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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

«Bundesrat würde auch mit 7 Tessinern funktionieren»

05.07.2009 | Sonntag AZ

Interview : Othmar von Matt und Florence Vuichard

Bundesrat VBS-Chef Ueli Maurer sagt, was die Schweiz gegen die Hooligans unternimmt, warum man bei der Armee nicht sparen darf - und weshalb die USA kein verlässlicher Verhandlungspartner sind.

 

Herr Bundesrat. Sie kommen soeben von ihrer Bundesrats-Schuireise zurück. Wie war es?

Ueli Maurer: Es war gilt organisiert, interessant - und es gab viel zu essen.

Ist es eigentlich noch zeitgemäss. dass die ganze Regierung während zweier Tage auf ein Reisli geht?

Ja, denn wir sehen uns während des Jahres nur zwei bis drei Stunden pro Woche. Ein solcher Ausflug gibt die Gelegenheit. das eine oder andere zu diskutieren. Ich glaube, das können wir uns leisten - und ich hole die Arbeit ja nach, heute Abend und am Wochenende. Zudem: Mir wurde erst jetzt bewusst, wie wichtig ein Bundespräsident ist. Uberall warteten Hunderte von Leuten auf ihn.

Wie reagiert die Bevölkerung auf Sie als Bundesrat?

Bundesräte, die nicht so kompliziert sind, kommen gut an.

Sie sind nun seit einem halben Jahr im Bundesrat. Wie fühlen Sie sich?

Ich fühle mich wohl, und die Arbeit ist spannend. Ich leite ein riesengrosses Departement, und es braucht noch etwas Zeit, bis meine Entscheide wirklich greifen. Es ist wie ein grosses Schiff, dessen Kurs man nicht so schnell ändern kann.

Nächsten Samstag beginnt die Fussballmeisterschaft, doch eine Lösung gegen die Krawalle gibt es noch nicht.

Wir haben zum ersten Mal alle Akteure an einen Tisch gebracht. Es besteht Einigkeit über das Ziel: Alle wollen die Gewalt reduzieren. Immerhin findet ein gewisser Erfahrungsaustausch statt, das war bis anhin nicht so. Die Klubs, Kantone und Polizeien können da von den Erfahrungen der anderen profitieren.

Ein konkretes Beispiel?

Nehmen wir die Fanbetreuung: Fans müssen rund um die Uhr von den Vereinen betreut werden - hier sollten die Klubs ihre Rezepte austauschen. Die meisten Fans wollen ja keine Gewalt, sondern einen guten Match. Diese positiven Fans sollten mehr Einfluss nehmen, ausgleichend einwirken. Sie müssen wissen, dass Gewalt und Krawall ihrem Klub schaden. Heute funktioniert das noch nicht. Die Klubs müssen ihre Fans ausbilden, ihnen Kurse geben.

Nach sechs runden Tischen wartet man noch immer auf Resultate.

Die Situation ist komplex. Erstens müssen der Fussballverband, die Vereine, die Fanbetreuer und die privaten Sicherheitsdienste in den Stadien koordiniert vorgehen. Deren Vorgehen muss auch mit anderen Partnern abgesprochen werden - mit der Polizei, den Kantonsregierungen, dem öffentlichen Verkehr. Alle müssen zusammenarbeiten.

Könnte der Bund nicht mehr tun?

Der Bund hat keine Handlungskompetenzen. Er kann nur helfen, alle an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Durchsetzen müssen sie die Partner. Ich stehe nicht mit dem Wasserwerfer im Stadion.

Der Weg über die runden Tische geht vor allem Bern zu langsam.

Ich freue mich, wenn die Kantone finden, es gehe zu langsam. Sie brauchten sehr lange, um sich überhaupt bewusst zu werden, dass Probleme bestehen. Vor einem halben Jahr haben sie sich noch gesträubt, etwas zu tun. Wenn sie nun endlich erwachen, ist das gut.

Wann werden wir bei Fussballspielen keine Gewalt mehr haben?

Das wird einige Zeit brauchen. Deutschland und England brauchten fast zehn Jahre. Wir beginnen erst in dieser Saison ernsthaft damit, das Problem in den Griff zu bekommen. Wir werden drei bis vier Jahre brauchen, bis man eine spürbare Reduktion der Gewalt hat. Wir können nicht verhindern, dass es auch dieses und nächstes Jahr Spiele mit Ausschreitungen gibt.

Gibt es sonst noch Möglichkeiten, die Gewalt einzudämmen?

Abschreckend wäre sicher, die Straftäter gleich im Stadion im Schnellverfahren zu verurteilen. Heute liegt der Entscheid dafür bei den Kantonen. Es ist natürlich aufwändig, ein solches System einzuführen: Es braucht spezielle Untersuchungsrichter, Gerichtsschreiber und Räume im Stadion für Einvernahme und Festhalten. Solche Räume gibt es aber nur in den wenigsten Stadien.

Das wird nun ernsthaft geprüft?

