Mit Ihrem Antrag eines Verzichts auf neue Kampfjets verweisen Sie auf andere dringende Probleme in der Armee: Wie viele Millionen brauchen Sie in den nächsten Jahren und wofür?
Ueli Maurer: Wir haben in den letzten Jahren für sieben Milliarden Rüstungsvorhaben zurückgestellt. Wir brauchen im Moment dringend Geld, um in verschiedenen Bereichen die Materialbestände zu erhöhen. Wir haben zu wenig Fahrzeuge, zu wenig Übermittlungsmittel, zu wenig Munition und zu wenig Waffen. Dann sind weitere neue Führungssysteme geplant. Das ergibt etwa 50 verschiedene Beschaffungsvorhaben. Je nach dem Geld, das zur Verfügung stehen wird, müssen wir entscheiden, welche von diesen Posten wir in den nächsten Jahren beschaffen. Hinzu kommen Probleme bei der Logistik und der Führungsunterstützung, deren Behebung ebenfalls Geld kostet.
Was ist das Dringendste, das Sie 2011 beschaffen wollen?
In einem ersten Schritt müssen wir die Bestände erhöhen: Radschützenpanzer, Munition, etwas mehr bei der Übermittlung oder Brückenlegepanzer.
Der Mängelbericht der Armee beschreibt die Situation im Bereich Führungselektronik als ernst. Warum?
Wir haben in den letzten Jahren rund 500 verschiedene Computer- Programme eingekauft. Die sind aber nicht kompatibel, können nicht miteinander kommunizieren. Zudem haben wir gut 2000 Applikationen, die wir zum Teil selber entwickelten. Wir sind schlicht nicht in der Lage, das alles zu betreiben. Wenn wir alle EDV-Anwendungen, die wir gekauft haben, betreiben wollten, bräuchten wir noch mal sehr viele Informatiker zusätzlich. Nun sind wir daran, auszudünnen. Das Problem war: Zu viele Stellen im Departement konnten selbst über EDV-Projekte entscheiden.
Wie viel Geld braucht es noch, bis alle Systeme sauber laufen?
Erstens haben wir kurzfristig 50 Stellen bewilligt. Zweitens bilden wir eine neue Taskforce mit externen Experten, die Erfahrung im Führen von ganzen Prozessen haben. Damit sollten wir in einem Jahr die Probleme im Griff haben, und in fünf Jahren wird das ganze EDV-System funktionieren.
Was ist die Aufgabe dieser Taskforce?
Die Aufgabe geht über die Informatik hinaus. Führungs- und Organisationsprobleme werden bei EDV-Problemen sichtbar. Die Analyse der EDV ermöglicht also auch Rückschlüsse auf die Abläufe im Departement und die vielen Schnittstellen.
Was kostet die Behebung der Informatikprobleme?
Wir haben keine zusätzlichen Mittel. Wir müssen nun ausdünnen.
Die Bilanz bei der EDV ist also: Man hat schlicht zu viel eingekauft.
Ja, dazu kann man stehen. Man hat dieses Problem zu lange unterschätzt.
Haben Sie mal beziffert, wie viel Geld für nichts investiert wurde?
Es ist nicht nichts. Es braucht einfach länger, bis alles läuft. Das Paradebeispiel ist das Führungssystem FIS Heer. Dieses wurde mit den Rüstungsprogrammen 06 und 07 beschafft. Wegen der Probleme können wir aber erst 2011 beginnen, es bei den Truppen einzuführen. Bis es in der Truppe voll genutzt werden kann, wird es wohl 2015. Und dann stellt sich die Frage, ob die Software noch auf dem neusten Stand ist.
Ihr Parteikollege Ulrich Schlüer spricht von einem «Milliardenflop».
