Finanzierung der Armee

Die Sicherheitslage in Europa und in der Welt ist schlechter geworden.
Darum soll die Armee die Schweiz wieder besser schützen und verteidigen können.

In den letzten Jahren hatte die Armee weniger Geld.
Im Jahr 1990 waren es 1,33 Prozent vom Brutto-Inland-Produkt.
Im Jahr 2024 waren es 0,66 Prozent.
Darum fehlt heute wichtige Ausrüstung.

Brutto-Inland-Produkt bedeutet:
Das ist alles Geld, das die Schweiz in einem Jahr verdient.

Das Parlament will:
Bis 2032 sollen die Ausgaben für die Armee 1 Prozent vom Brutto-Inland-Produkt erreichen.
Neu ist aber klar: Das allein reicht nicht.

Die Armee braucht zusätzlich Geld.
Der Grund ist: Die Armee muss neue Lücken schliessen.
Und viele Einkäufe für die Armee sind teurer geworden.

Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer befristet erhöhen.
Der normale Satz soll für 12 Jahre um 0,5 Prozentpunkte steigen.
Der Sondersatz für Beherbergung soll um 0,3 Prozentpunkte steigen.
Der tiefere Satz soll nicht steigen.

Dieses zusätzliche Geld ist nur für die Sicherheit und die Verteidigung gedacht.
Es soll in einen Rüstungsfonds fliessen.

Der Rüstungsfonds ist ein Geldtopf für wichtige Einkäufe der Armee.
Mit diesem Geld kann die Schweiz schneller einkaufen.
Der Fonds darf dafür auch Geld ausleihen.
Später muss dieses Geld wieder zurückbezahlt werden.

Nicht alles soll mit der Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent vom Brutto-Inland-Produkt soll aus dem normalen Bundeshaushalt bezahlt werden.
Auch die zivilen Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sollen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Mit dem Geld soll die Schweiz ihre Sicherheit stärken.
Zum Beispiel gegen Angriffe aus der Distanz.
Oder gegen Cyber-Angriffe.
Oder gegen Desinformation.
Auch wichtige Einkäufe für die Armee sollen schneller möglich sein.

Damit die Mehrwertsteuer erhöht werden kann, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung.
Darüber wird am Schluss das Volk entscheiden.
Ziel ist eine Abstimmung im Sommer 2027.
Die neue Regel soll ab 1. Januar 2028 gelten.