«Die Armee ist ein Gesamtpaket»

Am 28. Dezember 2011 äusserte sich Bundesrat Ueli Maurer im Berner Oberland gegenüber Redaktoren kritisch zum Führungsinformationssystem des Heeres (FIS Heer).
Der SCHWEIZER SOLDAT nimmt den Faden auf und stellt dem Chef des VBS Fragen zum FIS Heer und zu anderen Brennpunkten der Schweizer Armee.

Interview: Peter Forster

Herr Bundesrat, was bewegt Sie zur kritischen Einschätzung des Projektes Führungsinformationssystem Heer? Wenn überhaupt: Wann kann das Heer mit der Einführung des FIS rechnen?

Ueli Maurer: Inzwischen haben wir rund 700 Mio. Franken in dieses System investiert. Während der stationäre Einsatz über Festnetze funktioniert, ist die Einsatzfähigkeit des Systems in der mobilen Führung nicht erreicht. Dies, weil die bestehenden Übermittlungsgeräte nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen.
Das ursprüngliche Ziel des mobilen Einsatzes ist erst ab etwa 2020 möglich. Das stark reduziert einsatzfähige System in der Zwischenzeit zu betreiben und zu unterhalten kostet viel Geld – und dies ohne Gewähr, dass sich alle jetzigen Vorinvestitionen dann vollständig auszahlen. Subsidiäre Einsätze sind ab 2012 mit umgeschulten Stäben/Truppenkörpern möglich. Den Entscheid über Art und Umfang des Einsatzes des Systems wollen wir bis Mitte 2012 treffen.

Welche Rolle und Bedeutung messen Sie der Industrie in der Bewältigung des FIS-Problems zu?

Maurer: Die Probleme liegen bei den Funkgeräten der Armee. Deren Leistung ist für FIS Heer ungenügend. Die Industrie als Hersteller und Lieferant einzelner Komponenten oder Teilsysteme ist eng ins Projekt einbezogen. Die gewünschten Nutzungsoptimierungen konnten nicht wie geplant realisiert werden, weshalb Teile des FIS Heer erst nach der Beschaffung einer neuen Funkgerätegeneration vollständig einsatzbereit wären.

Zu einem anderen Thema: Zum neuen Kampfflugzeug hat der Bundesrat den Typen-Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen gefällt. Erste Umfragen verheissen im Hinblick auf die Volksabstimmung mindestens im Moment wenig Gutes. Würden die Umfragen stimmen, dann hätte es der Flugzeugkauf gegenwärtig an den Urnen schwer. Bei aller Vorsicht gegenüber solchen Umfragen: Wie planen Sie den politischen Kampf zugunsten des Fliegers?

Maurer: Das VBS führt keinen politischen Kampf. Wir haben gute Argumente für den Kauf, und diese müssen wir darlegen und verständlich machen. Die Diskussion über die Beschaffung und die Finanzierung ist noch gar nicht wirklich geführt worden. Wir werden erklären, dass neue Flugzeuge für die Sicherheit der Schweiz und ihres Luftraumes notwendig sind. Gleichzeitig müssen wir klar machen, dass wir ein gutes Flugzeug beschaffen, das die Anforderungen voll erfüllt, aber zu einem günstigen Preis.

Ist es richtig, dass Sie an eine Doppelabstimmung im September oder November 2013 denken – mit dem Flugzeug und der Wehrpflicht in einem «Paket»?

Maurer: Von dieser Idee höre ich zum ersten Mal, sie ist reine Spekulation. Der Zeitpunkt einer Abstimmung wird gemäss Behandlung im Parlament und einem allfälligen Referendum entschieden werden.

Stichwort Sparen: In den anderen Departementen regt sich Widerstand gegen Einsparungen zugunsten der Armee. Offensichtlich wird die Armeefinanzierung zum Politikum, zum Gegenstand von Diskussionen im eidgenössischen Kontext. Ist es denkbar, dass Sie Ihre Vorhaben durchbringen, ohne dass andere Bereiche Abstriche machen müssen?

Maurer: Das Parlament hat sich für einen höheren Ausgabenplafond entschieden als der Bundesrat. Dies führt aber nicht zwingend dazu, dass die anderen Departemente gegenüber heute sparen müssen. Es ist vor allem so, dass die budgetierten Zuwachsraten kleiner werden. Dies wird auf alle Fälle mit politischen Mehrheiten zu entscheiden sein. Dies betrifft auch das VBS: auch wir müssen sparen. Und wir sind mit Hochdruck daran, dies zu tun. Im übrigen: Sicherheit darf uns etwas wert sein – und damit auch etwas kosten. Und es ist kaum bestritten, dass die Armee einen Nachholbedarf hat.

