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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

Bundesrat Maurer über Karriere, Krise, Flugzeuge und Wahlkampf

14.08.2011 | Sonntags Blick

SVP-Bundesrat Ueli Maurer (60) glaubt, dass auch sein Bundesratssitz wackeln könnte. Denn die Wahl im Dezember habe eine besondere Konstellation.

Interview: Nico Menzato und Ruedi Studer

Herr Maurer, Politiker sehen die Schweiz wegen des starken Frankens in einer kriegsähnlichen Situation: Ein Fall für den Verteidigungsminister!
Ueli Maurer Ich gehöre nicht zu denen, die so reden. Aber die Situation ist tatsächlich neu: Wir befinden uns aufgrund der Überschuldung sehr vieler Staaten in einer weltweiten Krise. Diese zu lösen, wird Jahre dauern.

Ist die Krise auch eine sicherheitspolitische Gefahr?
Man sieht es in England: Drei Tage Unruhen – und der Premier ruft bereits nach der Armee. Wir haben im internationalen Vergleich wenig Polizisten und sind daher schnell ausgeschossen. Deshalb ist es schon denkbar, dass man hierzulande in einer grossen Krise Truppen bräuchte. Die Frage stellt sich aber heute nicht. Zum Glück leben wir wirtschaftlich im Vergleich mit anderen Ländern im Paradies. Und wir haben keine Ausländer-Ghettos wie etwa in den Pariser Banlieues oder in Tottenham.

Also alles kein Problem?
Alle Beschönigungen nützen nichts: Die Schweizer Konjunktur wird wohl abflachen; auch wir müssen dann mit einer höheren Arbeitslosenquote leben.

Und mit einem starken Franken?
Der starke Franken ist kein vorübergehendes Phänomen. Erst Griechenland sitzt jetzt wirklich in der Tinte. Dasselbe Schicksal droht Spanien, Italien oder auch Frankreich. Der Euro wird längerfristig schwach bleiben – und wohl nie mehr auf 1,40 Franken steigen.

Kann die Armee die Exportwirtschaft stützen?
Es braucht jetzt keine Feuerwehrübungen und keine Konjunktur-Spritze, sondern langfristig gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Billige Energie, funktionierende Verkehrs-Infrastruktur, weniger Bürokratie und Steuersenkungen. Damit eine Firma über die Runden kommt, muss es auch möglich sein, dass die Angestellten länger arbeiten.

Und Ihr Departement kann gar nichts tun?
Das VBS kann die Konjunktur stützen, indem etwa ein Flugzeug-Kauf vorgezogen wird. Parallel könnten dann Gegengeschäfte für Schweizer Firmen abgeschlossen werden. So gerne ich Flieger hätte – auch die lösen die Probleme der Exportwirtschaft nicht. Sie wären ein Tropfen auf den heissen Stein und würden nicht unmittelbar wirken. Aber längerfristig schon: Noch heute liefert die Ruag für sämtliche Boeing-Flugzeuge die Schwanzflosse. Dies ist als Gegengeschäft aus dem F/A-18-Kauf entstanden.

Die aktuelle Frankenstärke hat aber auch Vorteile – gerade für den Verteidigungsminister: Geht Ueli Maurer nun beim Rüstungsprogramm auf Schnäppchen-Tour?
Nicht das VBS, sondern das Finanzdepartement legt den Wechselkurs fest – Anfang Jahr für alle Departemente. Für dieses Jahr ist er bei rund 1,40 Franken. Es streicht also die grössten Währungsgewinne ein (lacht). Aber klar: Heute wären Kampfjets billiger als in früheren Offerten.

Dann schlagen Sie doch zu!
Ein Kampfjet ist kein Auto. Wir würden das Geld bei einem Kauf ja nicht sofort, sondern in den nächsten zehn Jahren ausgeben. Und niemand weiss, wie sich der Kurs in dieser Zeit entwickelt.
Gibt es keine Rüstungsgüter, die Sie sofort kaufen könnten?
Militärische Güter gibt’s nicht ab Stange. Zuerst müssen sie getestet und dann bestellt werden. Erst viel später wird geliefert. Wir können also kurzfristig kaum vom tiefen Euro oder Dollar profitieren.

Ein paar Millionen liegen aber drin?
Wir kaufen pro Jahr für rund 300 Millionen Franken im Ausland ein. Bleibt der Euro tief, sparen wir ein paar Dutzend Millionen. Die Finanzsorgen werden dadurch nicht wesentlich kleiner. Längerfristig aber ist klar: Je stärker der Franken, desto billiger werden Rüstungsgüter.

