Zurück zur Startseite

Parlament unterstützt Cyberausbildung in der Armee

Der Ständerat hat die Motion zum Aufbau einer Cyber-Defense-Organisation und Lehrgängen überweisen. Ursprünglich war von einem Kommando und einer RS die Rede, was dem Nationalrat und dem Bundesrat zu eng formuliert war.

06.03.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Cyberkriminalität


«Der Bundesrat wird beauftragt, zur Erfüllung der Armeeaufträge (gemäss Art. 58 der Bundesverfassung) bei der Schweizer Armee ein militärisch ausgerichtetes Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen in angemessener Stärke aufzubauen.» Dies forderte Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) ursprünglich in seiner Motion. Besagtes Kommando soll professionalisiert aus 100 bis 150 IT-/Cyberspezialisten bestehen, und die milizmässig aufgebauten Cybertruppen sollen etwa 400 bis 600 Angehörige der Armee umfassen, z. B. organisiert als Cyberbataillon. Und: Für die Ausbildung der Cybertruppen soll eine Cyber-RS angeboten werden.

Statt Kommando und RS…

Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Begründung: Die Forderung der Motion sei mit dem Aktionsplan Cyberdefence zum grössten Teil schon erfüllt. Der Ständerat war sich jedoch einig, dass die Cyberdefence weiter ausgebaut werden muss und überweis den Vorstoss Ende September 2017. Daraufhin hat der Bundesrat einen Änderungsantrag unterbreitet, der im Nationalrat im Dezember 2017 angenommen wurde. Die wichtigste inhaltliche Änderung ist, dass auf eine Cyber-RS im engeren Sinne verzichtet wird und dass die IT-affinen Rekruten nach der RS eine fachspezifische Cyberausbildung erhalten sollen, bevor sie einer Cybereinheit zugeteilt werden. Die Zuteilung muss zudem jederzeit geändert werden können. Mit «Cyberausbildung» soll nicht nur eine Grundausbildung gemeint sein. Die Cyberausbildung soll diverse Kaderlehrgänge und Weiterbildungslehrgänge beinhalten. Dafür wäre «Cyber-RS» ein zu enger Begriff.

Die entsprechenden Anpassungen sind im Ständerat unbestritten. Einstimmig stimmte er diesen nun zu. Die Motion ist somit überweisen.

…Organisation und Lehrgänge

Der Bundesrat ist beauftragt, bei der Armee eine militärisch ausgerichtete Cyber-Defence Organisation mit Cybertruppen (Angehörige der Armee) in angemessener Stärke aufzubauen. Die Organisation soll professionalisiert aus 100 bis 150 IT-/Cyberspezialisten bestehen, und die milizmässig aufgebauten Cybertruppen sollen etwa 400 bis 600 Angehörige der Armee umfassen. Für die Ausbildung der Cybertruppen soll ab Rekrutenschule eine fachspezifische Cyberausbildung organisiert werden. Die neue Cyberdefence-Organisation der Schweizer Armee mit den Miliz-Cybertruppen soll mindestens:

  • permanent und in allen Lagen seine eigenen Systeme und Infrastrukturen vor Cyberangriffen schützen;für den Verteidigungsfall befähigt sein, Cyberoperationen durchzuführen (Cyberaufklärung, Cyberverteidigung, Cyberangriff)
  • im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) subsidiär unterstützen und dessen Systeme schützen;
  • die Betreiber kritischer Infrastrukturen subsidiär unterstützen;
  • die zivilen Behörden des Bundes und der Kantone bei Cyberangelegenheiten subsidiär unterstützen.


Zu diesem Zweck soll die Schweizer Armee, eine enge Kooperation mit den Hochschulen, der IT-Wirtschaft und Vertretern der potenziell gefährdeten Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Banken usw.) eingehen sowie die notwendigen organisatorischen Konzeptionen rasch vorantreiben.
 

Postulat will Gesamtstrategie zu Cyber

Der Nationalrat hat das Postulat «Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund» seiner sicherheitspolitischen Kommission an den Bundesrat überwiesen. Der Nationalrat bemängelt, dass eine klare Gesamtstrategie für den Bund, bei welcher das Gesamtkonzept und nicht die Departemente im Mittelpunkt stehen, fehlt. Bis Ende 2018 muss der Bundesrat nun ein Gesamtkonzept zum Schutz und zur Verteidigung des zivilen und militärischen Cyberraumes erstellen. Neben klaren Definitionen des Auftrags der Armee und der zivilen Cyber-Behörden, inkl. Kompetenzabgrenzungen, soll das Gesamtkonzept namentlich auch die Finanzierung und Personalrekrutierung enthalten. Weiter soll es auch den möglichen Ernst- und Verteidigungsfall, in dem der Bundesrat Teile der Armee als strategische Reserve einsetzt, wie auch die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden beinhalten.