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«Wenn es um Terrorbekämpfung geht, stellt der Föderalismus eine Herausforderung dar»

Eine anhaltende Terrorbedrohung mit Angriffen gegen kritische Infrastrukturen, erpresserischen Forderungen und Anschlägen – so lautet das Szenario für die Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19). Der Leiter der Übung Hans-Jürg Käser, ehemaliger Stadtpräsident von Langenthal und ehemaliger Regierungsrat des Kantons Berns, erklärt im Interview, wie sich die Behörden für den Notfall vorbereiten.

03.12.2018 | Kommunikation VBS, Judith Frei

Hans-Jürg Käser


Herr Käser, haben Sie schon einen Schlafsack bereitgelegt, damit Sie die simulierte Krisenlage im November 2019 glimpflich überstehen werden?

(Schmunzelt) Für diese zweieinhalb Tage Stabsrahmenübung muss ich keine besonderen Vorbereitungen treffen; Schon im Militär dauerten die Übungen bedeutend länger. Zudem muss auch geübt werden, wann der Stellvertreter übernimmt und man selber zu ein bisschen Schlaf kommt.

Die SVU 19 ist die 2. Übung dieser Art. Die erste fand 2014 statt. Vorher gab es seit dem Kalten Krieg keine Gesamtübungen. Ist die Welt heute gefährlicher als in den 1990er Jahren? Oder sind wir jetzt wieder in die «Kalte-Krieg-Panik» verfallen, wo wir überall Gefahren wittern?

Nach dem Fall der Berliner Mauer haben viele gedacht, dass der grosse Frieden ausgebrochen ist, und dass man den Notfall deshalb gar nicht üben muss. Heute sieht das jedoch ganz anders aus: Die Welt war noch nie so unsicher wie heute, und dieser Unsicherheit ist man sich auch in der «Wohlfühloase Schweiz» bewusst. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 wurde dann auch empfohlen, dass man wieder Gesamtübungen einführen sollte, damit die Schweiz für die unzähligen Bedrohungen gewappnet ist. Das hat nichts mit «Kalte-Krieg-Panik» zu tun, sondern mit der realistischen Einschätzung der aktuellen geopolitischen Lage.

Das Thema der SVU 19 wird eine Terrorbedrohung sein. Das Szenario der letzten Übung war eine Pandemie und Stromknappheit. Wie suchen Sie diese Szenarien aus?

Da haben wir uns am Sicherheitspolitischen Bericht 2016 orientiert, der die Terrorbedrohung an erster Stelle erwähnt. Die Schweiz ist keine Insel. Auch wir müssen damit rechnen, dass in unserem Land Terroranschläge verübt werden.

Wieso sind diese Übungen überhaupt wichtig?

Diese Übungen garantieren, dass wir – jetzt muss ich im Konjunktiv reden – bei einem Terroranschlag gut vorbereitet wären. Unser föderalistischer Staatsaufbau stellt eine Herausforderung dar, wenn es um die Bewältigung und Durchhaltefähigkeit in solchen Lagen geht. Denn es muss immer garantiert sein, dass alle Beteiligten auf allen Ebenen die Lage der anderen kennen. Bei einem zentralisierten Staat ist das viel weniger eine Herausforderung, da alle Informationen an einem Ort gebündelt sind.

Würde bei so einer Krise nicht einfach die Armee die Führung übernehmen, sowie das in Frankreich und in Belgien nach den Terroranschlägen geschehen ist?

Nein natürlich nicht! Sie dürfen nicht vergessen, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe der Kantone ist. Die Armee spielt bei der SVU 19 natürlich auch eine Rolle, denn sie ist die wichtigste Sicherheitsreserve, über die die Schweiz verfügt. Wissen Sie, schlussendlich haben wir mit unseren 17'000 Polizisten eine sehr geringe Polizeidichte – die kleinste in Europa! Daher wären wir in einer Krise auch auf die Armee angewiesen. Diese bereitet sich jetzt auf mögliche, subsidiäre Unterstützungseinsätze vor. Zum Beispiel, wenn es darum ginge, eine kritische Infrastruktur zu bewachen. Die Armee ist also eine von 79 Akteurinnen, welche an der SVU 19 beteiligt sind.

Bei einer so umfassenden Krise, wie sie nächstes Jahr beübt wird: Würden sich da nicht auch die Nachbarländer einschalten?

Bei der SVU 19 macht das Fürstentum Lichtenstein mit. Zudem wird noch Baden-Württemberg mit einbezogen, da wir gleichzeitig die Zusammenarbeit bei einem Notfall beim Kernkraftwerk Beznau überprüfen. Zudem führt der Kanton Genf noch eine Übung mit Frankreich durch. Bei der SVU 19 geht es aber primär darum, dass die Informationskaskaden in der Schweiz geklärt sind und wir innerhalb der Schweiz gut vorbereitet sind.

