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Armeebotschaft 2019: Nationalrat bewilligt Gesamtkredite von rund 2 Milliarden

Der Nationalrat stimmt der Armeebotschaft 2019 mit drei Gesamtkrediten in Höhe von rund 2 Milliarden Franken zu. Ebenso einer Änderung des Militärgesetzes. Sämtliche Kürzungsanträge wurden abgelehnt.

06.06.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeebotschaft 2019


Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Rahmenkredite für Armeematerial (762 Mio. Franken) und das Immobilienprogramm VBS (414 Mio. Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat zwei Schwerpunkte: Erstens will er die Mittel der Aufklärung verbessern und zweitens die Logistik der Armee modernisieren.

Mörser und Munition unter Beschuss

Im Nationalrat führte beim Rüstungsprogramm insbesondere der Kredit für den 8,1-cm-Mörser 19 zu regen Diskussionen. Mit 135 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Antrag abgelehnt, diesen Kredit von 118 Mio. Franken zu streichen. Für die Mehrheit ist der Ersatz der über 40-jährigen Mörser zwingend. Aus ihrer Sicht muss die Schweizer Armee ihre operationellen Fähigkeiten vollständig wahren und auch künftig über verschiedene Waffensysteme verfügen, um Kampfverbände mit indirektem Feuer unterstützen zu können. Weil die neuen Mörser präziser sind, können überdies Kollateralschäden reduziert werden. Für die Minderheit indes steht hinter dieser Beschaffung kein realistisches Konfliktszenario. Zudem erachtet sie das Risiko gewaltiger Schäden an der eigenen Zivilbevölkerung als unverantwortlich gross.

Unbestritten blieben die Beschaffungen von Restlichtverstärkern, Wärmebild- und Laserzielgeräten (213 Mio. Franken), eines taktischen Aufklärungssystems (380 Mio. Franken) und von Lastwagen (150 Mio. Franken). In der Gesamtabstimmung spricht sich der Nationalrat mit 138 zu 18 Stimmen bei 31 Enthaltungen für das Rüstungsprogramm 2019 aus.

Mit 137 zu 22 Stimmen bei 25 Enthaltungen bewilligt der Nationalrat die Rahmenkredite für Armeematerial (762 Mio. Franken). Ein Antrag, den Kredit für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung von 172 auf 98 Mio. Franken zu kürzen, wurde mit 129 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Zu viel Denkmalschutz?

Beim Immobilienprogramm VBS wurde der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg kontrovers diskutiert. Im Fokus standen dabei Fragen zur Zentralisierung und zum Schutz der Logistik sowie zum Denkmalschutz. Ein Antrag auf dieses Vorhaben von 75 Mio. Franken zu verzichten, wurde zwar mit 128 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Nationalrat ersucht jedoch die Schwesterkommission beziehungsweise den Ständerat, die Problematik der Denkmalschutzauflagen bei Immobilienvorhaben des VBS, der Zentralisierung und des Schutzes der Logistik vertieft zu prüfen. In der Gesamtabstimmung spricht sich der Nationalrat mit 134 zu 16 Stimmen bei 30 Enthaltungen für das Immobilienprogramm VBS aus.

Finanzielle Unterstützung für Unteroffiziere

Mit 177 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet der Nationalrat die vom Bundesrat beantragte Änderung des Militärgesetzes. Künftig soll, wie schon bei der Weiterausbildung zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Unteroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildungen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbildung zu absolvieren. Dadurch soll die Kaderlaufbahn für Unteroffiziere attraktiver gemacht werden.

Die Armeebotschaft geht nun in den Ständerat.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2019 Geschäft des Bundesrates