«Wir dürfen die Menschen nicht anlügen»
Verteidigungsminister Martin Pfister weiss um die Probleme im VBS und will sie mit einer Transparenzoffensive angehen. Im Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung» betont er die Notwendigkeit einer Steuererhöhung für die Sicherheit.
23.02.2026 / Neue Zürcher Zeitung, Selina Berner und Sebastian Briellmann
Herr Bundesrat Pfister, Sie waren an der Münchner Sicherheitskonferenz – und wurden von den europäischen Partnern scharf kritisiert. Was hat man Ihnen konkret gesagt?
Martin Pfister: Sie haben klar die Erwartung geäussert, dass die Schweiz als europäisches Land ebenfalls drei bis fünf Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung in die Sicherheit investiert. Die Zeiten des Klagens und des Nichtstuns sind vorbei. Andere Länder investieren deutlich mehr in die Verteidigung, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren, und die Schweiz soll dazu mehr beitragen.
Die Schweiz investiert allerdings momentan nur rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung. Ist man Ihnen in München wirklich noch wohlwollend begegnet?
Der Ton war anständig. Doch die anderen Länder fragen sich schon, was die Schweiz genau macht. Viele ältere Regierungsvertreter wissen noch, dass wir die bewaffnete Neutralität lange sehr ernst genommen haben und während des Kalten Kriegs eine starke Armee hatten. Jetzt machen wir deutlich weniger als die anderen – und das wird grundsätzlich nicht verstanden. Zudem wird die Sicherheit als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden. Hier erwartet man Beiträge der Schweiz.
Was haben Sie darauf geantwortet?
Ich habe erklärt, dass wir uns dort einsetzen, wo wir es als neutrales Land können. Wir unterstützen die Ukraine etwa beim Wiederaufbau, bei der Lieferung von Hilfsgütern oder der humanitären Minenräumung. Sehr geschätzt wird auch unser Engagement im Balkan, wo Schweizer Soldaten in Kosovo und in Bosnien-Herzegowina in der Friedensförderung tätig sind. Trotz diesen Bemühungen stehen wir derzeit jedoch abseits. Wir sind weder im Team EU noch in der Nato. Gleichzeitig brauchen wir die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten für unsere eigene Sicherheit, etwa wenn es um gemeinsame Rüstungsbeschaffungen geht.
Der Bundesrat will sich auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen konzentrieren und unter anderem die Luftverteidigung stärken. Gleichzeitig sagt Ihr Rüstungschef, dass erst ab 2028 bestellt werden könne, weil das Verteidigungsdepartement (VBS) keine Anzahlung zu leisten vermag. Das ist doch viel zu spät.
Wenn sich die Sicherheitslage in Europa tatsächlich gegen Ende des Jahrzehnts dramatisch verschlechtert – wie diverse Nachrichtendienste warnen –, dann sind wir zu spät, das ist so.
Unklar ist zudem, wann die Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung aus den USA geliefert werden. Die «NZZ am Sonntag» hat kürzlich berichtet, dass die Europäer Ihnen ein ähnliches System bis 2029 liefern könnten. Greifen Sie zu?
Wir beschäftigen uns natürlich schon länger mit möglichen Alternativen, da die USA uns bislang keinen verbindlichen Liefertermin geben konnten. Das Thema werde ich in Kürze in den Bundesrat bringen. Dem Entscheid kann ich nicht vorgreifen.
Vorvergangene Woche gab es neue Negativschlagzeilen zu einem VBS-Projekt: Dieses Mal geht es um das System zur Luftraumüberwachung. Warum kommt es bei Ihnen immer wieder zu Problemen?
Es sind unterschiedliche Gründe. Beim komplexen System zur Luftraumüberwachung wurden Fehler in den Projektabläufen gemacht. Das wird nun behoben. Das Vorhaben gehört zum Grossprojekt Air2030 für den künftigen Schutz des Schweizer Luftraumes. Hier geht es auch um die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35.
Auch ein Projekt, das nicht auf Kurs ist.
Die Beschaffung an sich läuft nach Plan – abgesehen von der Preisfrage. Wir wissen noch nicht, wie viele Flugzeuge wir für sechs Milliarden Franken erhalten werden. Nur deswegen ist das Projekt auf Rot.
Ihr stellvertretender Generalsekretär Robert Scheidegger, der für die Grossprojekte verantwortlich ist, meinte, das VBS kämpfe heute noch mit Vorhaben, die vor Jahren aufgegleist worden seien. Es liegt also an Ihren Vorgängern?
Es ist nicht mein Stil, meine Vorgänger anzuschwärzen. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne ADS-15 aus Israel wurde zum Beispiel vor über zehn Jahren gestartet. Damals wurden zu hohe Anforderungen definiert, die das Projekt massiv verkompliziert haben. Im letzten Jahr wurde klar: So wird es nicht gehen, wir müssen bei den Fähigkeiten abspecken.
