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Botschaftsschutz: Parlament bewilligt Unterstützung durch die Armee noch bis 2019

Die Armee soll den Kanton Bern und die Stadt Zürich noch bis Ende 2019 mit maximal 32 Personen beim Schutz ausländischer Vertretungen unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Bundesbeschluss mit 38 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt.

06.12.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Botschaftsschutz


Der langjährige Einsatz der Armee endete am 31. Dezember 2017. Wie die am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee vorsehen, hat der Bundesrat Ende 2017 zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen einen Einsatz von Angehörigen der Armee für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr für das Jahr 2018 beschlossen. Das VBS setzt für den Schutz der ausländischen Vertretungen maximal 44 Angehörige der Armee ein.

Nach dem neuen Gesetz muss die Armee 2019 ihre Präsenz auf das zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen notwendige Minimum beschränken. Der Kanton Bern und die Stadt Zürich können allerdings nicht schon ab 1. Januar 2019 das fehlende militärische Personal durch ziviles Personal ersetzen. Sie haben deshalb für das Jahr 2019 ein Gesuch für einen subsidiären Armeeeinsatz im Assistenzdienst eingereicht. Der Bundesrat schlägt nun vor, 2019 bis zu 32 Angehörige der Armee für den Schutz ausländischer Vertretungen einzusetzen. Diese Anzahl muss im Laufe des Jahres den Rekrutierungen in Bern und Zürich entsprechend reduziert werden. Nach dem 31. Dezember 2019 will der Bundesrat Angehörige der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen nur noch zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen einsetzen.

Der Ständerat unterstützt den Bundesbeschluss. Er ist aber erstaunt darüber, dass der Kanton Bern und die Stadt Zürich so viel Zeit brauchen, um das benötigte zivile Personal zu rekrutieren und auszubilden, während andere Kantone diesen Prozess bereits abgeschlossen haben. Er will, dass der Schutz der – völkerrechtlich geschützten – ausländischen Vertretungen in Zukunft vollumfänglich von den Kantonen und Städten, in denen sie liegen, gewährleistet wird. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits im September 2018 angenommen.