Zurück zur Startseite

Parlament will Assistenzdienst der Armee am WEF fortführen

Auch in den Jahren 2019 bis 2021 sollen jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige für die Sicherheit am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) beitragen. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat den entsprechenden Bundesbeschluss.

26.09.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

WEF


Die Unterstützung des Bundes umfasst den subsidiären Sicherungs- und Unterstützungseinsatz der Armee mit Leistungen vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanitätsdienst (KSD). Mit 154 gegen 23 Stimmen unterstützt der Nationalrat den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons am WEF 2019–2021. Ebenso unterstützt der Nationalrat, dass sich der Bund weiterhin gemeinsam mit dem Kanton Graubünden, der Gemeinde Davos und der WEF-Stiftung an den Kosten beteiligt, die durch den Einsatz der zusätzlichen Sicherheitskräfte entstehen. Mit 131 gegen 29 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat er den Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen am WEF 2019–2021 verabschiedet. Der Ausgabenplafond beträgt 9 Millionen Franken pro Jahr und die Kostenregelung bleibt gleich wie in den Vorjahren.

Seine Unterstützung begründet der Nationalrat damit, dass das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz hoch sei. Zudem komme die Schweiz damit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nach, den Schutz der beim WEF anwesenden Personen zu gewährleisten.

Mit seinen Beschlüssen folgt der Nationalrat dem Ständerat, der die Vorlagen im Mai verabschiedet hat.

Assistenzdienst mit bis zu 5000 Angehörigen der Armee

Es ist vorgesehen, jährlich bis maximal 5000 Angehörige der Armee im Assistenzdienst einzusetzen, weshalb der Einsatz der Armee nach Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Ausser bei den Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit liegt die Einsatzverantwortung bei der Kantonspolizei Graubünden. Diese erteilt der zugewiesenen Truppe nach Rücksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag und regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Unterstellungsverhältnisse, die Polizeibefugnisse der Armee sowie den Dienstverkehr, den die Armee an sie richtet. Der Kanton Graubünden informiert die Bevölkerung vor und während des Einsatzes über Aufgaben und Tätigkeiten der Truppe.