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Die Schweizer Sicherheitspolitik in der aktuellen Weltlage

26.11.2020 | Handelszeitung, Gastbeitrag Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS

Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS
«Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe. Es braucht eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.» Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS

 

Die internationale Lage ist in den letzten Jahren instabiler und unübersichtlicher geworden, verschiedene Bedrohungen haben sich verschärft. Die Rivalitäten und Spannungen zwischen Gross- und Regionalmächten haben zugenommen, ebenso die regionalen Instabilitäten und das Risiko gewaltsamer Konflikte an der Peripherie Europas. Multilaterale Zusammenarbeit und Strukturen sind weiter erodiert. Der Einsatz «hybrider» Mittel zur Konfliktaustragung hat sich verstärkt, inklusive Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Gleichzeitig sind schon länger bestehende Bedrohungen wie der islamistische Terrorismus nicht verschwunden.

Als Land, das international stark vernetzt ist und mitten in Europa liegt, ist die Schweiz von diesen Entwicklungen ebenfalls betroffen. Sie muss die Lage aufmerksam verfolgen und die richtigen Schlüsse für die eigene Sicherheit daraus ziehen. Das ist die Aufgabe der Sicherheitspolitik: Sie muss die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihrer Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren schützen und auch Beiträge zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen leisten.

Sicherheitspolitik muss flexibel und anpassungsfähig sein

Die Schweizer Sicherheitspolitik basiert auf bewährten Prinzipien, einem «Koordinatensystem», das den Rahmen vorgibt. Solche Prinzipien, die zum sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Schweiz gehören, sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Neutralität, der Föderalismus und die Subsidiarität sowie das Dienstpflichtsystem und Milizprinzip. Daneben hat die Schweiz sicherheitspolitische Interessen, die ebenfalls langfristig gültig sind und mit der Sicherheitspolitik verfolgt werden, wie der Gewaltverzicht zwischen Staaten, die Bewahrung von Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit oder die Einhaltung von internationalem Recht.

Das ist der Sockel der Schweizer Sicherheitspolitik, der für Konstanz und Verlässlichkeit sorgt. Daneben muss die Sicherheitspolitik aber flexibel und anpassungsfähig sein. Sie muss auf Entwicklungen der Lage reagieren und Justierungen vornehmen können. Es geht darum, aufgrund einer laufenden Beurteilung der Bedrohungslage die richtigen Prioritäten zu setzen.

Genau dies wird auch aktuell in der Schweizer Sicherheitspolitik gemacht. Zu schon länger bestehenden Prioritäten wie dem Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung oder der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus kommen neuere Schwerpunkte hinzu. Dazu gehören etwa die verstärkte Ausrichtung auf «hybride» Konfliktformen, aber auch die Berücksichtigung von Eskalationsrisiken bewaffneter Konflikte an der Peripherie Europas, genauso wie die Verstärkung des Schutzes vor Cyberrisiken und die Verringerung von Verletzlichkeiten bei Abhängigkeiten von kritischen Gütern oder Dienstleistungen.

Neuer sicherheitspolitischer Bericht des Bundesrates

Aktuell laufen die Arbeiten für einen neuen sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates, der Ende 2021 vorliegen soll. Dieser Bericht wird eine wichtige Grundlage sein für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre. Er wird eine umfassende Analyse der Lage vornehmen, die sicherheitspolitischen Prinzipien, Interessen und Prioritäten darlegen und daraus abgeleitet aufzeigen, wie die sicherheitspolitischen Mittel und Instrumente ihre Beiträge zur Erreichung der Ziele leisten müssen, von der Armee über den Bevölkerungsschutz, den Nachrichtendienst, die Polizei, den Grenzschutz bis zur Aussen- und Wirtschaftspolitik.

Entscheidend dabei ist: Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe. Es braucht eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Alle drei Ebenen sind mit ihren Aufgaben und Mitteln für die Sicherheit von Land und Bevölkerung wichtig. Die dezentralen Staatsstrukturen der Schweiz bedingen viel Koordination, machen aber das sicherheitspolitische Gesamtsystem der Schweiz beweglich, robust und resilient; das ist ein Vorteil.

Wichtig ist aber auch, dass über Sicherheitspolitik breit diskutiert wird. Das darf nicht nur in Fachkreisen, sondern muss auch in der Öffentlichkeit stattfinden. Sicherheit betrifft die ganze Gesellschaft und ist ein zu wichtiges Thema, um es zu vernachlässigen. Es braucht den Dialog und die Verständigung darüber, was unsere Sicherheit bedroht und was zu tun ist, damit die Schweiz auch in Zukunft bleibt, was sie ist: ein sicheres, erfolgreiches und international vernetztes Land. Der neue sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates wird dafür eine gute Gelegenheit bieten.