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Die SVU 19 im Detail

07.01.2020 | SVU 19, Mélanie Voyame

Beginn

An der Medienkonferenz vom 31. Oktober 2019 kündigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der SVU 19, den Übergang von der Vorbereitungsphase zur eigentlichen Stabsrahmenübung an.

Eine Woche vor Beginn der Stabsrahmenübung, am 4. November 2019, fand die Eröffnungsveranstaltung der SVU 19 statt. In der Berner Kaserne versammelten sich mehr als 300 Mitglieder der sicherheitspolitischen Instrumente von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ziel dieses Tages war es, alle letzten wichtigen Informationen und technischen Anweisungen zu erteilen sowie einen Überblick über die Ausgangssituation zu geben, damit die notwendigen Vorbereitungen während der Woche abgeschlossen werden konnten. Denn am folgenden Montag begann die Übung mit einem rasanten Start.

Die 52-stündige Übung

Die den Teilnehmenden am Montag, 11. November 2019, um 7.00 Uhr, mitgeteilte Ausgangslage beschrieb unter anderem einen Terroranschlag im Bahnhof Zürich drei Tage zuvor, bei dem 47 Menschen getötet und 78 verletzt wurden, verbunden mit der Lähmung eines grossen Teils des Schweizer Eisenbahnnetzes. Am folgenden Tag verschärfte sich die ohnehin schon kritische Situation: die Übungsteilnehmenden mussten sich mit einer Lebensmittelvergiftung durch Botulinumtoxin, die 4 Todesfälle und 60 Verdachtsfälle zur Folge hatte, mit dem Überflug eines unbekannten Flugzeugs, das eine rasche Identifizierung erforderte, und mit einem grossen Migrationsstrom an der Südgrenze der Schweiz auseinandersetzen. Die Herausforderung war gross, zumal die Sicherheitskräfte auch für die Vorbereitung des fiktiven Hochsicherheits-Gerichtsverfahrens aufgeboten wurden, das am 13. November 2019 am Bundesstrafgericht in Bellinzona beginnen sollte. Dieses fiktive Szenario, das mit Unterstützung des NDB entwickelt wurde, musste so realistisch wie möglich sein, damit die verschiedenen beteiligten Sicherheitskräfte eng zusammenarbeiten mussten. Die 61 Stäbe und Organisationen von Bund und Kantonen sowie einigen Städten und kritischen Infrastrukturen konnten ihr Notfall-Krisenmanagement testen.

Die rund 2100 Personen, die an der 52-stündigen Übung teilnahmen, arbeiteten dezentral, d.h. an ihren gewohnten Arbeitsplätzen. Die Übungsleitung arbeitete in einem Ad-hoc-Operationszentrum in der Berner Kaserne. Bestehend aus der Lagebeobachtungs-, der Szenario-, der Kontakt-, der Medien- und Auswertungszelle, stellte sie die Führung und die Steuerung der Übung sicher. Während der Übung wurden Besuche in das Operationszentrum organisiert. Sie begannen am 11. November 2019 mit dem Besuch der politischen Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz. Am 12. November 2019 wurde ein erster Besuch für eine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommissionen und ein Mitglied der RK MFZ organisiert, und ein zweiter Besuch für Vertreter ausländischer Botschaften. Am letzten Übungstag waren schliesslich die Medienvertreter an der Reihe.

Die Folgen der Übung

Die Aktivitäten rund um die SVU 19 endeten mit der Abschlussveranstaltung vom 21. November 2019.

An dieser Veranstaltung berichteten die Hauptbeteiligten über ihre ersten Eindrücke von der SVU 19 und beurteilten sie als sehr wertvoll für ihre Krisenvorsorge. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen des Bundes und der Kantone geübt werden konnte. Bei der Polizei erlaubte die vom Drehbuch eingespielte Bedrohungslage, dass die Koordination zwischen den Polizeikorps sowie zum Bundesamt für Polizei überprüft und vertieft werden konnte. Beim Bevölkerungsschutz betraf dieses Szenario sämtliche Partnerorganisationen des Verbundsystems Bevölkerungsschutz. Von der RK MZF wurde die Frage aufgeworfen, ob für den Bevölkerungsschutz ein Pendant zum Führungsstab Polizei nötig sei, was von der RK MZF im Nachgang zur Übung geklärt wird.

Die Armee hatte sich mit drei (fiktiven) Bundesratsbeschlüssen darauf vorbereitet, die zivilen Behörden mit einem Assistenzdiensteinsatz von bis zu 8'500 Armeeangehörigen bei Bedarf zu unterstützen.

Von der Politischen Plattform SVS referierten die Präsidenten der KKJPD, Regierungsrat Urs Hofmann, sowie der RK MZF, Staatsrat Norman Gobbi. Beide wiesen darauf hin, dass der Nutzen von solchen Gesamtübungen noch optimiert werden könnte, wenn auch die politische Ebene des Bundes einbezogen wird; denn die Kantone benötigen in der politischen Krisenkommunikation die entsprechenden Andockstellen beim Bund. Sie bestätigten damit den diesbezüglichen Eindruck des Übungsleiters Hans-Jürg Käser, der zu Beginn der Veranstaltung bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Einbezug der politischen Ebene von Bund und Kantonen für die Abstimmung der Krisenkommunikation unerlässlich sei.

Alle während der Übung und des Lageberichts getroffenen Feststellungen werden Gegenstand eines Abschlussberichts sein. Aus diesen Erkenntnissen werden Empfehlungen für mögliche Verbesserungen des Krisenmanagements in der Schweiz erarbeitet, die dem Bundesrat sowie der KKJPD und der RK MZF vorgelegt werden. Nach deren Genehmigung wird der Abschlussbericht Ende 2020 veröffentlicht.

Parallel zum Schlussbericht erarbeiten das VBS und die BK gemeinsam eine nächste Gesamtplanung grosser Übungen 2021-2027, welche dem Bundesrat und den Kantonen (via KKJPD und RK MZF) ebenfalls bis Ende 2020 unterbreitet wird.

Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19)

Aus dem Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 entstand der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS). Dieser umfasst die sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er dient der Konsultation und Koordination von Entscheiden, Mitteln und Massnahmen von Bund und Kantonen bezüglich sicherheitspolitischer Herausforderungen. Dazu organisiert und koordiniert er die Sicherheitsverbundsübungen (SVU). Diese Übungen haben zum Ziel die Strukturen, Organisation und Abläufe in einer Krisenlage in der Schweiz zu überprüfen und zu verbessern. Die erste SVU wurde im Jahre 2014 durchgeführt. Damals wurde die komplexe Notlage einer Stromknappheit mit einer Influenzapandemie inszeniert. In einem Jahr – im November 2019 – wird die Stabsrahmenübung der SVU 2019 stattfinden. Die geplante Übung simuliert eine anhaltende Terrorbedrohung. Diese erfolgt durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, erpresserische Forderungen und drohende Anschläge.

Sicherheitsverbundsübung (SVU 19)