Militärjustiz - Disziplinarstrafrecht inkl. Arbeitsformulare

• Militärstrafgesetz (MStG) (SR 321.0 ) vom 13. Juni 1927
  Zweites Buch: Disziplinarstrafordnung Art. 180 ff

• Arrest von 1-10 Tagen
• Disziplinarbusse bis Fr 1'000.--
• Ausgangssperre für die Dauer von 3-15 Tagen (unabhängig von der Zahl der Ausgänge während der entsprechenden Dauer)
• Verweis

Verzicht auf Ausfällung einer Disziplinarstrafe ist nur bei geringem Verschulden möglich.

• Höhe der Busse im Dienst: max. Fr. 500.-, ausserhalb des Dienstes: max. Fr. 1'000.-
• Zuständigkeit im Dienst: Einheitskommandant
• ausserhalb des Dienstes: zuständige Militärbehörde
     
• Inkasso:
• Zahlung sofort möglich bei der Truppe (zugunsten der Bundeskasse, nicht der Truppenkasse)
• oder innert 2 Monaten (Vollzug durch den Wohnsitzkanton)
• Umwandlung in Arrest nur bei Nichtbezahlung und erst nach Ablauf der Zahlungsfrist
  (kein Recht auf Wahl zwischen Disziplinarbusse und Arrest)

• Alle Disziplinarstrafen sind immer nach dem individuellen Verschulden des Täters zu bemessen.

• Die Strafbefugnis des Einheitskommandanten sowie ihm gleichgestellte Kommandanten:
  • bis 5 Tage Arrest
  • alle übrigen Disziplinarstrafen
    
    
• Die Strafbefugnis der übergeordneten Kommandanten:
  • maximale Strafbefugnisse
    
    
• Strafbarkeit von Ungehorsam und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften neu auch bei Fahrlässigkeit (Art. 61 und 72 MStG)

• Das Disziplinarstrafrecht ist im DR 04 vollständig enthalten. Die notwendigen Formulare sind auf dieser Seite unten sowie im MilOffice abrufbar.
• Im Verlauf des Jahres 2008 wird die fünfte - vollständig überarbeitete und erweiterte - Auflage des Kommentars von Peter Hauser, Stefan Flachsmann und Patrick Fluri erscheinen.
  Dieser Kommentar wird den Kommandaten durch das BBL als Dienstexemplar abgegeben.
• Zudem stehen die Pikett-Untersuchungsrichter der Militärjustiz sowie der Rechtsdienst des Oberauditorats (Deutsch: 031 324 33 08 // Französisch/Italienisch 031 324 33 07) für Auskünfte zur Verfügung.