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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

«Der Absturz des Euros auf fast einen Franken war ein Horror»

14.08.2011 | Sonntag

Die Welt stehe mit der Verschuldung der Staaten vor einer neuen Situation, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Er plädiert deshalb für Kostensenkungen bei Transport und Energie.

Interview: Othmar von Matt

Herr Bundesrat, am runden Tisch von Bundesrat Schneider-Ammann ortete man die internationalen Konzerne, welche die Währungsgewinne nicht weitergeben, als Problem. Sollten deren Produkte boykottiert oder aus den Regalen gekippt werden?
Ueli Maurer: Man muss aufpassen, in dieser Situation nicht zu überschiessen. Boykott ist kein Mittel. Entscheiden muss nicht die Politik. Das müssen Grossverteiler, Detaillisten und Konsumenten.

Aber es ist störend, dass internationale Konzerne massivst vom teuren Franken profitieren.
Natürlich. Man kann das in der Öffentlichkeit thematisieren, die Leute sensibilisieren. Die Medien machen Preisvergleiche. Das ist richtig. Dann geht der Absatz vielleicht so weit zurück, dass die Produkte billiger werden. Doch die politische Diskussion um die Preisweitergabe bringt uns nicht wirklich weiter.

Bundesrat Schneider-Ammann bringt am Mittwoch ein Massnahmen-Paket in die Regierung. Braucht es Massnahmen?
Ich gehöre eher zu den Skeptikern bezüglich kurzfristiger Interventionen. Wir haben eine neue Situation. Natürlich gab es schon Kursstürze, wenn auch nicht so schnelle. Die Ursache ist allerdings neu: die Verschuldung der Länder. Sie wird uns über Jahre hinweg beschäftigen. So gesehen macht es Sinn, mittel- und langfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu treffen. Kurzfristige Massnahmen kosten in der Regel, und man muss sie später wieder bezahlen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, zu stark zu intervenieren. Selbst wenn alle Medien danach schreien. Wir müssen längerfristig denken.

Für Sie braucht es ein Revitalisierungsprogramm?
Ja. Für ein Binnenland sind zum Beispiel die Transportkosten wesentlich, die Energiekosten und die Belastungen durch staatliche Massnahmen. Diese Bereiche müssten wir angehen.

Sie wollen Preissenkungen beim öffentlichen und individuellen Verkehr?
Es geht ausschliesslich um die Transportkosten für die Wirtschaft. Wir belasten den Verkehr sehr stark mit allerlei Belastungen. Wollen wir eine Verbesserung erreichen, müssen wir gleich lange Spiesse schaffen. Beim Verkehr könnte man das. Wir müssen abwägen, ob und wie viel wir wollen, und welche Nachteilen wir auf der anderen Seite haben.

Man sollte die Preise schnell senken?
Mit tieferen Transportpreisen hilft man der produzierenden Industrie. Sind wir nicht konkurrenzfähig, verlieren wir Arbeitsplätze. Die Politik kann nicht in die betrieblichen Kosten eingreifen. Aber wir können es bei den politischen Rahmenbedingungen tun. Im Wesentlichen bei Transport, Energie, Gebühren, Abgaben, Auflagen und allenfalls Steuern.

Schnell kann die Politik nur beim Verkehr reagieren?
Das alles ist natürlich politisch sensibel und schnell ist zu relativieren. Wir haben eine Güterabwägung vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft mit einem teuren Franken wettbewerbsfähig bleiben kann. Da stehen die Massnahmen der Nationalbank im Vordergrund. Die Unternehmen müssen Kosten senken und mit den Sozialpartnern Lösungen finden. Die Politik schliesslich muss langfristige Rahmenbedingungen verbessern. Energie, Verkehr, Steuern, Abgaben, Gebühren stehen für mich im Vordergrund. Dabei geht es um Massnahmen mit nachhaltiger Wirkung.

Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Energie?
Auch die Energie haben wir stark verteuert. Sie ist für die Wirtschaft aber wie das Benzin für den Motor. Es stellen sich dieselben Fragen wie beim Transport. Gibt es Lösungen, welche die Wirtschaft nachhaltig entlasten? Anstelle von Einspeisevergütungen und der Unterstützung alternativer Energien? Die Kostenstruktur unseres Landes ist zu hoch. Wir sind zu teuer im Export. Da haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder bauen wir bei den Löhnen ab. Das steht aber ausser Diskussion. Vielleicht können die Leute ein bisschen länger arbeiten. Oder die Firmen senken die Kosten. Und der Staat lockert die Rahmenbedingungen. Natürlich muss man sich auch jede kurzfristige Massnahme genau ansehen.

