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Armeebotschaft 2020: Ständerat will der Armee mehr Geld geben

Der Ständerat hat allen fünf Bundesbeschlüssen zur Armeebotschaft 2020 zugestimmt. Darunter auch dem Zahlungsrahmen 2021–2024 von 21,1 Milliarden Franken.

16.06.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeebotschaft 2020
Foto: VBS/DDPS, Andrea Campiche

 

Da mehrere Hauptsysteme der Armee in den nächsten Jahren ihr Nutzungsende erreichen, stehen wichtige Investitionen an. Priorität hat dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Air2030). Daneben müssen auch die Bodentruppen modernisiert und die Cyberabwehr gestärkt werden. Für die Erneuerungen in den nächsten 10 Jahren werden Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig – 8 Milliarden Franken für den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken für die übrigen Teile der Armee.

Wachstum um real 1,4 Prozent pro Jahr

Sämtliche Ausgaben werden über das ordentliche Armeebudget finanziert. Dabei verabschiedet das Parlament jeweils einen Zahlungsrahmen für vier Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde dieser erstmals beschlossen und für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Betrag umfasst neben den Investitionen auch den Betriebsaufwand von jährlich 3 Milliarden Franken. Um die Investitionen der kommenden Jahre zu finanzieren, sieht der Bundesrat im Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 ein Wachstum des bisherigen Armeebudgets um real 1,4 Prozent pro Jahr vor. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Damit beläuft sich der Zahlungsrahmen, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf 21,1 Milliarden Franken.

Einstimmig hat der Ständerat den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen bewilligt. Er begrüsst, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dadurch sollte es möglich sein, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Ebenso begrüsst es der Ständerat, dass sich seine Sicherheitspolitische Kommission in den nächsten Monaten mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzplanung des Bundes im Allgemeinen und die Finanzplanung der Armee im Besonderen befassen wird.

Verpflichtungskredite von 2,7 Milliarden Franken

Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (1,354 Milliarden Franken Franken), die Beschaffung von Armeematerial (837 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm VBS (489 Millionen Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat drei Schwerpunkte: Erstens soll die Führungsfähigkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Dazu Verteidigungsministerin Viola Amherd: «Die Fähigkeiten der Bodentruppen sollen stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausgerichtet werden. Die Armee soll mobil sein und die zivilen Behörden in Zukunft noch besser unterstützen können.» Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden.».

Keine Gegenanträge

Für den Ständerat ist es wichtig, dass die Führungsfähigkeiten verbessert werden. Ebenso begrüsst er, dass die Modernisierung des Heers, insbesondere in den Bereichen Katastrophenhilfe und Schützenpanzer, in Angriff genommen wird. Und die Investitionen in den Immobilienbereich sollten mittel- bis langfristig zu einer Verkleinerung des Immobilienparks der Armee führen. Gegen die entsprechenden Bundesbeschlüsse lagen keine Anträge vor. Der Ständerat hat das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm VBS einstimmig bewilligt.

Die Armeebotschaft geht nun in den Nationalrat.

 

Ausserdienststellung Rapier

Einstimmig hat der Ständerat der Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier zugestimmt. Dieses wurde mit den Rüstungsprogrammen 1980 (60 Feuereinheiten und Lenkwaffen Mark 1) und 2001 (Lenkwaffen Mark 2) beschafft. Heute ist das System gegen moderne Bedrohungen aus der Luft weitgehend wirkungslos, weil der Gegner aus der Luft Lenkwaffen und Marschflugkörper weit ausserhalb der Reichweite des Systems auslöst. Die so anfliegenden Waffen kann Rapier nicht bekämpfen. Mangels Ersatzteilen müssen zudem bereits heute ganze Systeme stufenweise zur Ersatzteilgewinnung verwendet und stillgelegt werden. Aus diesem Grund soll das Fliegerabwehrsystem Rapier bis längstens Ende 2022 genutzt und anschliessend vollständig ausser Dienst gestellt werden.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2020 Geschäft des Bundesrates