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«Wir sind auf dem richtigen Weg»

Im Interview mit dem «Schweizer Soldat» nimmt Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, Stellung zur Rolle der Schweiz im Kosovo, die Zusammenarbeit mit der NATO sowie zur Wehrgerechtigkeit.

15.11.2022 | Schweizer Soldat

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Foto: VBS/DDPS, André Scheidegger

 

Interview: Hptm Frederik Besse

Sie haben Anfang September unsere Truppen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina besucht. Welchen Eindruck hat das bei Ihnen hinterlassen?
Es war mein zweiter Besuch und es war sehr eindrücklich zu sehen, was unsere Armeeangehörigen leisten. Ich hatte auch mehrere offizielle Treffen und sprach mit dem Premierminister des Kosovo, dem Kommandanten der KFOR sowie dem Verteidigungsminister von Bosnien-Herzegowina. Diese Gespräche verliefen positiv und ich erhielt viel Dank für die Leistungen der Schweizer in den beiden Ländern.

Der KFOR-Kommandant hat mir bestätigt, dass unser Engagement sehr wichtig sei und er möchte, dass wir weiterhin unsere Leistungen so erbringen. Seit meinem ersten Besuch hat sich die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Spannungen sind angestiegen, nicht zuletzt wegen dem Einfluss Russlands im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Das zeigt, wie wichtig die Schweizer Präsenz dort weiterhin ist.

Andere Nationen haben ihre KFOR-Kontingente reduziert. Die Schweiz hingegen hat ihre Präsenz verstärkt. Die KFOR würde es wahrscheinlich sehr begrüssen, wenn die Schweiz ihr Kontingent erhöhen würde?
Die KFOR hat keinen Antrag gestellt, dass wir unser Kontingent erhöhen, die Mission ist aber in jedem Fall froh, wenn wir unser Engagement fortführen. Die Schweizer Soldatinnen und Soldaten sind unter anderem darum sehr gefragt, weil im Unterschied zu anderen Ländern die meisten mehrsprachig sind. Unsere Spezialistinnen und Spezialisten bei den Liaison and Monitoring Teams sind gefragt und es ist eindrücklich, wie sie mit der Bevölkerung in Kontakt stehen. Die Bevölkerung reagiert sehr positiv auf die Schweizer Armeeangehörigen im Einsatz, wobei auch die Neutralität der Schweiz eine Rolle spielt.

Unsere Leistungen im Geniebereich sind ebenfalls sehr stark gefragt. Welchen Ratschlag würden Sie einer jungen Frau geben, die einen Friedensförderungseinsatz erwägt?
Ein solcher Einsatz ist eine riesige Chance, etwas für die Schweiz zu leisten. Mit einem solchen Einsatz zeigt die Schweiz, dass wir neutral und solidarisch sind. Junge Menschen, insbesondere junge Frauen, können in einer solchen Mission Erfahrungen sammeln, die sie anderswo nicht machen können. Es ist auch gut zu sehen, wie die Unterschiede sind zwischen der Schweiz und Ländern, die von Kriegen geprägt sind.

Vorbereitungen treffen für den Fall, dass man auch in der Verteidigung zusammenarbeiten müsste, das kann man als neutraler Staat.

Anfang September veröffentlichte die FDP ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik. Die Freisinnigen wollen die Interoperabilität und die Zusammenarbeit mit der NATO generell verstärken. Wie ist Ihre Ansicht zu diesem Thema? Wie stark können wir mit unseren Nachbaren zusammenarbeiten?
Wir wollen mit der NATO und unseren Nachbaren stärker und in einem breiteren Spektrum als bislang zusammenarbeiten, auch wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa. Im Sicherheitspolitischen Bericht 21 ist diese Absicht bereits festgehalten. Im Zusatzbericht vom September 2022 wird sie bekräftigt und es werden konkrete Möglichkeiten aufgezeigt. Im Ukrainekrieg sieht man deutlich, wie wichtig eine Unterstützung von Partnern in einer solchen Situation ist. Es braucht eine Zusammenarbeit mit Partnern. Es ist wichtig, dass unsere Systeme interoperabel sind. Unsere Armeeangehörigen müssen die Zusammenarbeit auch in der Praxis trainieren können. Wir müssen die Abläufe und unsere Partner kennen und dieselben Standards verwenden. Im Cyber-Bereich zum Beispiel oder bei friedensunterstützenden Einsätzen tun wir das bereits.

