Zurück zur Startseite

Kompensationsgeschäfte halten, was sie versprechen

Um wieviel verteuert die Verpflichtung zu Kompensationsgeschäften Rüstungsbeschaffungen? Nur minimal, so der Industrieverband Swissmem. Wie viel Geld fliesst mit Kompensationsgeschäften hingegen in die Schweizer Volkswirtschaft? Viel, wie die seinerzeitige Beschaffung der F/A-18 und weitere Fallbeispiele zeigen.

18.10.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

180627-brennpunkt-ruag-aviation

 

Die Verpflichtung von ausländischen Lieferanten zu Kompensationsgeschäften (Offsets) bei Rüstungsbeschaffungen gibt immer wieder zu reden – gerade bei grossen Beschaffungen wie Kampfflugzeugen. Niemand bestreitet, dass Kompensationsgeschäfte Beschaffungen verteuern, weil die Lieferanten den Aufwand für diese Komplikation des Geschäfts in ihren Offerten berücksichtigen. Umstritten ist jedoch, wie hoch dieser «Aufschlag» ausfällt. Die Meinungen gehen weit auseinander.

In Bezug auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gibt es Stimmen, die von einer Verteuerung von bis zu 30 Prozent sprechen. In seiner Vernehmlassungsantwort vom 5. September 2018 zum Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums hält der Industrieverband Swissmen fest: «Offset-Verpflichtungen verteuern die Beschaffung – wenn überhaupt – um 1 bis maximal 5 Prozent.» Diesen Mehrkosten sei der sicherheitspolitische Nutzen gegenüberzustellen. Ausserdem führen laut Swissmem Offset- Aufträge bei Firmen sowie deren Mitarbeitern zu zusätzlichem Steuersubstrat, das allfällige Mehrkosten kompensiert.

Manche meinen, man sollte jeweils zwei Offerten verlangen, eine mit und eine ohne Offsets. Aber selbst eine solche Anfrage wäre nicht schlüssig. Denn für die Hersteller könnte die Versuchung bestehen, die (für sie kompliziertere) Version mit Kompensationsgeschäften teuer und damit die (für sie weniger aufwendige) andere Version attraktiver erscheinen zu lassen. Sie würden – zu Recht – erwarten, dass der Wettbewerb vor allem bei den tieferen Angeboten ohne Offset spielen würde.

Fallbeispiel F/A-18…

Halten aber Kompensationsgeschäfte, was sie versprechen? Sprich: Wie hoch sind die Kompensationen in Form von Aufträgen für die Schweizer Wirtschaft?

Direkte Offsets bestehen darin, dass der ausländische Kriegsmateriallieferant Schweizer Unterlieferanten für die Herstellung und Lieferung des von der Schweiz zu beschaffenden Kriegsmaterials unter Vertrag nimmt: Produkte und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen fliessen direkt in das zu beschaffende Rüstungsgut ein. Indirekte Offsets haben keinen direkten Bezug zum Rüstungsgut, das beschafft wird, werden aber durch das Beschaffungsvorhaben initiiert. Der ausländische Hersteller wird verpflichtet, der Schweizer Industrie zivile oder militärische Aufträge aus seinem Einflussbereich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu verschaffen.

Bei der F/A-18-Beschaffung entfielen die Gegengeschäftsverpflichtungen auf fünf Lieferanten: McDonnell Douglas (später Boeing), Northrop Grumman, General Electric, Litton sowie Hughes (später Raytheon). Insgesamt vergaben diese fünf Firmen an die Schweizer Industrie Aufträge in Höhe von 2,5 Mrd. Franken. Davon stammten 491 Mio. Franken aus direktem Offset – etwa der Befähigung zur Endmontage von 32 der 34 F/A-18 C/D in der Schweiz – und der Rest aus indirektem Offset. Nur ein kleinerer Teil der Gesamtkosten, nämlich 600 Millionen von 3,15 Milliarden Franken, unterstand keiner Offset-Verpflichtung. Das waren zum Beispiel zusätzliche Leistungen wie Dokumentation, Schulung, Logistik oder zusätzliche Ausrüstung, die die Schweiz direkt mit der US-Regierung vereinbart hatte.

… und Schützenpanzer 2000

Ein weiteres Fallbeispiel ist die Beschaffung von 186 Schützenpanzern mit dem Rüstungsprogramm 2000. Bewilligt hatte das Parlament dafür 990 Mio. Franken. Bis 2006 konnte die Firma BAE Systems Hägglunds AB ihr vertraglich vereinbartes Industriebeteiligungsprogramm in Höhe von 817 Mio. Franken erfüllen. Über 200 Schweizer Unternehmen profitieren von den direkten oder indirekten Kompensationsgeschäften. Auch hier gab es einen Anteil der Gesamtkosten, der keiner Offset-Verpflichtung unterstand. Dabei handelt es sich um die Aufträge über rund 170 Millionen Franken, die nicht an ausländische Firmen, sondern direkt an die Schweizer Industrie vergeben wurden.

Weitere Fallbeispiele listet der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaften (VSWW) in seiner Publikation «Sicherheitspolitische Information» vom Mai 2017 auf. Der Verein verweist auch darauf, dass viele Firmen, die über Kompensationsgeschäfte an einen Auftrag gelangten, nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu ihren ausländischen Auftraggebern aufbauen konnten. Für den VSWW ist klar: Kompensationsgeschäfte «bieten einen Mehrwert für Land und Wirtschaft». Der Verein betont auch explizit, dass mit Kompensationsgeschäften «keine Strukturerhaltungspolitik mit Subventionen oder protektionistischen Massnahmen betrieben werden». Es werde vorausgesetzt, dass Firmen, welche sich für Kompensationsgeschäfte interessieren, wettbewerbsfähig sind.

Bundesrat will an Praxis festhalten

VBS-Chef Guy Parmelin hatte die Praxis zu den Kompensationsgeschäften vor knapp zwei Jahren zur Diskussion gestellt. Er wollte damit in dieser Frage schon im Vorfeld der geplanten Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Klarheit. Auf den Punkt gebracht, geht es darum, ob die Schweiz will, dass bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland Wertschöpfung zurück in die Schweiz fliesst und dafür etwas Mehraufwand in Kauf genommen werden soll.

Der Bundesrat will an der Praxis festhalten, wonach ausländische Lieferanten den Vertragswert zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen. Denn: Kompensationsgeschäfte stärken die sicherheits- und rüstungspolitisch relevante Industriebasis der Schweiz und bringen generell schweizerischen Unternehmen zusätzliche Aufträge und schaffen Arbeitsplätze. Zudem erhalten Schweizer Unternehmen Zugang zu Spitzentechnologien und zu neuen Märkten («Türöffnerfunktion»). Dabei soll in der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte Transparenz hergestellt werden. Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen Aufträge erhalten haben, die bei diesen Offset-Verpflichtungen angerechnet werden.