Die Nationalbank hat diese Woche zum zweiten Mal interveniert, um den Franken schwächer zu machen. Ein richtiger Entscheid?
Die Nationalbank ist unabhängig. Man sollte sie weder kritisieren noch loben.

Interessant, dass Sie das sagen. Christoph Blocher forderte noch im Januar den Kopf von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.
Die Nationalbank-Massnahmen dieser Woche hat die SVP ausdrücklich begrüsst.

Ein Zickzackkurs, den ihre Partei da fährt – nicht gerade förderlich so kurz vor den Wahlen. Sind Sie als Bundesrat ähnlich gespannt auf den Wahlausgang wie früher als Partei-Chef?
Die Wahlen sind ausgesprochen spannend – auch im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des Bundesrats. Ich geniesse es zwar, das Ganze aus der Distanz verfolgen zu können. Aber während der Wahlen ist der Job des Parteipräsidenten spannender als jener des Bundesrats.

Das Aide-Mémoire verlangt von Bundesräten Zurückhaltung im Wahlkampf. Stören Sie diese Fesseln?
Persönlich würde ich mehr Freiheit vorziehen. Wir haben schliesslich mündige Bürger: Wenn ein Bundesrat im Wahlkampf übertreibt, wird seine Partei nicht mehr gewählt.

Oder das Parlament straft ihn ab, wie 2007 Christoph Blocher.
Es kann sein, dass es Christoph Blocher im Parlament geschadet hat, dass er so stark Wahlkampf betrieb. Ich werde mich an die Richtlinien halten.

Damit die SVP dank ihrem braven Bundesrat einen zweiten Sitz erhält?
Primäres Ziel der SVP sind nicht Bundesratssitze, sondern die Steigerung des Wähleranteils, um mehr Einfluss zu erhalten. Bundesratssitze sind nur das Nebenprodukt dieser Zielsetzung.
Ein Nebenprodukt? Ihre Partei pocht bei doch jeder Gelegenheit auf den zweiten Sitz!
Seit das Konkordanzsystem aus dem Gleichgewicht geraten ist, haben wir mehr Unruhe im Parlament. Es ist weniger wichtig für die SVP als für unser Land, dass die grossen Parteien angemessen in der Regierung vertreten sind.

Dann müsste Eveline Widmer-Schlumpf über die Klinge springen?
Das ist Sache des Parlaments, nicht meine.

Im Gegensatz zu ihr und den FDP-Magistraten brauchen Sie ja keine Abwahl zu fürchten.
Wer weiss? Jede Wahl hat eine gewisse Dynamik. In der jetzigen Konstellation muss auch ich mit einer Abwahl rechnen. Aber das wäre mir egal. Man darf nicht seine Person in den Vordegrund stellen. Ich bin nur ein Werkzeug der 30 Prozent SVP-Wähler und versuche, deren Anliegen in die Regierung einzubringen.

Dann haben Sie die SVP-Zuwanderungs-Initiative wohl bereits unterschrieben?
Nein. Und das werde ich auch nicht. Als Bundesrat sollte man zurückhaltend sein. Die Initiative nimmt aber zurecht ein Thema auf, das absolut brennend ist. Wir haben bei der Einwanderung keine Kontrolle mehr.

Aber soll man deswegen die Personenfreizügigkeit opfern?
Wieso opfern? Man kann das Abkommen auch neu aushandeln. Die Welt würde deshalb nicht untergehen. Das Interesse der EU an den Verträgen ist gleich gross wie unseres.

Sie sind ja auch Sportminister: Im September gibt es wieder einen Runden Tisch gegen Gewalt im Sport. Fallen dann endlich Entscheide?
Der Runde Tisch kann nichts entscheiden, sondern nur Empfehlungen geben. Wir sind auf gutem Wege. Aber alle Massnahmen bringen nichts, wenn wir nicht auch die Fans dazu bringen, Gewalt zu ächten.

Das macht doch die grosse Mehrheit?
Aber zu wenig sichtbar. Ich war mal an einem Match in England. Da hat ein Chaot etwas angezündet. Der ganze Sektor zeigte auf ihn, die Polizei transportierte ihn ab. Wenn aber bei uns ein Super-Hooligan nicht ins Stadion gelassen wird, dann protestieren alle. Das muss sich ändern und dazu braucht es noch mehr Fan-Arbeit. Aber die freiheitsliebenden Schweizer lassen sich halt nicht gerne dreinreden.

 

Für Fragen zu dieser Seite: Kommunikation VBS
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