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Parlament stimmt Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern zu

Die Schweiz erhält einen besseren Zugang zu Satellitenbildern. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat eine völkerrechtliche Rahmenvereinbarung mit Frankreich und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken.

21.09.2021 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielen für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle. Da die Schweiz bisher über keine eigenen Satellitenkapazitäten verfügt, ist sie heute auf Bilder und Bilddaten kommerzieller Anbieter angewiesen. Unter der Bezeichnung «Composante Spatiale Optique» (CSO) baut Frankreich zurzeit ein modernes Aufklärungssatellitensystem auf, das sehr hohen Leistungsansprüchen genügt. Es hat verschiedenen Staaten eine gemeinsame Nutzung angeboten, darunter auch der Schweiz. Der erste von insgesamt drei geplanten Satelliten ist seit Ende 2018 im Weltraum, das gesamte System CSO soll ab 2022 vollständig in Betrieb sein.

Essentielles Bedürfnis für die Sicherheitspolitik

Mit 41 Stimmen hatte der Ständerat die völkerrechtliche Rahmenvereinbarung mit Frankreich im März 2021 bewilligt. Ebenso den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit über 82 Millionen Franken.

Umstrittener war das Geschäft im Nationalrat. Im Vorfeld der Beratung hatte sich dessen sicherheitspolitische Kommission über die Einbindung des Rahmenvertrags in die bundesrätliche Raumfahrtstrategie informiert. Zudem hörte sie Vertreter aus der Eidgenössischen Finanzkontrolle an, die das Rahmenabkommen bezüglich finanzieller Transparenz und Mehrwert kritisiert hatten. Eine Minderheit im Rat wollte denn auch nicht auf die Vorlage eintreten. Sie bemängelt das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die fehlende Prüfung von Alternativen. Insbesondere kritisiert die Minderheit, dass eine langfristige Gesamtstrategie für die Beschaffung und Auswertung von Satellitenbildmaterial über sicherheitspolitische Belange fehle.

Die Mehrheit wiederum betonte, dass der Zugang zu hochwertigen Satellitenbildern für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik und eine lückenlose militärische Aufklärungsarbeit ein essentielles Bedürfnis darstelle. Solche Bilder seien auf dem freien Markt oder über private Anbieter nicht rasch verfügbar. Eine Beteiligung am französischen Aufklärungsprogramm sei notwendig und rechtfertigte die vorgesehenen Kosten von insgesamt 107 Millionen Franken (Verpflichtungskredit von 82 Millionen sowie 25 Millionen Betriebskosten für 10 Jahre).

Mit 146 gegen 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Nationalrat der Vorlage zu.

Mit Neutralität vereinbar

Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd ausführte, sei die bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich zur Nutzung des Systems CSO kompatibel mit der Schweizer Neutralität: So beziehe die Schweiz nur Leistungen und gebe selbst keine Einschätzungen oder Daten ab. Zudem erhalte die Schweiz mit einer Suspendierungsklausel das Recht, die Zusammenarbeit jederzeit aus Neutralitätsgründen unterbrechen zu können.