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Air2030: Ständerat bleibt bei Kompensationspflicht von 80 Prozent

6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, 80 Prozent Offsets und die Möglichkeit einer Volksabstimmung: Der Ständerat bleibt beim Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets bei seinem Beschluss. Das Geschäft geht erneut zurück in den Nationalrat.

17.12.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen


Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 80 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren: 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis sowie 20 Prozent durch indirekte Offsets in folgenden Drittbranchen: Maschinenindustrie; Metallindustrie; elektronische und elektrotechnische Industrie; optische Industrie; Uhrenindustrie; Fahrzeugbau- /Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnissen; chemische Erzeugnisse; Luft- und Raumfahrt; Informatikindustrie / Software-Engineering; Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mit 23 gegen 16 Stimmen bliebt der Ständerat bei seinem Kompromissvorschlag vom 12. Dezember 2019. In der Herbstsession hatte er für die Drittbranchen indirekte Offsets von 40 Prozent gefordert. Der Nationalrat schlug aber am 9. Dezember wie der Bundesrat eine Kompensationspflicht von 60 Prozent ausschliesslich im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis vor. Daran hielt die grosse Kammer am 16. Dezember 2019 fest.

Die Mehrheit im Ständerat argumentiert unter anderem, dass nur eine möglichst hohe Kompensationspflicht sicherstelle, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stelle. Die Mehrheit im Nationalrat wiederum argumentiert damit, dass eine hohe Vorgabe für Offsets die Beschaffung unnötig verteuere und dafür keine militärische oder sicherheitspolitische Begründung vorliege. Hinzu kamen Zweifel daran, ob die Schweizer Industrie einen erheblichen Anstieg an Offsetgeschäften überhaupt bewältigen könnte, zumal es sich um zusätzliche Aufträge handeln muss und sie wirtschaftlich sinnvoll sein sollten.

Zurück in den Nationalrat

Mit dem Entscheid des Ständerates geht das Geschäft erneut zurück in den Nationalrat. Bleibt dieser bei seinem Beschluss kommt es zur Einigungskonferenz. Die Differenzbereinigung sollte noch vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Anfang 2021 stehen dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an. Dieses System soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden. Wichtig: Auch wenn das Volk bei einer allfälligen Abstimmung dem Planungsbeschluss für das neue Kampfflugzeug zustimmt, wird der Bundesrat die konkrete Beschaffung von Flugzeugen dem Parlament im Rahmen einer Armeebotschaft vorlegen. Dies ist mit der Armeebotschaft 2022 vorgesehen.

Zum Schutz der Menschen in der Schweiz

Die Luftwaffe muss die Gesamtheit ihrer derzeit eingesetzten Kampfflugzeuge ersetzen, damit die Armee die Menschen in der Schweiz und die für das Funktionieren der Gesellschaft nötige Infrastruktur auch nach 2030 schützen und verteidigen kann. Die 30 F/A-18 Hornet erreichen rund 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die 26 Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos.