«Die neuen Abkommen mit der EU werden unsere Sicherheit stärken»
Verteidigungsminister Martin Pfister präsentiert sich als Verfechter des neuen Vertragspakets mit der Europäischen Union. Im Interview mit den Tages-Anzeiger nimmt er Stellung.
07.11.2025 / Tages-Anzeiger, Florent Quiquerez
Martin Pfister (Mitte) wollte am Mittwoch, 5. November 2025, an der Universität Genf über die Beziehung der Schweiz zur EU sprechen. Doch er wurde 25 Minuten lang daran gehindert: von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten. Sie skandierten Slogans gegen die israelischen Drohnen, die das Verteidigungsdepartement beschaffen will. Die Demonstranten stoppten erst, als sich eine Gruppe von Polizisten im Saal postierte – doch anstatt Pfister zuzuhören, verliessen sie den Saal.
Herr Pfister, Sie sind als Bundesrat, der über Europa spricht, von Pro-Palästina-Demonstranten ausgebuht worden. Was ging Ihnen durch den Kopf?
Martin Pfister: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äussern. Das ist ein demokratisches Recht. Für mich ist die Universität im Übrigen ein Ort des Dialogs und der Debatte. Ich habe den demonstrierenden Studenten angeboten, nach meinem Vortrag mit ihnen ein Gespräch zu führen. Leider wurde dieses Angebot nicht angenommen. Um einen Dialog zu führen, muss man bereit sein zuzuhören.
Ihre Rede wurde um 25 Minuten verschoben. Vor einigen Wochen musste Ignazio Cassis aus einer Veranstaltung herausgeführt werden, auch aufgrund propalästinensischer Demonstranten. Ist das ein Grund zur Sorge?
Es ist normal, dass in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen geäussert werden, dies ist sogar ein Zeichen demokratischer Vitalität. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass dies respektvoll geschieht und der Austausch nicht behindert wird, selbst wenn man nicht einer Meinung ist. Unsere Institutionen basieren auf der Möglichkeit, offen zu diskutieren, auch über heikle Themen. Störungen oder Blockaden erschweren diesen Dialog nur. Wir sollten uns also keine Sorgen um unsere Demokratie machen, sondern vielmehr darauf achten, diesen Geist der respektvollen Diskussion zu bewahren, der ihre Stärke ausmacht.
Von allen Departementen hat nur Ihres nicht an den Verhandlungen mit der EU teilgenommen. Sind Sie in der Lage, dieses Abkommenspaket zu verteidigen?
Ich glaube schon, denn dieses Dossier betrifft den gesamten Bundesrat. Es ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Departements, sondern des gesamten Kollegiums. Jeder Bundesrat, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, muss die Entscheidungen des Kollegiums zu diesen Abkommen verteidigen und sich an der Diskussion beteiligen. Als einziger Vertreter meiner Partei im Bundesrat ist es auch meine Aufgabe, mich für eine konstruktive und differenzierte Position einzusetzen.
Ihre Partei, die Mitte, hat beschlossen, das Vertragspaket zu unterstützen. Wird die Basis diesem Beschluss folgen?
Natürlich gibt es kritische Stimmen, aber das ist in allen Parteien der Fall, da dieses Thema umstritten ist. Wichtig ist, dass wir eine ehrliche und faktenbasierte Debatte führen.
Der Bundesrat stützt sich in seiner Schlussfolgerung auf die Verfassung, nicht auf die Erfolgsaussichten.
Ihre Partei fordert Garantien in Bezug auf Einwanderung und die Übernahme des EU-Rechts. Ist dieses «Ja, aber» nicht gefährlicher als ein Nein?
Dieses «Ja, aber» entspricht einem verantwortungsvollen Ansatz. Die Partei hat das Dossier eingehend geprüft. Zu den Abkommen hat sie sich positiv geäussert. Zu den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Abkommen hat sie ihre Erwartungen formuliert. Das ist ein konstruktiver und wichtiger Schritt in dieser Phase des Prozesses. In der Konsultationsphase galt es, die richtigen Fragen zu stellen und die Punkte zu identifizieren, die im Hinblick auf die Debatte im Parlament verbessert werden müssen.
Was sagen Sie denen, die sich aus Gründen der Unabhängigkeit dagegen aussprechen? Etwa, dass wirtschaftliche Interessen eine Schwächung unserer Souveränität wert sind?
Ich verstehe diesen Reflex der Unabhängigkeit: Er ist Teil unserer politischen Kultur. Wenn man die Situation jedoch rational analysiert, sieht man, dass diese Abkommen konkrete Vorteile mit sich bringen: Rechtssicherheit, Marktzugang, Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung oder Energie. Diese Elemente tragen zur Souveränität der Schweiz bei. Man muss die verschiedenen Aspekte gegeneinander abwägen.
Die Mitte hat die Frage des Ständemehrs nicht entschieden. Einige Juristen sagen, dass dieses notwendig ist, andere sagen das Gegenteil. Ist es letztlich nicht einfach eine politische Entscheidung?
Nein, die Regeln sind in der Verfassung festgelegt. Daran muss man sich halten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass wie bei den Bilateralen I und II das fakultative Referendum gelten soll. Das ist eine Frage der rechtlichen Kontinuität, kein politisches Manöver.
