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Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport

Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Berichts

15.04.2010
In den vergangenen zehn Jahren haben sicherheitspolitische Akzentverschiebungen stattgefunden, aber die Bedrohung für die Schweiz hat sich nicht fundamental geändert. Dies hält der Bundesrat im Entwurf zum neuen sicherheitspolitischen Bericht fest. Die bisherige Strategie wird deshalb weitergeführt. Die Landesregierung hat den Entwurf an ihrer Sitzung vom Mittwoch verabschiedet und in eine Anhörung geschickt. Der überarbeitete Bericht soll im Juni vom Bundesrat verabschiedet werden. An der Erarbeitung des neuen sicherheitspolitischen Berichts haben die anderen Departemente ebenso mitgewirkt wie die zuständigen Fachkonferenzen der Kantone. Weiter hat der Bundesrat das VBS beauftragt, zeitgleich einen Entwurf zu einem Armeebericht und ein erweitertes Aussprachepapier zum Tiger-Teilersatz vorzulegen.

Der letzte Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz stammt aus dem Jahr 1999. Seither hat es einschneidende sicherheitspolitische Ereignisse gegeben (Terroranschläge in den USA, Grossbritannien, Spanien; Kriege in Afghanistan, im Irak und in Georgien), und auch in der Schweiz haben sich die Sicherheitspolitik und ihre Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Deshalb, aber auch, weil solche grundlegenden Dokumente in regelmässigen Abständen zu überprüfen sind, beschloss der Bundesrat 2008, einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz zu erarbeiten.

Bedrohungslage der Schweiz
Der neue sicherheitspolitische Bericht beschreibt die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten zehn Jahre und analysiert das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Es wird dargelegt, dass zwar sicherheitspolitische Akzentverschiebungen stattgefunden haben, dass sich die Bedrohungslage für die Schweiz aber nicht fundamental geändert hat. Die bisherige sicherheitspolitische Strategie der Schweiz wird in ihrem Kern als richtig erachtet und soll weitergeführt werden. Der neue Bericht skizziert aber einige Kurskorrekturen, mit dem Ziel, das Zusammenspiel der verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente weiter zu optimieren und damit noch effektiver und effizienter zu machen.

Sicherheitsverbund Schweiz
Zu den neuen und wesentlichen Elementen des Berichts gehört die umfassendere Betrachtung der Sicherheit. Der Bericht bildet nicht wie bis anhin nur die Sicherheitspolitik des Bundes ab, sondern auch jene der Kantone und Gemeinden. Das, weil viele Sicherheitsaufgaben von Kantonen und Gemeinden wahrgenommen werden. Die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden soll verbessert, intensiviert und unter der Bezeichnung „Sicherheitsverbund Schweiz“ institutionalisiert werden. Dazu wird ein neuer, von Bund und Kantonen getragener, Konsultations- und Koordinationsmechanismus geschaffen.

Weiterentwicklung der Armee
Ein zweiter Schwerpunkt sind die Ausführungen zur Armee. Diese ist nach wie vor das grösste sicherheitspolitische Instrument und steht besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Die bereits eingeschlagene Stossrichtung bei der Weiterentwicklung der Armee – eine Schwergewichtsverlagerung auf subsidiäre Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden – wird bekräftigt. Zur Abwehr eines – aus derzeitiger Sicht unwahrscheinlichen, über lange Dauer aber nicht völlig auszuschliessenden – militärischen Angriffs soll die Armee alle nötigen Fähigkeiten bewahren, quantitativ minimal, qualitativ aber gut. Auf den Begriff der Raumsicherung, der für Unklarheit gesorgt hat, soll verzichtet werden. Der Bericht hält stattdessen fest, dass Einsätze der Armee im Innern immer subsidiär erfolgen sollen – ausser es handle sich um die Abwehr eines militärischen Angriffs. Überdies sollen lange dauernde subsidiäre Einsätze der Armee vermieden werden. Zur militärischen Friedensförderung hält der Bericht fest, dass die Schweiz ihr Engagement erhöhen, vermehrt qualitativ hochwertige Beiträge liefern und sich auf einige wenige Bereiche konzentrieren soll, in denen sie über gute Fähigkeiten verfügt und wo die internationale Nachfrage gross ist. Dazu gehören Bereiche wie Lufttransport, terrestrische Logistik- und Transportleistungen und der Sanitätsdienst.

Der sicherheitspolitische Bericht dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der Armee und gibt die Leitlinien vor. Der Bundesrat beabsichtigt, im Spätsommer  2010  auch einen Bericht über die Armee vorzulegen, der zeitgleich mit dem sicherheitspolitischen Bericht von den Räten behandelt werden kann. Darin soll detaillierter analysiert und dargestellt werden, wie die Armee mit den Veränderungen in Demografie, Gesellschaft und Finanzlage umzugehen gedenkt und welche Massnahmen dazu getroffen werden müssen. Dieser Bericht ist derzeit im Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Arbeit.

Breite Abstützung des Berichts
Zu Beginn der Erarbeitung des neuen Berichts führte das VBS vom Februar bis April 2009 eine breit angelegte Anhörung durch, zu der 45 Parteien, Organisationen und Experten eingeladen wurden. Diese Anhörungen dienten dazu, den vielfältigen sicherheitspolitischen Meinungen und Erwartungen eine Plattform zu geben und den Dialog über die Sicherheitspolitik zu fördern. Am 17. Juni 2009 beauftragte der Bundesrat das VBS, zusammen mit den Kantonen (KKJPD, MZDK) den Bericht zu erarbeiten, und am 21. Oktober 2009 beschloss er, gestützt auf eine Aussprache über einen ersten Entwurf des Berichts, dass die Eckwerte für die künftige Stossrichtung und die grundsätzliche Ausgestaltung von drei Elementen des Berichts (Sicherheitsverbund Schweiz, Auslandengagement der Armee und Weiterentwicklung der Armee) unter Einbezug aller betroffenen Departemente im Bericht ausführlicher dargelegt werden sollten.

Adresse für Rückfragen:
Sebastian Hueber
Stv. Chef Kommunikation VBS
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