Ist diese Art von Übungen eine Schweizer Besonderheit, oder gibt es solche Übungen auch im Ausland?

Das ist keine Schweizer Spezialität. Sicher sind wir mit unserem föderalen System besonders gefordert, aber es wurde zum Beispiel auch in Schweden gerade eine Übung durchgeführt. Dabei wurde schlussendlich ein Büchlein mit Empfehlungen, wie die Bevölkerung sich in Notfälle zu verhalten hat, abgegeben.

Werden Sie auch – wie Schweden – Empfehlungen für die Bevölkerung abgeben können, wie man in einem solchen Ausnahmezustand reagieren soll?

Wir werden voraussichtlich kein Büchlein veröffentlichen. Aber ein Teil der Übung dreht sich um die Kommunikation mit der Bevölkerung. Während eines Notfalls muss die Bevölkerung Handlungsanweisungen von der Regierung erhalten. Früher war es ja so, dass nachdem man die Sirenen gehört hatte, Radio Beromünster einschalten musste. Der Radiomoderator hätte dann als Sprachrohr der Regierung gedient.

Heute haben wir ja Applikationen für Notfälle, sowie die Alertswiss-App vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz.

Genau. Heute in der Zeit von Social Media, «Fake News» und einer regelrechten Informationsflut, die auf die Menschen niederprasselt, haben wir völlig andere Bedingungen. Es ist jetzt eine Herausforderung, dass die Bevölkerung die wahrheitsgemässen Informationen erkennt und wahre Handlungsempfehlungen bekommen kann. Genau das müssen die Behörden sicherstellen.

Wird die Bevölkerung etwas von der SVU 19 mitbekommen?

Nein eigentlich nicht. Diese Übungen sind aber nicht geheim. Wir werden auch in verschiedenen Fachmagazinen regelmässig über den Stand der Dinge informieren. Von der Übung an sich wird die Bevölkerung jedoch nichts mitbekommen.

Wie kommt es, dass Sie die Leitung dieser Übung übernommen haben und nicht den Ruhestand geniessen?

Das mache ich meiner Frau zuliebe, damit ich nicht so viel zuhause bin (lacht). Nein natürlich habe ich diese Position sehr gerne übernommen. Ich bin der Überzeugung, dass der Staat die Sicherheit der Bevölkerung garantieren muss. Gäbe es keine Sicherheit, gäbe es nichts. Da gäbe es keine Wirtschaft und keine Kultur. Deswegen finde ich es wichtig, dass ich mit dieser sehr sinnvollen Aufgabe mein Know-how, Wissen und Netzwerk einbringen kann und all dies bis zu einem gewissen Grad weitergeben kann.

Welche Aufgaben übernehmen Sie genau im Rahmen der SVU 19?

Im Moment fungiere ich als Botschafter für die SVU 19 und habe Auftritte überall in der Schweiz, um die Beteiligten laufend über das Szenario und die Eskalationsentwicklung der Übung zu informieren. Als ehemaliger Regierungsrat des Kantons Bern und Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD werde ich noch als «Kantönler» wahrgenommen, obwohl ich jetzt für den Bund arbeite. Das hilft enorm, denn so kann ich bei den Verantwortlichen – was die Zusammenarbeit mit dem Bund betrifft – Vorbehalte abbauen. Ausserdem begleite ich das Kernteam SVU 19 laufend bei seinen Arbeiten. Dieses Kernteam ist dafür zuständig, dass alles reibungslos klappt und dass die neuen Erkenntnisse, die wir während der Übung gewinnen, gebündelt werden. Bei der Stabsübung im November 2019 werde ich dann als Übungsleiter funktionieren. Im Sommer 2020 soll dann der Schlussbericht erscheinen. Dies wird dann auch das Ende meiner Anstellung sein.  

Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19)

Aus dem Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 entstand der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS). Dieser umfasst die sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er dient der Konsultation und Koordination von Entscheiden, Mitteln und Massnahmen von Bund und Kantonen bezüglich sicherheitspolitischer Herausforderungen. Dazu organisiert und koordiniert er die Sicherheitsverbundsübungen (SVU). Diese Übungen haben zum Ziel die Strukturen, Organisation und Abläufe in einer Krisenlage in der Schweiz zu überprüfen und zu verbessern. Die erste SVU wurde im Jahre 2014 durchgeführt. Damals wurde die komplexe Notlage einer Stromknappheit mit einer Influenzapandemie inszeniert. In einem Jahr – im November 2019 – wird die Stabsrahmenübung der SVU 2019 stattfinden. Die geplante Übung simuliert eine anhaltende Terrorbedrohung. Diese erfolgt durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, erpresserische Forderungen und drohende Anschläge.

Sicherheitsverbundsübung (SVU 19)