Aber es ist einfacher, ein Ja mit der einfachen Mehrheit des Volkes zu erreichen.
Das stimmt, aber das ändert im Grunde nichts. Der Bundesrat stützt sich in seiner Schlussfolgerung auf die Verfassung, nicht auf die Erfolgsaussichten. Nun liegt es am Parlament zu entscheiden.
Sie sind ausgebildeter Historiker. Sehen Sie Parallelen zwischen dieser Kampagne und derjenigen von 1992 zum EWR?
Es gibt Ähnlichkeiten. Bereits in den 1990er-Jahren spaltete die Europapolitik die Parteien. Auch heute noch ist diese Polarisierung zu beobachten: Es handelt sich nicht um eine Spaltung zwischen links und rechts, sondern um eine grundlegende Debatte über Souveränität, Offenheit und den Platz der Schweiz in Europa.
Beim EWR wurde die doppelte Mehrheit gefordert.
Das stimmt. Aber seit wir vor etwa dreissig Jahren den bilateralen Weg eingeschlagen haben, wurden alle diese Abkommen mit einfacher Mehrheit angenommen. Wir müssen konsequent bleiben.
Was sich zwischen diesen beiden Abstimmungen geändert hat, sind der geopolitische Kontext und die Rückkehr der Blöcke auf globaler Ebene. Wird das für die Kampagne entscheidend sein?
Auf jeden Fall. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die Rückkehr der Blocklogik, der Krieg in Europa, die Handelsspannungen: All dies zeigt, dass die Stabilität und die Zuverlässigkeit unserer Beziehungen zu unseren europäischen Partnern von entscheidender Bedeutung sind. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für unsere Sicherheit. Europa bleibt unser natürlicher Verbündeter und teilt unsere demokratischen Werte. Es liegt in unserem Interesse, diese Beziehung zu stärken.
Wollen Sie damit sagen, dass diese Abkommen unsere Sicherheit stärken?
Ja. Als Verteidigungsminister weiss ich, dass Sicherheit längst nicht mehr nur eine militärische Angelegenheit ist. Sie umfasst auch Wirtschaft, Technologie und Energie. Eine stabile Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn trägt zu dieser Sicherheit im weiteren Sinne bei.
Sollten wir uns der EU annähern, weil die USA uns mit Zöllen belegen oder weil Europa wieder vom Krieg heimgesucht wird?
Die EU ist unsere wichtigste Partnerin. Einerseits wirtschaftlich, aber andererseits auch, weil sie unsere wichtigsten Werte teilt. Darum will der Bundesrat die Beziehungen zur EU mit diesem Paket stabilisieren und weiterentwickeln. Die US-Zölle zeigen, dass unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht mehr so einfach sind wie früher. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir lange Zeit von ihrem militärischen und wirtschaftlichen Schutz profitiert. Sie waren Garanten der internationalen Ordnung. Heute ziehen sie sich mehr und mehr zurück, während Europa zunehmend Verantwortung übernimmt. Vor diesem Hintergrund ist es für die Schweiz wichtig, auf solide und verlässliche Beziehungen zur EU zu setzen.
Wir bleiben politisch souverän: Wir können immer noch Nein sagen».
Man könnte Ihnen entgegenhalten, dass sich die Schweiz in dieser neuen geopolitischen Lage auf ihre Stärken konzentrieren muss: ihre Unabhängigkeit und ihre Neutralität. Oder etwa nicht?
Die Neutralität steht nicht zur Debatte. Und schon heute ist kein Land mehr völlig souverän. Wirtschaft, Technologie, Verteidigung – alles ist miteinander verflochten. Selbst bei der Rüstung sind wir von internationalen Lieferketten abhängig. Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass wir unsere Entscheidungsfreiheit aufgeben. Wir bleiben politisch souverän: Wir können immer noch Nein sagen.
Wenn die EU unser natürlicher Partner ist, warum kaufen wir dann unsere Flugzeuge in den USA?
Ich verstehe diese Bemerkung, aber die Vereinigten Staaten sind kein Gegner. Sie bleiben unsere Verbündeten. Bei der Ausschreibung hat sich die F-35 als das beste System für unsere Bedürfnisse erwiesen. Und man darf nicht vergessen, dass die Mehrheit der europäischen Länder, von Italien bis Schweden, die gleiche Wahl getroffen hat. Diese Flugzeuge sind Teil eines europäischen Verteidigungsnetzwerks. In Zukunft wollen wir jedoch mehr in der Schweiz und in Europa produzieren und kaufen.
Die Abstimmung über den EWR hat die Schweizer Politik tief geprägt. Wird die neue Abstimmung denselben Effekt haben?
Ich denke schon. Die europäische Frage ist ein zentraler Teil unserer politischen Zukunft. Es ist normal, dass dies die Bürger und Bürgerinnen bewegt.
Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, die Chancen stehen 50:50. Befürchten Sie, dass das Land gespalten wird?
Es ist klar, dass diese Debatte von Emotionen und Ideologie geprägt ist. Aber das ist auch die Stärke unserer Demokratie. In der Schweiz können wir abstimmen, debattieren und unsere Visionen miteinander konfrontieren. Unser kollegiales Regierungssystem ermöglicht es, allen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und brutale Brüche zu vermeiden. Ich glaube, dass es stark genug ist, um Spaltungen zu überwinden.