Neu streben wir an, diese Zusammenarbeit auf verteidigungsrelevante Bereiche auszuweiten. Das ist unter Einhaltung der Neutralität möglich. Wir dürfen dabei keine Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung eingehen, oder Abhängigkeiten schaffen, die in der Praxis dasselbe bedeuten. Aber Vorbereitungen treffen für den Fall, dass man auch in der Verteidigung zusammenarbeiten müsste, das kann man als neutraler Staat.

Wie steht Brüssel zu dieser Zusammenarbeit? Obwohl die Schweizer Armee als Trainingspartner sicher attraktiv ist, hätte die NATO doch lieber ein weiteres Vollmitglied, oder nicht?
Ich habe genau dieses Thema mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des WEF 2022 besprochen. Die NATO ist interessiert an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz und es ist für die NATO selbstverständlich, dass die Schweiz neutral bleiben will. Die NATO würde eine stärkere Zusammenarbeit befürworten. Sie hat aber keine Erwartungen und stellt keine Forderungen. Wenn die Schweiz etwas will, darf sie sich einbringen und Vorschläge machen. Wir prüfen derzeit eine Konkretisierung der Möglichkeiten gemäss dem Zusatzbericht, zunächst intern, und dann mit unseren Partnern.

Die NATO ist interessiert an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz und es ist für die NATO selbstverständlich, dass die Schweiz neutral bleiben will.

Damit die Schweiz ein attraktiver Trainingspartner ist, darf sie aber auch nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden für ihre Nachbaren. Sie prüfen momentan alternative Dienstleistungsmodelle für die Schweizer Armee. Wie können wir die Armee bis zur Umsetzung eines neuen Modells alimentieren? Insbesondere auch unter Einbezug der Aspekte Zivildienst und Wehrgerechtigkeit.

Die Wehrgerechtigkeit ist die Basis unserer Milizarmee und auch die Basis für die Dienstleistungsmodelle «Sicherheitsdienstpflicht» und «bedarfsorientierte Dienstpflicht», die wir zurzeit vertieft prüfen. Je nach Modell ist diese Anforderung schwieriger zu gewährleisten und wir werden dies entsprechend gewichten. So wie es heute aussieht, werden wir bis Ende der 20er-Jahre die Effektivbestände alimentieren können. Die Armee hat vor allem Bestandesprobleme wegen der hohen vorzeitigen Abgänge. Das Problem wird sich mit dem Abschluss der Übergangsregelung der WEA akzentuieren, weil dann 2028 und 2029 je zwei Jahrgänge gleichzeitig entlassen werden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, brauchen aber auch nicht schon heute eine Lösung für dieses Problem.

Anders sieht es im Zivilschutz aus, dort stehen wir heute schon vor Problemen. Die dringlichsten Massnahmen betreffen daher den Zivilschutz. Hier arbeiten wir bereits an Gesetzesänderungen. Für die Armee wird der WEA-Abschlussbericht nächstes Jahr Vorschläge zur mittelfristigen Verbesserung der Alimentierung enthalten. Diese Ergebnisse werden in die Arbeiten zu einem allfälligen neuen Dienstpflichtsystem einfliessen.

Die Wehrgerechtigkeit ist die Basis unserer Milizarmee und auch die Basis für die Dienstleistungsmodelle ‹Sicherheitsdienstpflicht› und ‹bedarfsorientierte Dienstpflicht›.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie also ab 2023 ein neues Dienstleistungsmodell dem Bundesrat vorschlagen wollen?
2023 kommt der WEA-Abschlussbericht; bis Ende 2024 läuft die vertiefte Prüfung der Dienstmodelle. Das würde bedeuten, dass ein neues Modell Ende der 2020er-Jahre eingeführt werden könnte.

Erwarten Sie bis dahin keine weiteren korrigierenden Massnahmen? Wird der Status quo mit dem Orientierungstag für alle fortgeführt?
Was wir derzeit tun, nennen wir Status quo plus und dieser beinhaltet den obligatorischen Orientierungstag für die Frauen. Allerdings wird das eine Verfassungsänderung erfordern, was Zeit in Anspruch nimmt. Die Armee arbeitet schon länger an Massnahmen, um den Militärdienst attraktiver zu gestalten sowie die Abgänge in den Zivildienst zu bremsen. Es ist nicht so, dass wir nichts machen, bis der WEA-Bericht fertig ist. Wir arbeiten kontinuierlich an Massnahmen zugunsten der Alimentierung der Armee. Bevor wir allerdings dem Bundesrat einen Vorschlag für die Dienstpflicht machen, wollen wir die Resultate aus dem WEA-Abschlussbericht kennen.

