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Ständerat genehmigt Abkommen mit Österreich zur Sicherung des Luftraums

Der Ständerat will eine Sicherheitslücke schliessen. Mit 34 Stimmen hat er ein Abkommen mit Österreich zur Sicherung des Luftraums gegen nicht militärische Bedrohungen genehmigt.

06.03.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Luftraumsicherung


Aus Sicht des Ständerates ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten unerlässlich, damit die Schweiz ab Landesgrenze intervenieren und somit einen effizienten Luftpolizeidienst wahrnehmen kann. Mit dem neuen Abkommen soll es möglich werden, dass die Luftwaffen beider Staaten bereits auf dem Territorium des anderen Staates Massnahmen einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten können. Damit wird eine Sicherheitslücke des bestehenden Abkommens mit Österreich geschlossen.


Dem Abkommen muss auch noch der Nationalrat zustimmen.