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Bürgerdienst statt Militär- und Zivildienst?

Der Ständerat hat ein Postulat überwiesen, welches den Bundesrat beauftragt, die Einführung eines Bürgerdienstes zu prüfen.

09.09.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Zivildienst


«Der Bundesrat wird beauftragt, zu evaluieren, inwiefern sich die Einführung eines Bürgerdienstes als Lösungsansatz für die Schwierigkeiten eignen würde, mit denen das schweizerische Milizsystem heute konfrontiert ist.» Dies verlangt Ständerat Beat Vonlanthen (CVP, FR) per Postulat. Die Prüfung soll den Bericht der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom März 2016 ergänzen. Im Bericht werde auch kurz das Modell des Bürgerdienstes als Alternative zu einer allgemeinen Dienstpflicht genannt und dabei anerkannt, dass dieses im Hinblick auf eine Stärkung des Milizsystems durchaus interessant sein könnte. Konkret auf die Modalitäten und Auswirkungen des Modells werde jedoch nicht eingegangen. Dies soll der Bundesrat nun nachholen. Antworten zur Zukunft des Milizsystems will auch der Ständerat. Er hat das Postulat überwiesen.

Unterstützung der Regierung

Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 die Departemente VBS und WBF beauftragt, ihm bis Ende 2020 in einem Bericht aufzuzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. Diese Analyse soll grundsätzlich auf dem heutigen Dienstpflichtsystem basieren. Bei Bedarf sollen aber auch Ansätze verfolgt werden, die darüber hinaus gehen. «Die Anliegen des Postulates können deshalb im Rahmen der Erarbeitung dieser Analyse geprüft werden», so der Bundesrat.