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Parlament kürzt Kredit für Schutzausrüstungen

Der Nationalrat ist auf den Antrag des Ständerates eingeschwenkt, den Kredit für den ballistischen Körperschutz um 29,2 auf 170 Millionen Franken zu kürzen. Damit ist das Rüstungsprogramm verabschiedet.

29.11.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeebotschaft 2018


Mit 92 gegen 81 Stimmen ohne Enthaltungen unterstützt der Nationalrat den Kompromissvorschlag des Ständerates, im Rüstungsprogramm den Kredit für den ballistischen Körperschutz um 29,2 auf 170 Millionen Franken zu kürzen. Dies entgegen seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese hatte mit 13 zu 12 Stimmen beantragt, am Beschluss festzuhalten, keine Kreditkürzung vorzunehmen. Für die Kommissionmehrheit überwiegt die Notwendigkeit, jedem einzelnen Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu gewährleisten. Zudem sei der Grundsatz der Vollausrüstung zu respektieren und die maximale Flexibilität bei der Verwendung der Schutzwesten zu wahren. Dies umso mehr, weil die Armee mit der neusten Reform weiter verkleinert wurde und im Krisenfall kaum mehr zusätzliche Schutzwesten beschafft werden könnten. Dem hält die Mehrheit des Nationalrates entgegen, dass bei einer Kreditkürzung um 29,2 Millionen immer noch sämtliche sich im Einsatz befindenden Armeeangehörigen mit einer Schutzweste ausgerüstet werden könnten. Es würde einzig auf die 15'000 Schutzwesten umfassende Umlaufreserve verzichtet, was vertretbar und mit dem Einsatzkonzept der Armee im Einklang stehe.

Keine Chance hatte ein Antrag, den Kredit von 199,2 Millionen Franken zu halbieren. Diese Minderheit argumentiert, dass mit keinem realistischen Bedrohungsszenario gerechtfertigt werden könne, weshalb die gesamte Truppe gleichzeitig mit Schutzwesten ausgestattet werden müsse. Zudem handle es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial, das nur für den Einsatz abgegeben werde.

Zuerst unter heftigem, dann unter leichtem Beschuss

Ende Mai 2018 hatte der Ständerat beschlossen, im Rüstungsprogramm 2018 den Kredit für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken zu halbieren. Seine Begründung damals: «Eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche» sei zu hoch berechnet. Dies würde dazu führen, dass grosse Teile dieser schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden. Ausserdem bemängelte er, über zu wenig Informationen zu verfügen. Dem Nationalrat empfahl der Ständerat, das Mengengerüst vertiefter zu prüfen.

In der Zwischenzeit lieferte das VBS die verlangten Informationen (siehe Wie viele Schutzausrüstungen sollen beschafft werden?). Von diesen überzeugt, lehnte es der Nationalrat am 13. September 2018 ab, den Kredit zu kürzen. Der Ständerat wiederum hielt am 26. September 2018 an einer Kürzung fest. Er unterstützte einen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission, den Kredit nur noch um 29,2 auf 170 Millionen Franken zu kürzen. Ein Kompromiss, mit dem der Bundesrat laut Verteidigungsminister Guy Parmelin leben könne.

Gesamtkredite von 2,021 Mrd. Franken

Mit dem Entscheid des Nationalrates ist die einzige Differenz zum Ständerat im Rüstungsprogramm bereinigt. Somit sind alle vier Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2018 vom Parlament verabschiedet. Bereits in der Herbstsession waren sich die Räte einig, im Immobilienprogramm den Kredit für die 1. Etappe zur Erweiterung und zum Umbau des Waffenplatzes Drognens um 2,5 Millionen Franken zu kürzen. Grund für diese Kürzung im Immobilienprogramm: Die einberechnete Reserve für Kostenungenauigkeit sei zu hoch.

Die verabschiedete Armeebotschaft 2018 umfasst drei Gesamtkredite in Höhe von 2,021 Mrd. Franken. Wie im Vorjahr liegen ein Rüstungsprogramm (818,8 Millionen Franken), die Rahmenkredite für das Armeematerial (742 Millionen Franken) und ein Immobilienprogramm VBS (460,5 Millionen Franken) vor. Erstmals beinhaltet die Armeebotschaft einen Beschluss über die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Waffensystemen oder Teilen davon.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2018 Geschäft des Bundesrates