Verstehen Sie, dass in der Öffentlichkeit das Bild vorherrscht, das VBS gehe nicht sorgsam mit Geld um?
Ja, aber wir unternehmen alles, damit sich dieses Bild ändert. Politik und Öffentlichkeit müssen das Vertrauen haben, dass wir die Probleme angehen und die Mittel effizient einsetzen. Und innerhalb des Departementes ist es mein Ziel, dass wir an einer anderen Kultur arbeiten. Wir müssen transparenter werden und Fehler offen angehen. Nichts darf versteckt werden. Wenn wir das erreichen, kommt auch das Vertrauen zurück.
Unbegrenzt Zeit haben Sie dafür nicht. Für die Sicherheit wollen Sie die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Schon im nächsten Jahr soll abgestimmt werden. Da kann Ihre Transparenzoffensive auch schaden ...
Natürlich ist mit Blick auf so eine Abstimmung die Versuchung gross, einfach den rosaroten Vorhang vor alle Projekte zu ziehen. Aber meine Überzeugung ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht anlügen – auch wenn das bedeutet, dass wir unangenehme Wahrheiten ansprechen müssen.
Wir sprechen von 80 Rappen bei einem Einkauf von 100 Franken. Das ist ein spürbares, aber auch verkraftbares Opfer zugunsten der Sicherheit von uns allen.
Eine «Blick»-Umfrage sagt allerdings: Würde heute abgestimmt, lehnten mehr als zwei Drittel eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab.
Mehreinnahmen sind nie die erste Option. Der Bundesrat will sich an die Schuldenbremse halten und stellt fest, dass Einsparungen in anderen Bereichen in dieser Grössenordnung nicht mehrheitsfähig wären. Er hat dann nach langen Diskussionen diese Lösung vorgeschlagen. Ich bin offen für andere Wege – aber sie müssen mehrheitsfähig sein. Zudem muss ich betonen: Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine Maximallösung. Wir sprechen von 80 Rappen bei einem Einkauf von 100 Franken. Das ist ein spürbares, aber auch verkraftbares Opfer zugunsten der Sicherheit von uns allen. Wir haben vorher über die anderen europäischen Länder gesprochen: Dort wird deutlich mehr Geld investiert. Was wir vorschlagen, ist eine Minimallösung für die Sicherheit der Schweiz.
Dennoch ist die Ablehnung auch im Parlament gross. Nur Ihre Partei ist derzeit für die Mehrwertsteuererhöhung. Sieht sich die Schweiz als ewigen Sonderfall, der von Bedrohungen nicht betroffen ist?
Unser Wohlstand ist grundsätzlich etwas Positives – auch wenn er manchmal dazu führt, dass wir gewisse Gefahren weniger intensiv wahrnehmen als andere Länder. Jedoch appelliere ich auch an die Politik, Bereitschaft zu zeigen für eine Lösung. Wir sind momentan zu wenig gut ausgerüstet. Dieses Verständnis spüre ich zwar auf allen Seiten, doch jetzt müssen wir auch handeln.
Und sonst?
Haben wir ein Problem.
Haben Sie einen Plan B, wenn Sie die Politik und die Bevölkerung nicht von mehr Geld für die Sicherheit überzeugen können?
Der Plan B bedeutet weniger Sicherheit für die Schweiz. Wir würden ein grosses Risiko eingehen. Und die Schweiz ist eigentlich kein Land, das freiwillig grosse Risiken eingeht. Wir haben eine lange Tradition in der Risikovermeidung.
Die Armee scheint grundsätzlich einen schlechten Ruf zu haben. Vor einem Jahr hielt noch jede dritte Person den Militärdienst für förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 2025 ist es nur noch gut jede fünfte. Was sagt das aus über die Schweiz?
Ich glaube nicht, dass die Armee einen schlechten Ruf hat. Aber es ist offensichtlich, dass wir den Zusammenhalt stärken müssen. Das kann die Politik aber nicht allein. Auch die Gesellschaft hat etwa eine wichtige Rolle – oder die Medien.
Sie haben in einer Rede beim Verlegerverband die Wichtigkeit der SRG betont, gerade in diesen unsicheren Zeiten. Zudem haben Sie sich klar gegen die Halbierungsinitiative gestellt. Sind der erodierende Gemeinschaftssinn und die zunehmende Individualisierung nicht gefährlicher als weniger Geld für die SRG?
Ich habe die SRG aufgrund der nahenden Abstimmung erwähnt. Hier zeigt sich für mich, welche Kraft Volksentscheide in unserem Land haben. Darauf zähle ich auch bei der Finanzierungsfrage bei der Sicherheit. Solche Debatten stärken den Zusammenhalt im Land. Aber Sie haben recht: Der ausgeprägte Wehrwille, wie es ihn vor den ersten beiden Weltkriegen in der Schweiz gab, ist eine Herausforderung in einer individualisierten Zeit. Wir müssen einen Weg finden, die junge Generation zu erreichen. Unsere Armee muss so attraktiv sein, dass sogar Individualisten dienen wollen.
