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Ständerat hält an einer Kreditkürzung bei Schutzausrüstungen fest

Statt um 99,6 Millionen Franken will der Ständerat beim Rüstungsprogramm den Kredit für den ballistischen Körperschutz nur noch um 29,2 Millionen Franken kürzen. Damit geht die einzige Differenz zurück in den Nationalrat, der bislang jegliche Kreditkürzung abgelehnt hat.

26.09.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

MBAS


Ende Mai 2018 hatte der Ständerat beschlossen, im Rüstungsprogramm 2018 den Kredit für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken zu halbieren. Seine Begründung: «Eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche» sei zu hoch berechnet. Dies würde dazu führen, dass grosse Teile dieser schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden. Ausserdem bemängelte er, über zu wenig Informationen zu verfügen. Dem Nationalrat empfahl der Ständerat, das Mengengerüst vertiefter zu prüfen.

In der Zwischenzeit lieferte das VBS die verlangten Informationen (siehe Wie viele Schutzausrüstungen sollen beschafft werden?). Von diesen überzeugt, lehnte es der Nationalrat am 13. September 2018 ab, den Kredit für den ballistischen Körperschutz zu kürzen. Seine Begründung: Jedem einzelnen der 100 000 Armeeangehörigen sei ein angemessener Körperschutz zu gewährleisten. Zudem sei der Grundsatz der Vollausrüstung zu respektieren. Der Ständerat hält jedoch an einer Kürzung fest. Ohne Gegenstimme hat er einen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, den Kredit nur noch um 29,2 auf 170 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat betrachtet dies als einen gangbaren Weg, der es ermögliche, die tatsächlich im Einsatz stehenden Soldaten mit Schutzausrüstungen auszustatten. Auch Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte im Rat, er könne mit diesem Vorschlag leben.

Mit dem Entscheid des Ständerates bliebt die Differenz zwischen den Räten bestehen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2018 Geschäft des Bundesrates