Könnte der Kauf von Kampfjets ein Konjunkturprogramm sein?
Nein, wir brauchen nicht ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern noch einmal, eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen. Kaufen wir dieses Jahr Flieger, erhalten wir dafür Kompensationsgeschäfte. Diese muss man aber zuerst aushandeln. Nach zwei oder drei Jahren beginnen sie anzulaufen. Das ist kein Sofortprogramm, obwohl es mittelfristig durchaus interessant ist. Nur rettet man damit die Wirtschaft nicht. Bei einem Bruttoinlandprodukt von fast 500 Milliarden sind Flieger für 2 bis 3 Milliarden nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Zumal sich das Ganze auf rund zehn Jahre verteilt. So gerne ich neue Flieger hätte: Man darf sie nicht missbrauchen, um vorzugeben, die Situation retten zu können.

Die Situation ist so ernst, dass es flächendeckende Massnahmen braucht?
Ganz eindeutig. Wir reden im Moment nur noch von Griechenlands Schuldenkrise. Spanien und Italien gingen vergessen. Für einen oder zwei Monate.

Sogar Frankreich hat ein Problem.
Ja. Und auch Deutschland wird geschwächt, wenn das Land stets für andere zahlen muss. Der ganze Euro-Raum ist schwach – und auch die USA. Diese Länder sind erst daran, den Schuldenzuwachs zu reduzieren. Aber alle häufen noch immer Schulden an. Niemand kippt ins Gegenteil. Betrachtet man die Verschuldung dieser Länder, wird es Jahre dauern, bis sie diese in den Griff bekommen. Wir müssen damit leben, lange in dieser Delle zu sein, müssen sie langfristig auffangen und korrigieren. Deshalb ist es politisch nicht so entscheidend, ob wir schon morgen Massnahmen ergreifen oder erst in zwei Monaten. Anders sieht es bei der Nationalbank aus. Sie kann und muss reagieren.

Was soll sie tun? Soll sie den Franken im Notfall an den Euro anbinden?
Die Nationalbank schloss es nicht aus. Sie muss den Weg konsequent beschreiten, sonst erreicht sie das Gegenteil. Das kann natürlich sehr teuer werden.

Es wird, über kurz oder lang, eine Anbindung geben?
Nein. So absolut sehe ich das nicht. Es gibt andere Massnahmen. Die Nationalbank bewältigt die Krise eigentlich gut, und sie hat eine hohe Glaubwürdigkeit. Der Absturz des Euros auf fast einen Franken war ein Horror. Bei 1.10 kann man nicht schon fast wieder zufrieden sein. Wir müssen höher kommen.

Was wäre eine realistische Bewertung?
Ich bin kein Spezialist, aber zurzeit müsste der Euro wohl noch immer bei 1.30 bis 1.40 liegen. Der Markt tastet aber ab, beurteilt die Zukunft, die Perspektiven negativer und setzt den Euro wesentlich tiefer an. Die Differenz von der Real- zur Marktbeurteilung bedeutet: Wir sind noch lange nicht am Ende. Der Markt beurteilt die Situation der EU und der USA offensichtlich als relativ schlecht.

Hat der Euro den Tiefpunkt erreicht?
Das weiss ich genau so wenig wie die Fachleute. Für den Moment vielleicht. Aber wir wissen nicht, was geschieht. Es kommt darauf an, wie der Markt reagiert, wie Asien reagiert. Wir müssen wohl mit allem rechnen, vor allem mit Dingen, die noch nicht gedacht wurden.

Der deutsche Militärexperte Lutz Unterseher erstellte für die SP eine Armee-Studie. Er sprach von der «Friedlichkeit» in der EU. Eine Bedrohung aus Europa sei für die Schweiz «nicht vorstellbar, nahezu verrückt». Wie sehen Sie das?
Das sagten die Norweger vor sechs Wochen auch. Ein paar Stunden später hatten sie das Militär in den Strassen. Die Engländer glaubten das auch. Mit den Krawallen ging es aber keine zwei Tage, bis Premierminister Cameron die Armee ankündigte. Auf solche Analysen gebe ich nicht viel. Die Geschichte jedes Landes zeigte immer wieder, dass es eine Armee braucht. Eine Armee hat eine grosse dissuasive Wirkung. Wer keine Armee hat und – wie bei der Währung – nichts ankündigen kann, ist leichtsinnig.

 

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