beobachtungsliste gemäss BWIS. Er wählt die Mitglieder des interdepartementalen Gremiums zur Überprüfung der Funkaufklärungsaufträge (UKI) und genehmigt und überprüft schliesslich auch die Beziehungen zu ausländischen Diensten.

das Parlament: Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte überwacht die Tätigkeiten in Bezug auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit und hat dazu umfassende Einsichtsrechte. Der NDB wird zudem durch die Finanzkontrolle im Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte jährlich kontrolliert.

Sowohl die ND-Aufsicht als auch die Geschäftsprüfungsdelegation haben vollständigen Zugang zu allen Tätigkeiten und Dokumenten des NDB.

 

Für Fragen zu dieser Seite: Kommunikation VBS
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