Zurück zur Startseite

Zivildienstgesetz: Parlament wartet Revisionsentwurf des Bundesrates ab

Militärdiensttage sollen geringer an den Zivildienst angerechnet werden können. Doch in welchem Ausmass? Das Parlament setzt die Beratungen über eine Motion aus, bis 2019 der Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes vorliegt.

04.06.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Zivildienst


«Militärdienstpflichtige, die ab Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, können nur die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst anrechnen.» Diese Änderung des Zivildienstgesetzes verlangt eine Motion der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Dies bedeutet: Vom Total der zu leistenden Diensttage in der Armee wird die Hälfte der bereits in der Armee geleisteten Diensttage abgezogen. Die so verbleibenden Diensttage werden mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Dies ergibt die Anzahl Diensttage, die im Zivildienst geleistet werden müssen. Ziel der Motion ist es, den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst unattraktiv zu machen respektive die Alimentierung der Armee zu sichern.

WBF arbeitet an Revision

Der Nationalrat hatte die Motion im Juni 2017 mit 110 gegen 66 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Anders der Ständerat: Mit 26 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung entscheid er im März 2018, die Behandlung der Motion gemäss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes für mehr als ein Jahr auszusetzen. Grund: Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des Zivildienstgesetzes bis Herbst 2018 beauftragt. Die Vorlage soll namentlich eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst und eine Wartefrist von 12 Monaten für Angehörige der Armee, die nach bestandener Rekrutenschule ein Gesuch um Zulassung stellen, enthalten. Weitere Massnahmen sollen den Wechsel von Unteroffizieren und Offizieren in den Zivildienst unattraktiv machen, den Einsatz von Medizinern auf Pflichtenheften für Mediziner verbieten und bei 0 Restdiensttagen im Militär eine Zulassung zum Zivildienst ausschliessen. Die Vorlage wird dem Parlament frühestens im März 2019 unterbreitet werden können.

Am Zug war nun wieder der Nationalrat. Ohne Gegenstimme hat er der Sistierung zugestimmt.

Bundesrat: «Unverhältnismässige Sanktion»

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Seiner Ansicht nach «hätte das Ausmass der Verlängerung der Dauer des Zivildienstes und der Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen den Charakter einer unverhältnismässigen Sanktion und wäre insbesondere nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar».