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Informationssicherheitsgesetz: Nationalrat lehnt AHV-Nummer zur Personenidentifikation weiterhin ab

Der Nationalrat lehnt die systematische Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation weiterhin ab. Damit geht das Informationssicherheitsgesetzt erneut zurück in den Ständerat.

23.09.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Cyberkriminalität

 

Mit 130 gegen 55 Stimmen bei 1 Enthaltung zurückgezogen hat der Nationalrat den Artikel, wonach der Bundesrat seine Ziele und die Kosten für die Informationssicherheit den Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Konsultation vorlegen müsse. Damit folgt er dem Ständerat und dem Bundesrat. Viola Amherd erklärte, dass die Kommissionen schon heute jederzeit Einsicht verlangen können. Besagten Absatz 3 in Artikel 7 brachte der Nationalrat im Juni 2020 ein. Er wollte damit verhindern, dass die Umsetzung des Gesetzes in unverhältnismässige Bürokratie ausufert und zu hohe finanzielle und personelle Ressourcen erfordert.

Damit sind sich die Räte weitgehend einig. Die grosse Ausnahme: Mit 90 gegen 87 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die vom Ständerat vorgeschlagene systematische Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation erneut ablehnt (Art. 20 und 26). Der Nationalrat befürwortet weiterhin den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, welcher die Verwendung einer nicht zurückrechenbaren Personennummer vorsieht. Die Minderheit führte ins Feld, dass die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden auch im Entwurf zur Änderung des AHV-Gesetzes vorgesehen sei. Dies sei auch der Grund, weshalb sich der Bundesrat mittlerweile für die AHV-Nummer zur Personenidentifikation ausspreche. Und: «Wir wollen die AHV-Nummer nur zur Identifizierung unserer Informatik-Benutzer verwenden und für nichts anderes. Wo, wenn nicht im Informationssicherheitsbereich, wird diese Nummer wohl am Besten geschützt?», so Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat.

Mit den Entscheiden des Nationalrates bleibt eine Differenz. Das Geschäft geht erneut zurück in den Ständerat.

Ständerat zum Vierten

Mit dem Informationssicherheitsgesetz soll für alle Bundesbehörden in einheitlicher Rahmen für den Schutz von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln geschaffen werden. Der Ständerat hatte die Vorlage mit wenigen Änderungen im Dezember 2017 verabschiedet und seinen Entscheid im September 2018 und September 2020 bestätigt. Der Nationalrat wiederum war im März 2018 nicht auf die Vorlage eingetreten. Erst nach Zusatzabklärungen stieg er im Juni 2020 in die Detailberatung des Gesetzesentwurfes ein und stimmte diesem mit Vorbehalten bezüglich Kostenfolgen zu.

Gemäss der Vorlage hängen die Kosten zur Umsetzung des Gesetzes weitgehend vom Sicherheitsniveau, das die Bundesbehörden erreichen wollen, und vom entsprechenden Ausführungsrecht, ab. Insgesamt könnten laut Bundesrat mittelfristig zwischen vier und elf zusätzliche Stellen erforderlich sein.

Parlament

Titel Typ
Informationssicherheitsgesetz Geschäft des Bundesrates