Aber wir verstehen Sie richtig, dass diese Aufgabe durchaus wichtiger ist als ein Nein zur Halbierungsinitiative?
Ich möchte mich nicht auf ein Ranking behaften lassen (lächelt). Wir brauchen freie Medien, um Auseinandersetzungen von nationaler Bedeutung zu führen. Die SRG kann ausserdem Regionen abdecken, in denen Private aus kommerziellen Gründen weniger präsent sind. Als Sohn eines Journalisten weiss ich zudem: Es braucht eine gewisse Vielfalt. Denn es liegt nicht an Politikern, zu sagen, was die Menschen denken sollen.
Das klingt so, als ginge es am 8. März um die Existenz der SRG und nicht um eine Gebührensenkung.
Die SRG und der nationale Zusammenhalt wären mit einer Halbierung der Gebühren aus meiner Sicht tatsächlich bedroht. Als SRG-Konsument kann ich mich als Schweizer fühlen, kann an dem teilnehmen, was in unserem Land passiert. Ohne Medien – und die SRG ist dabei zentral – ist man kein sozialer, kein politischer Mensch.
Kritiker der SRG monieren genau das: Das Programm sei zu links. Bundesrat Albert Rösti sagte kürzlich in der NZZ: «Die Ausgewogenheit muss verbessert werden, davon bin ich überzeugt.» Teilen Sie diesen Eindruck?
Ich stelle nicht fest, dass die SRG zu links oder zu rechts ist. Aber natürlich rege ich mich auch immer wieder über einzelne Berichte auf. Die Ausgewogenheit sehe ich aber nicht grundsätzlich verletzt.
Sie bringen die SRG auch in Verbindung mit dem Thema Sicherheit. Wie meinen Sie das konkret? «Happy Day» rettet die Schweiz, wenn es gefährlich wird?
Die SRG dient in Krisenzeiten als Medium, auf das alle Zugriff haben und dem man vertrauen kann. Eine Halbierung der Mittel würde Tür und Tor für mehr Einflussnahme aus dem Ausland öffnen. Ohne eine starke SRG sind wir stärker anfällig für Fake News und Desinformation.
Ohne eine starke SRG sind wir stärker anfällig für Fake News und Desinformation.
Machen Sie sich wirklich Sorgen, dass in der Schweiz Desinformation um sich greift?
Wir sind zwar weniger betroffen als etwa unsere Nachbarländer. Auch, weil unsere Wahldemokratie schwer verständlich ist. Fehlinformation und Desinformation sind jedoch unmittelbar das grösste globale Risiko – und auch die Schweiz bleibt davon nicht verschont. Bei der Bürgenstock-Konferenz 2024 hat Moskau etwa mit erfundenen Informationen meine Vorgängerin Viola Amherd zu diskreditieren versucht. Das war ein plumper, offensichtlicher Versuch. Heute passiert das schon viel subtiler. KI-Zusammenfassungen wie bei Google können manipuliert werden, indem viele Websites mit falschen Informationen erstellt werden. Davor warnen europäische Nachrichtendienste.
Sie sprechen sehr wohlwollend über die Medien. Allerdings wirft das VBS immer wieder verschiedenen Medien – auch der SRG – Falschinformation vor. Sie haben als einziges Departement sogar eine Website mit Richtigstellungen. Warum?
Ich fühle mich von den Medien nicht immer richtig verstanden (lacht). Manchmal nerven mich die Berichterstattung und die Skandalisierungen. Ich weiss, dass Medien gelesen werden müssen – das ist Fluch und Segen. Fluch, weil das zu Zuspitzungen führt. Ein Beispiel: Warum wird die F-35-Beschaffung als Skandal bezeichnet? Das kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich ist der mangelnde Festpreis ein Ärgernis und das Vertrauen der Bevölkerung deshalb beschädigt. Aber man kann es doch niemandem verübeln, wenn er einen guten Preis aushandeln wollte.
Den haben wir nun aber nicht, weil der Fixpreis nicht durchgesetzt werden kann – wovor zuvor bereits die Eidgenössische Finanzkontrolle warnte. Dass diese Kritik nicht ernst genommen wurde, ist doch der Skandal.
Dass der Festpreis nicht durchgesetzt werden konnte, ist schlecht, aber nochmals: kein Skandal. Ich verstehe, dass Medien gelesen werden möchten und deshalb solche Titel wählen. Aber als Bundesrat bin ich vor allem an etwas interessiert: an sachlichen Informationen und an der demokratischen Debatte.