Wir haben das im Justizdepartement abklären lassen: Ein Kanton kann heute ein Schnellverfahren durchführen, wenn es in seiner Strafprozessordnung vorgesehen ist. Wir prüfen, ob der Bund den Kantonen solche Schnellverfahren vorschreibt - oder ob die Kantone diese selber einführen wollen. 2010 wird das aber kaum schon funktionieren.

Kommen wir zur Armee. Werden tatsächlich bewaffnete Schweizer Soldaten des Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) vor Somalia Schiffe vor Piraten beschützen?

Die Sicherheitskommissionen haben dem zugestimmt; ich nehme an, das Parlament wird ihnen folgen.

Ärgert Sie das?

Ein Bundesrat ärgert sich nicht. Doch der Bundesbeschluss hält fest, dass nur World-Food-Programm-Schiffe der UNO sowie Schweizer Schiffe beschützt werden können. Das sind ein bis zwei Prozent der Schiffe, die vor Somalia durchfahren. Eine Ausweitung des Militärgesetzes wurde in beiden Kommissionen strikt abgelehnt. Der Rahmen für die Atalanta-Einsätze ist äusserst eng.

Wie sehen Auslandeinsätze der Armee generell aus in Zukunft?

Das Parlament setzt die Leitplanken. Wir werden nach den Sommerferien eine Arbeitsgruppe bilden, die ausarbeitet, was für Auslandeinsätze die Schweizer Armee in Zukunft noch leisten kann. Wir brauchen sehr bald Resultate, denn es zeichnet sich ein grösserer Rückzug aus dem Kosovo ab.

Sie haben bestimmt konkrete Ideen?

Ich rechne am ehesten mit verstärkten humanitären Einsätzen. Wir könnten zum Beispiel mit der Armee das Katastrophenhilfekorps ergänzen. Das werden wir jetzt prüfen - wie auch andere Ideen. Deshalb wird unsere Arbeitsgruppe interdepartemental sein. Ich gehe völlig unvoreingenommen daran, denn mein Chef ist das Parlament.

Das Parlament ist hier sehr zerstritten.

Die Hälfte der Bevölkerung will Auslandeinsätze, die andere nicht, im Parlament ist die Situation ähnlich. Wir brauchen eine Entkrampfung, eine vertiefte Diskussion. Der sicherheitspolitische Bericht sollte helfen.

Werden Sie die Elitetruppe AAD 10 allenfalls auflösen?

Ich schliesse es weder aus, noch will ich es herbeireden. Wir haben in der Tendenz zu viele solcher Spezialtruppen - beim Grenzwachtkorps, bei der militärischen Sicherheit, in der Armee, bei jeder Kantonspolizei. Das AAD 10 ist aber eine sehr gut ausgebildete Gruppe - wir könnten es auch anders einsetzen.

Wie?

Zum Beispiel als Schutztrupp bei Naturkatastrophen weltweit - wenn die Schweiz hilft. Es könnte vor Ort vor Plünderungen schützen.

Angesichts der düsteren Finanzaussichten werden Sie in Ihrem Departement sparen müssen. Wo?

Wir werden nicht sparen, wir brauchen mehr Geld.

Da wird Ihnen Finanzminister Merz in die Quere kommen.

Nein. Ich ihm.

Aber im Finanzdepartement spricht man bereits von der Armee, wenn es ums nächste Sparpaket geht.

Ich werde mich dagegen wehren. Ich will in den nächsten anderthalb Jahren Transparenz schaffen bei den Kosten in meinem Departement (VBS). Wir wissen heute nur sehr ungenau, was uns wie viel kostet. Das VBS darf in den nächsten 1,5 Jahren nicht in ein neues Entlastungsprogramm gezogen werden. Das ist meine Minimalforderung.

Und Ihre Maximalforderung?

Eine Milliarde mehr. (lacht) Im Ernst: Es wäre sehr gefährlich, der Armee in den nächsten Jahren noch einmal Geld wegzunehmen. Wir sind jetzt schon am Anschlag - bei der Logistik, der Informatik, der Materialbeschaffung und dem Unterhalt der Liegenschaften. Die Armee kostet in Zukunft eher mehr. Die Armee kann nicht mit immer weniger Mitteln gleich viel erbringen. Wir können schon sparen, aber dann muss man wissen, dass man auf bestimmte Leistungen verzichten muss.

Können Sie angesichts der knappen Mittel überhaupt noch neue Kampfflugzeuge kaufen?

Wir brauchen neue Flugzeuge. Aber die Frage ist: Welche und wie viele können wir uns leisten? Dazu müssen wir nebst den Beschaffungskosten auch die Betriebskosten der verschiedenen Typen kennen. Je komplizierter das Betriebssystem, desto mehr kostet es. Das ist wie bei einem Auto: Ein Mercedes mit all seiner elektronischen Ausstattung kostet im Betrieb auch mehr als ein Suzuki.

Wann werden Sie entscheiden, welchen Flugzeugtyp Sie kaufen?

Wir werden im 1. Quartal 2010 entscheiden, welchen Typ und wie viele Flugzeuge wir kaufen. Wir wollen diese Fragen beantworten, bevor das Volk über die GSoA-Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» abstimmt.