Offensichtlich wird auch von der Armee erwartet, dass sie zusätzlich noch spart, obwohl sie doch in den letzten Jahren in mancherlei Hinsicht, auch in den Truppendiensten, grosse Sparanstrengungen erbracht hat. Wo kann die Armee noch sparen?

Maurer: VBS und Armee haben in den letzten Jahren bereits viel gespart. Mögliche Ansatzpunkte für weitere Sparbemühungen sehe ich beim Rüstungsniveau, den Standorten sowie der Dauer der Dienstleistungen. Grosses Sparpotenzial verspreche ich mir zudem durch eine optimierte Finanz- und Prozesssteuerung.

Vor rund zwei Jahren stand es um die Armeelogistik nicht zum Besten. Besonders von WK-Verbänden wurde Kritik an der Logistikbasis der Armee und deren Leistungen geübt. Wie beurteilen Sie die Massnahmen, die zur Lösung der Logistikprobleme getroffen wurden?

Maurer: Im Moment können wir die Leistungen für den militärischen Alltag erbringen. Dank Konsolidierungsmassnahmen bei der Logistik können heute die Truppen entsprechend ihren Bedürfnissen in Einsätzen sowie Ausbildungs- und Wiederholungskursen ausgerüstet werden. Die Konsolidierung aller Leistungen, inkl. dem Bau der Logistik-Center dauert noch bis mindestens 2016.

Unter erheblicher Kritik stand auch die Armee-Informatik. Sie selber setzten eine Task Force ein. Wie beurteilen Sie zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte Januar 2012, die Baustelle Informatik?

Maurer: Die eingesetzte Task Force arbeitet auf Hochtouren an der Behebung der Informatikprobleme. Diese Arbeiten sind auf gutem Weg. Wir erzielen ab 2014 jährliche Einsparungen von 60 Mio. Franken. Wir müssen darauf achten, dass neue Forderungen an die Informatik dieses Potenzial nicht wieder auffressen. Heute können wir sagen, die Informatikprozesse steuern zu können.

Wenn das neue Kampfflugzeug, der Saab Gripen, alle Hürden im Parlament und bei der Volksabstimmung nimmt und dann zur Auslieferung kommt: Muss dann das Heer Abstriche machen? Welche Rolle spielt dabei der Masterplan? Was planen Sie zur Weiterentwicklung und Stärkung der Teilstreitkraft Heer?

Maurer: Die Armee ist ein Gesamtpaket, das nur als Ganzes funktioniert. Wir dürfen die einzelnen Elemente nicht unterschiedlich behandeln. Eine Teilstreitkraft darf nicht gegen eine andere ausgespielt werden. So brauchen wir auch eine Ausgeglichenheit zwischen Heer und Luftwaffe.
Im Rahmen der Arbeiten zum Masterplan werden die militärischen Lücken aufgezeigt und daraus die Anforderungen an Material, Infrastruktur und Ausbildung abgeleitet. Diese gilt es mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abzudecken. Welche Lücken wann und wie zu schliessen sind, wird dann im Masterplan festgehalten. Die einzelnen Beschaffungsvorhaben aus dem Masterplan werden dem Parlament im Rahmen der Rüstungsprogramme unterbreitet. Der Masterplan hat immer die gesamte Armee im Fokus.

Das VBS ist bekanntlich für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zuständig. Zum Schluss noch eine Frage an Sie als Sportminister. Sie liebäugeln mit einer Winterolympiade in der Schweiz. Haben Sie als Standort einen Favoriten? In welche Region soll es gehen?

Maurer: Die Vorarbeiten für eine allfällige Kandidatur der Schweiz für die Olympischen Winterspiele 2022 sind angelaufen. Das Sportparlament hat sich für eine Kandidatur von Graubünden mit den Gemeinden St.Moritz und Davos entschieden.
Diese Lösung bietet die beste Infrastruktur. Der Verein «Olympische Winterspiele Graubünden» wurde gegründet. Er hat den Zweck, die Kandidatur für Olympische Winterspiele in der Schweiz 2022 voranzutreiben. Die alpine Landschaft der Schweiz soll Aushängeschild für Olympische Winterspiele sein und die Spiele sollen für den Wintertourismus und die kommenden Generationen zukunftsweisend sein.

Herr Bundesrat, wir danken Ihnen für das Interview.