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Parlament will Solderhöhung

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, den Sold für Dienstleistende an das heutige Preisniveau anzugleichen. Weiter muss der Bundesrat regelmässig prüfen, ob der Sold noch eine angemessene Kaufkraft aufweist.

13.12.2021 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

«1987 wurde der Sold letztmals angepasst. Seither hat sich die Kaufkraft aber massgeblich verändert. Nach über 30 Jahren ist es somit längst überfällig, den Sold an das heutige Preisniveau anzugleichen», begründet Nationalrat David Zuberbühler (SVP, AR) seinen Vorstoss. Diesen hat der Nationalrat im Sommer überweisen. Nun ist der Ständerat mit 24 gegen 21 Stimmen gefolgt.

Ob im Parlament oder im Bundesrat: Einigkeit herrscht darüber, dass dem Sold eine symbolische Bedeutung im Sinne der Anerkennung zukommt, da die monetäre Entschädigung der Dienstleistenden über den Erwerbsersatzausgleich erfolgt. Die Solderhöhung würde zwar bescheiden ausfallen, die Anerkennung des Dienstes für den Staat und Gesellschaft ist in den Augen der Mehrheit jedoch zentral. Sie erachtet den Zeitpunkt für eine Solderhöhung als gekommen, da der Sold ansonsten längerfristig wohl abgeschafft werden müsste. Eine Minderheit führt ins Feld, dass eine allfällige Solderhöhung im grösseren Rahmen der Arbeiten zur Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes angegangen werden und keine isolierte Massnahme darstellen solle. Die Wertschätzung der Dienstleistenden werde durch gute Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine moderne Ausbildung zum Ausdruck gebracht. Die beantragte Solderhöhung würde nur eine geringe Wirkung entfalten, aber beträchtliche Kostenfolgen für Armee, Kantone und Einsatzbetriebe haben.

Kantone zahlen mit

Die Kostenfolgen sind auch der Grund dafür weshalb der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfahl. Er betont, dass der Sold primär eine Entschädigung für die mit dem Dienst verbundenen persönlichen Auslagen sei. Würde der gesamte Sold für sämtliche Gradgruppen (vom Rekruten bis zum Obersten) der Kaufkraftentwicklung angepasst, so würden der Armee geschätzte Mehrausgaben von jährlich rund 13,5 Millionen Franken entstehen, so Verteidigungsministerin Viola Amherd im Ständerat. Und weiter: «Für den einzelnen Soldaten würde die Erhöhung lediglich 2.50 Franken pro Tag betragen.» Amherd führte weiter aus: Weil der Sold auch für Schutzdienst- und Zivildienstpflichtige angepasst werden müsste, würden Bund, Kantonen und den Zivildienst-Einsatzbetrieben zusätzliche Kosten in der Höhe von jährlich rund 5 Millionen Franken entstehen (davon 1.3 Millionen den Kantonen für geleistete Diensttage im Zivilschutz, rund 140 000 Franken dem Bundesamt für Zivildienst und rund 3.6 Millionen Franken den Zivildienst-Einsatzbetrieben für geleistete Zivildiensttage).

Das Parlament ist sich bewusst, dass aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen die Erhöhung des Soldes der Angehörigen der Armee auch eine entsprechende Erhöhung des Soldes der Zivilschutzleistenden und des Taschengeldes der Zivildienstleistenden nach sich ziehen wird. Dessen Mehrheit erachtet die die Kosten aber als vertretbar.