Es ist durchaus möglich, dass wir mit dem heutigen Wissen das eine oder andere System so nicht kaufen würden. Man muss aber auch sehen, dass die Armee laufend reformiert wurde. Die Schuldfrage kann man stellen. Aber auch das Parlament hat den Rüstungsprogrammen jeweils zugestimmt. Da wäre es billig, jetzt einen einzelnen Schuldigen zu suchen.
Herr Bundesrat, nun werden die umstrittenen Plakate der Minarettgegner aufgehängt. Haben Sie Verständnis für Städte wie Basel, die das Poster verbieten?
Nein. In unserem Land soll jeder sagen dürfen, was er will. Zensur darf nicht sein. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, die uns von Diktaturen unterscheiden. Das muss man hochhalten.
Das Volksbegehren wurde im Mai 2007 lanciert, als Sie als Parteipräsident der SVP fungierten. Nach unseren Informationen waren Sie von der Idee, Minarette zu verbieten, nie begeistert.
Das stimmt. Als Parteipräsident wehrte ich mich dagegen, dass die SVP in ihrem Namen diese Initiative lanciert. Sie setzt ein falsches Signal. Sie kann als fremdenfeindlich und zu wenig differenziert eingestuft werden. Nicht einmal die SVP kann sich das leisten.
Wie meinen Sie das?
Wenn einzelne Parteiexponenten ein solches Volksbegehren lancieren wollen, so kann es die Parteileitung nicht verhindern. Obwohl es für die SVP gefährlich ist, weil diese Haltung auf die ganze Partei übertragen wird – genau wie es jetzt passiert.
Sind Sie persönlich für oder gegen ein Minarettverbot?
Die Initiative löst das Problem nicht, das man lösen will.
Welches Problem?
Man kann nicht einfach in der Schweiz Minarette verbieten und glauben, damit sei alles gelöst. Das Aufeinanderprallen von zwei völlig verschiedenen Kulturen fordert nach Regeln im Zusammenleben. Deshalb ist es gut, dass es diese Initiative gibt. Sie zwingt uns, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen.
Wie sollen die Regeln aussehen?
Es fängt im Kleinen an. Gibt es ein Dispensationsrecht für den Schwimmunterricht oder wie gehen wir mit der Kleidung um? Man kann es regeln, wie man will, aber man muss es regeln und darüber diskutieren. Das Hin und Her weckt Ängste. Man müsste vielleicht sogar regeln, wo man Minarette baut und wo nicht. Die Islam-Diskussion ist wichtig in den nächsten zwanzig Jahren. Der Migrationsdruck nimmt zu, die muslimische Bevölkerung nimmt zu, damit prallen diese Kulturen aufeinander.
Stimmen Sie nun am 29. November mit Ja oder Nein?
Ich lehne die Initiative wohl eher ab.
Sie zweifeln offenbar noch.
Jede Initiative hat eine indirekte Wirkung. Manchmal muss man provozieren, um jemanden zum Handeln zu zwingen. Ich habe schon manchem Volksbegehren zugestimmt, obwohl es über das Ziel hinausschoss. Aber ich wollte damit sagen: Jetzt muss man handeln.
Im Januar startet die SVP eine neue Initiative. Sie verlangt die Volkswahl des Bundesrates. Ein berechtigtes Anliegen?
Die Regierung muss dem Bürger verpflichtet sein und nicht dem Parlament. Als Bundesrat kann man das Parlament pflegen, Mittagessen bezahlen und mit Politikern Duzis machen – und damit einen Freundeskreis und gegenseitige Abhängigkeit schaffen. Mit dem ganzen Volk geht das nicht. Deshalb finde ich die Idee eigentlich richtig.
Die Bundesräte wären in einem permanenten Wahlkampf.
Das ist das Problem. Die Bundesräte würden damit gezwungen, einen ständigen Wahlkampf zu führen. Mich würde das ehrlich gesagt reizen. Aber es würde zu einer Oberflächlichkeit führen. Statt sich um das Amt zu kümmern, würden sich die Bundesräte nur mit der Wiederwahl beschäftigen.