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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

«Die Rekrutierungen von Jihadisten haben zugenommen»

08.05.2011 | Sonntagszeitung

Bundesrat Ueli Maurer über Bin Ladens Tod, Islamisten in der Schweiz und seinen Verbleib in der Regierung.

Interview: Joël Widmer, Pascal Tischhauser  

Der Bundesrat hat auf die Todesmeldung Osama Bin Ladens erfreut reagiert. Unterstützt die Schweiz, dass man einen Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren erschiesst?

Es hat sich niemand positiv zum Tod eines Menschen geäussert. Wir sagten nur, es sei positiv in Bezug auf die Sicherheit.

Glauben Sie, dass die Gefahr für die Schweiz durch die Tötung Bin Ladens gestiegen ist?

Kurzfristig muss man allenfalls mit Racheaktionen rechnen. Aber hier steht die Schweiz wahrscheinlich nicht im Zentrum. Insgesamt hat die Ausschaltung Bin Ladens wohl kaum viel verändert.

Laut dem Nachrichtendienst hat sich 2010 erstmals in der Schweiz die Bildung eines Islamistischen Netzwerks abgezeichnet, das Leute für den bewaffneten Jihad rekrutiert. Wie gross und gefährlich ist diese Gruppe?

Wir wissen nicht, ob wir einen vollständigen Überblick über die Gruppe haben. Jeden Tag gehen Zehntausende Schweizer ins Ausland. Erst später erfahren wir allenfalls über Partnerdienste, dass ein Schweizer in einem Ausbildungscamp für Terroristen war.

Wie viele solche Fälle sind dem Nachrichtendienst bekannt?

Der Nachrichtendienst hat einen relativ guten Überblick. Zahlen geben wir aber nicht bekannt. Ich kann nur sagen, dass wir von Leuten wissen, die sich terroristisch ausbilden lassen, andere besuchen Koranschulen.

Nahm dieses Anwerben in den letzten Jahren zu?

In Bezug auf die Jihadisten nahmen die Rekrutierungen zu. Solche Bewegungen kennen wir aber schon von früher, etwa von den Tamil Tigers oder der PKK.

Waren in der Schweiz in den letzten Jahren Islamisten mit Geldsammeln und Betreiben von Websites aktiv?

Selbst wenn sie es sind, solange sie damit nicht gegen ein schweizerisches Gesetz verstossen, können wir sie nicht stoppen. Der Nachrichtendienst kann nur beobachten und eine Analyse abliefern. Aufgrund dieser ergreifen Gesetzgeber und Polizei Massnahmen. Allerdings haben wir kaum Massnahmen, denn das Parlament hat diese bislang meist abgelehnt.

Was bräuchte es?

Wir haben keine Möglichkeit, Leute in einem Privatraum zu überwachen. Angenommen, es treffen sich hier zwei Terroristen, weil wir deren Einreise nicht verhindern konnten, dann sind wir machtlos, wenn sie sich im Hotel Bellevue ein Sitzungszimmer nehmen – gerade wenn wir nicht wissen, ob die beiden in diesem Zimmer jetzt einen kriminellen Akt beschliessen. Wir müssen von aussen zuschauen, weil das Parlament gesetzliche Grundlagen zur Überwachung solcher Leute im privaten Raum abgelehnt hat.

Die neue Nummer 1 der al-Qaida hat sich offenbar in der Vergangenheit in der Schweiz aufgehalten. Sind sie da machtlos?

Nein. Heute wird diese Person ja mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ausserdem melden wir dem Bundesamt für Polizei und dem Bundessicherheitsdienst einreisende Verdächtige. Wenn diese als gefährlich eingestuft werden, verhängt das Bundesamt für Polizei Einreiseverbote. Solche Verbote werden immer wieder ausgesprochen. Zu einem Einzelfall nehme ich aber keine Stellung.

Im Herbst sind Wahlen. Stellen Sie sich danach zur Wiederwahl in den Bundesrat?

Das sehen wir dann.

Das tönt nicht sehr überzeugt. 

Erst nach den Wahlen werde ich mit meiner Partei beurteilen, wie die Situation ist. Ich sage jetzt nicht Nein. Aber ich sage auch nicht bedingungslos Ja.

Was wären die Bedingungen?

Das wird sich erst nach den Wahlen weisen.

Haben Sie nach drei Jahren schon genug von diesem Amt?

Ich übe mein Amt nach wie vor gerne, lustvoll und mit Begeisterung aus. Und rein sachlich gesehen, muss man dieses Amt länger als drei Jahre ausüben. Wir haben die wesentlichen Sachen korrigiert und könnten langsam die Früchte einfahren. Aber ich hänge nicht an diesem Amt, und die Bundesratswahlen sind diesmal von Unwägbarkeiten geprägt.

Wenn das Parlament der SVP den zweiten Sitz weiterhin verwehrt: Würden Sie dann im Bundesrat bleiben?

Das würde ich mit der Partei absprechen. Man müsste dann beurteilen, warum der zweite Sitz nicht zustande kommt.

Sie würden also auf das Amt verzichten, wenn Ihre Partei ganz in die Opposition will?

Selbstverständlich. Aber ich glaube nicht, dass die Partei das macht, denn man geht nicht freiwillig in die Opposition. Man wird in die Opposition gezwungen.

Warum sind die Regierungswahlen so unsicher?

Die Frage ist, wo die Mitteparteien hingehen, was die neuen Parteien zustande bringen und welche Konsequenzen das für die Bundesratswahlen hat. Das Konkordanzsystem ist im Moment nicht gefestigt. Es sind verschiedene Varianten denkbar.

Würden Sie auch in einer Mitte-rechts-Koalitionsregierung mitarbeiten?

Grundsätzlich ja. Aber erst nach den Wahlen kann man solche Fragen abschliessend beantworten.

Ihr politisch nächster Partner, die FDP, ist im steilen Sinkflug.

Eher im freien Fall.

Beunruhigt Sie das?

Ja.

Warum?

Die Partei, welche unseren Staat gegründet und während Jahrzehnten geprägt hat, zerfällt. Das überträgt sich ein Stück weit auf den Staat Schweiz, der an Stabilität verloren hat. Ich bin beunruhigt, dass das liberale, freiheitliche Gedankengut wegen der Schwäche der FDP im Wesentlichen nur noch von der SVP getragen wird.

 

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