Welcher Typ ist Ihr Favorit - Mercedes Eurofighter oder Suzuki Gripen?

Ich wäre dumm, Ihnen einen Typ zu nennen. Aber das bin ich ja nicht.

Können Sie beim Flugzeugkauf auch politisch etwas herausholen?

Ja, das ist denkbar. Der Bundesrat trifft den Typenentscheid.

Er wird also ein politischer Entscheid?

Der Bundesrat kauft nicht irgendeinen Flieger, der die technischen Minimalstandards nicht erfüllt. Aber sollte es zwei oder drei Flugzeugtypen geben, die diese Minimalanforderungen erfüllen, kann der Bundesrat politisch noch etwas herausholen. Das ist legal.

Ende Jahr wollen Sie Ihren sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. Wird das die neue Bibel, die alle offenen Fragen der Armee beantwortet?

Es ist eben keine Bibel. Der Bericht wird zwar die Grundrichtung angeben, aber nicht abschliessend sein. Wir werden ihn in einen Bundesbeschluss verpacken, sodass das Parlament die Möglichkeit hat, dem Bundesrat vorzugeben, wo er weitere Abklärungen machen soll.

Möchten Sie eigentlich das Departement wechseln?

Ich schliesse einen Departementswechsel vor 2011 aus. Ich möchte gerne das, was ich hier angefangen habe, für einige Jahre machen. Ich bin dabei, das Vertrauen der Leute im VBS zu gewinnen - und man lässt «Freunde» nicht im Stich, wenn noch unklar ist, wohin die Reise geht. Ich hoffe, dass wir in zwei, drei Jahren einen Konsens haben. Dann könnte man einen Departementswechsel diskutieren. Das werde ich auch mit meiner Partei tun. Aber eigentlich gefällts mir hier, ich bin ja konservativ.

Wie funktioniert die Regierung?

Sie funktioniert.

Es könnte also besser sein?

Das Gremium arbeitet persönlich erstaunlich gut zusammen - eine Grundvoraussetzung. Mit Pascal Couchepin verstehe ich mich recht gut, wir haben ähnliche kulturelle Interessen. Wir respektieren uns, ohne politisch immer gleicher Meinung zu sein. Auch mit den anderen ist es kein Problem. Bei den Abläufen der Geschäfte hingegen müsste sich der Bundesrat überlegen, wie er möglichst effizient zu Lösungen kommt.

Plädieren Sie für eine interne Regierungsreform?

Das Wort «Reform» weckt zu hohe Erwartungen. Es ist eher eine Frage der Persönlichkeiten, die in diesem Gremium mitarbeiten.

Welche Persönlichkeit braucht es als Nachfolger von Couchepin?

Das Parlament wählt, der Bundesrat hat sich zu arrangieren.

Muss der neue Bundesrat aus der lateinischen Schweiz kommen?

Für das Land ist eine ausgewogene Sprachzusammensetzung wichtig, für den Bundesrat selbst nicht. Der Bundesrat würde theoretisch auch mit sieben Tessinern funktionieren.

Was halten Sie von der Schweizer Verhandlungstaktik mit den USA in Bezug auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen und den Fall UBS?

Wenn man feststellt, dass es bei uns nicht optimal läuft, müsste man gleichzeitig festhalten, dass die Regierung Obama keineswegs ihren Tritt gefunden hat. Wir könnten den Spiess umdrehen: Mit einer Regierung, die sich derart in Schwierigkeiten gebracht hat, ist es einfach fast unmöglich, zu verhandeln.

Was meinen Sie genau?

Wenn ich daran denke, was Obama alles versprochen hat und was alle von ihm erwarten. Und wenn ich sehe, wie er jetzt in der harten Realität landet. Es muss grosse Spannungen geben in dieser Regierung. Eine solche Regierung ist nun mal kein idealer und verlässlicher Verhandlungspartner. Es ist logisch, dass sie sich jetzt aufs Kritisieren von anderen Staaten konzentriert, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, Das ist eine alte Taktik der Aussenpolitik.

Was sollte die Schweiz tun?

Der kleine Staat hat das Recht, der grosse Staat die Macht. Für die Schweiz und alle anderen kleinen Staaten ist es - vor allem in dieser Krise - ganz zentral, darauf zu achten, dass nicht plötzlich die Macht über das Recht siegt. Die Schweiz muss auf das Recht pochen, darf nicht nachgeben. lieber in Anstand verlieren, als den Mächtigen Zugeständnisse zu machen.

Sollte die Schweiz die Aufnahme von Guantnamo-Haftlingen als Pfand ins Spiel bringen, um für UBS und Finanzplatz ein besseres Verhandlungsresultat zu erhalten?

Das ist nicht auszuschliessen. Ich zweifle aber daran, dass die Regierung Obama so funktioniert. Aber ein Geben und Nehmen ist grundsätzlich legal.

Für Fragen zu dieser Seite: Kommunikation VBS
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