Zurück zur Startseite

Parlament verabschiedet Änderung der Wehrpflichtersatzabgabe

Die Wehrpflichtersatzabgabe wird an die Veränderungen im Militär- und Zivildienstrecht angepasst. Der Nationalrat hat die einzige Differenz zum Ständerat bereinigt.

06.03.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Dienstbüchlein

  
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe umfasst im Wesentlichen:

  • Die Ersatzpflichtdauer besteht neu vom 19. bis und mit dem 37. Altersjahr (aktuell 20. bis 30. Altersjahr). Während dieser Zeit werden maximal 11 Ersatzabgaben erhoben. Die Ersatzpflicht für Verschiebungen der Rekrutenschule fällt weg.
  • Für Militär- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben, wird eine Abschluss-Ersatzabgabe eingeführt.
  • Indem die Verjährung der Ersatzabgabe neu an die rechtskräftige Veranlagung der direkten Bundessteuer anknüpft, wird sichergestellt, dass alle Ersatzabgabepflichtigen – auch solche mit langwierigen Rechtsverfahren – die Ersatzabgaben bezahlen.


Der Nationalrat hatte die Vorlage, bei der das EFD im Lead ist, im Dezember 2017 verabschiedet. Am 26. Februar folgte der Ständerat. Beide Räte lehnten Anträge ab, die für die Wehrpflichtersatzabgabe eine progressive Berechnungsskala einführen wollte. Im Ständerat angenommen wurde ein Antrag von Thomas Minder (parteilos, SH) der die Erhebung der Ersatzabgabe präzisiert respektive Missverständnisse beseitigt. Dieser Änderung stimmte nun auch der Nationalrat zu, womit die Vorlage bereinigt ist.

Ziel ist, dass die Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Denn mit der Revision der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) ändern sich das Militär- sowie das Zivildienstrecht in verschiedenen Punkten. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Weil für die Erhebung der Ersatzabgaben auf den geleisteten Militär- oder Zivildienst des Vorjahres abgestellt wird, werden die abgeänderten Rechtsgrundlagen der WEA erst im Jahr nach deren Inkraftsetzung für den Wehrpflichtersatz relevant.