Müssen wir nicht gleichzeitig mehr gegen den Missbrauch des Zivildienstes unternehmen?
Wir nehmen das Zivildienstgesetz ebenfalls unter die Lupe. Doch das gehört nicht zum Verantwortungsbereich meines Departementes. Wir arbeiten jedoch mit dem Bundesamt für Zivildienst im WBF zusammen und planen einen Anlauf, um Änderungen, die wir bereits an der letzten Revision eigentlich hätten anbringen wollen, wieder aufzunehmen. Diese sollen aber nicht mehr so weit greifen wie die Revisionen, welche der Bundesrat 2020 vorgeschlagen hatte. Mit Anpassungen des Zivilschutzgesetzes zur Sicherung der Zivilschutzbestände ist vorgesehen, dass ein Teil des Zivildienstes im Zivilschutz geleistet wird.

Es stehen bald grössere Investitionen bei den Bodentruppen an. Rechnen Sie damit, dass es erneut ein «Finanzreferendum» geben wird, wie das der Bundesrat bei Air2030 entschieden hat?
Das ist kein Thema für mich. Die Kampfflugzeugbeschaffungen waren in der Schweiz immer etwas Besonderes. Denken Sie zum Beispiel an die F/A-18-Volksinitiative. In Anbetracht dieser speziellen Thematik hat der Bundesrat, noch vor meiner Zeit, analysiert, dass die Beschaffung neuer Kampfjets einer Volksabstimmung unterstellt wird. Mittels eines referendumsfähigen Beschlusses konnte sich die Bevölkerung zu diesem wichtigen Thema äussern und es ging mit 6 Milliarden auch um einen enormen Betrag. Somit war dieses Vorgehen gerechtfertigt. Ich sehe aber nicht ein, warum wir bei anderen Beschaffungen in diese Richtung gehen sollen. Das Parlament hat die Einführung eines Finanzreferendums abgelehnt und das dürfen wir nicht einfach so durch die Hintertüre für gewisse Bereiche wie die Rüstungsprojekte einführen.

Bleiben wir beim Thema Beschaffungen: Der Fall von Kabul zeigte auf, dass die Eidgenossenschaft Transportflugzeuge braucht. Haben Sie weitere Schritte in diesem Bereich geprüft?
Bereits vor dem Fall von Kabul haben wir die Beschaffung von Transportflugzeugen geprüft. Damals sind wir zum Schluss gekommen, dass wir keine solche Flugzeuge beschaffen sollten. Auch die Erfahrung in Kabul zeigte das. Es gibt genug Kapazitäten für Transportflugzeuge in Europa. Es ist besser, eine gemeinsame Nutzung zu prüfen, anstatt solche spezialisierten Flugzeuge zu kaufen, die dann grösstenteils am Boden bleiben. Bei der Evakuierung aus Kabul hat die Kooperation mit Deutschland sehr gut funktioniert. Unser KSK hat mit den deutschen Partnern ausgezeichnet zusammengearbeitet. Unter anderem auch deswegen, weil wir in der Vergangenheit schon zusammen trainiert haben. Das VBS hat dem Bundesrat vorgeschlagen, mit unseren Nachbarländern die Zusammenarbeit im Bereich Transportflugzeuge zu institutionalisieren. Diese Arbeiten laufen derzeit.

Die Sicherheitslage scheint sich kontinuierlich zu verschlechtern. Gäbe es eine Möglichkeit, unsere Beschaffungsprozesse zu optimieren?
Das ist mir ein grosses Anliegen. Kurz nach meinem Amtsantritt liess ich eine Studie verfassen, die untersucht hat, inwiefern wir das Beschaffungswesen verbessern können. Wir sind daran, die Ergebnisse dieser Studie umzusetzen, beispielsweise eine sogenannte Busspur. Damit können Beschaffungen schneller durchgeführt werden. Das Entscheidende für mich ist – und das bestätigt auch der Zusatzbericht, den wir im September vorgelegt haben – die Planungen der Armee, die Sie auch in den Berichten Zukunft der Bodentruppen, Luftverteidigung und Cyber finden, sind auf dem richtigen Weg. Das ist entscheidend. Wir müssen keine 180-Grad-Wendung machen und können weiterarbeiten. Mit der Erhöhung des Budgets auf 1 Prozent des BIP bis 2030 sind wir nun aber in der Lage, schneller vorwärtszukommen und Lücken rascher zu schliessen. All das aber im Wissen, dass Rüstungsbeschaffungen immer eine gewisse Zeit brauchen.


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