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Vollzugsstelle für Zivildienst wird nicht ins VBS verschoben

Der Ständerat lehnt es ab, die Vollzugstelle für den Zivildienst vom WBF ins VBS zu verschieben. Die entsprechende Motion ist damit vom Tisch.

06.12.2017 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Zivildienst


«Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) umgesiedelt wird.» Dies verlangt eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Artikel 59 der Bundesverfassung regelt den Militärdienst und den zivilen Ersatzdienst gleichermassen. Die Militärdienstpflicht umfasst den Dienst in der Armee, den zivilen Ersatzdienst und den Wehrpflichtersatz für Untaugliche. Die Motionäre sind überzeugt, das mit der Umsiedlung der Vollzugstelle «eine bessere Übersicht über die Armeebestände und deren Wechsel in andere Dienstsysteme erreicht werden, was sich auch auf die Rekrutierungszentren positiv auswirken wird, die auch in der Zuständigkeit des VBS stehen». Hintergrund: Während die Zulassungen für den Zivildienst stetig zunehmen, sinkt die Zahl der Militärwilligen. Damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann, müssen jährlich mindestens 18 500 Rekruten ausgebildet werden. Genau diese Anzahl wurde jedoch zuletzt unterschritten.

Der Nationalrat hat die Motion seiner Sicherheitskommission in der Frühjahrssession knapp angenommen. Der Ständerat hat sie nun abgelehnt. Seine Begründungen: Die Organisation der Bundesverwaltung falle in den Kompetenzbereich des Bundesrates, in die sich das Parlament nicht einmischen solle. Weiter ist der Ständerat auch der Ansicht, dass der Einsatz der Zivildienstleistenden erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könne und es deshalb sinnvoll sei, diese Zuständigkeit beim WBF zu belassen.

«Kaum erkennbaren Nutzen»

Mit seinem Entscheid folgt der Ständerat dem Bundesrat. Dieser führt gegen die Motion ins Feld, dass Fragen zum Zusammenspiel von Armee und Zivildienst im Dienstpflichtsystem der Schweiz sehr oft eine grundsätzliche politische Dimension (zum Beispiel Tatbeweislösung, Attraktivität des Zivildienstes, Faktor zur Berechnung der Dauer des Zivildienstes) hätten. «Es ist deshalb wichtig, dass diese Fragen im Gesamtbundesrat diskutiert und entschieden werden können. Dazu ist erforderlich, dass Armee und Zivildienst in verschiedenen Departementen angesiedelt sind.» Zudem seien zwei Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes – Landwirtschaft und Bildung – im WBF angesiedelt. Die Zusammenarbeit zwischen WBF und VBS sei heute schon auf allen Ebenen uneingeschränkt möglich und eingespielt, sei es bei der Erhebung von Daten, bei der Information von Stellungs- und Dienstpflichtigen oder auch im Bereich von Einsätzen in Katastrophen und Notlagen. Der Transfer des Zivildienstes in das VBS hätte daher «kaum erkennbaren Nutzen», so der Bundesrat.