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Parlament bewilligt Gesamtkredite von rund 2 Milliarden

Der Ständerat stimmt der Armeebotschaft 2019 mit drei Gesamtkrediten in Höhe von rund 2 Milliarden Franken zu. Ebenso einer Änderung des Militärgesetzes.

24.09.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeebotschaft 2019


Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Rahmenkredite für Armeematerial (762 Mio. Franken) und das Immobilienprogramm VBS (414 Mio. Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat zwei Schwerpunkte: Erstens will er die Mittel der Aufklärung verbessern und zweitens die Logistik der Armee modernisieren.

Mörser unter Beschuss

Im Ständerat führte wie schon im Nationalrat beim Rüstungsprogramm insbesondere der Kredit für den 8,1-cm-Mörser 19 zu Diskussionen. Mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ein Antrag abgelehnt, diesen Kredit von 118 Mio. Franken zu streichen. Für die Mehrheit ist der Ersatz der über 40-jährigen Mörser zwingend. Aus ihrer Sicht muss die Schweizer Armee ihre operationellen Fähigkeiten vollständig wahren und auch künftig über verschiedene Waffensysteme verfügen, um Kampfverbände mit indirektem Feuer unterstützen zu können. Weil die neuen Mörser präziser sind, können überdies Kollateralschäden reduziert werden. Für die Minderheit indes steht hinter dieser Beschaffung kein realistisches Konfliktszenario. Zudem werde der Einsatz solcher Waffensysteme auch auf internationaler Ebene und von humanitären Organisationen vermehrt kritisiert.

Unbestritten blieben die Beschaffungen von Restlichtverstärkern, Wärmebild- und Laserzielgeräten (213 Mio. Franken), eines taktischen Aufklärungssystems (380 Mio. Franken) und von Lastwagen (150 Mio. Franken). In der Gesamtabstimmung spricht sich der Ständerat mit 38 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen für das Rüstungsprogramm 2019 aus.

Rahmenkredite und Immobilien unbestritten

Mit 43 Stimmen bewilligt der Ständerat die Rahmenkredite für Armeematerial (762 Mio. Franken). Unbestritten ist ebenfalls das Immobilienprogramm VBS. Dieses verabschiedet der Ständerat ebenfalls mit 43 Stimmen..

Finanzielle Unterstützung für Unteroffiziere

Mit 43 Stimmen befürwortet der Ständerat die vom Bundesrat beantragte Änderung des Militärgesetzes. Künftig soll, wie schon bei der Weiterausbildung zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Unteroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildungen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbildung zu absolvieren. Dadurch soll die Kaderlaufbahn für Unteroffiziere attraktiver gemacht werden.

Mit den Beschlüssen des Ständerates sind das Rüstungsprogramm, die Rahmenkredite für Armeematreial und das Immobilienprogramm vom Parlament bewilligt. Die Änderung des Militärgesetzes kommt noch in die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits vergangenen Juni beraten.

 
 

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2019 Geschäft des Bundesrates