Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee 2021–2024
Die eidgenössischen Räte beschlossen mit der Armeebotschaft 2020 21,1 Milliarden Franken für den Zahlungsrahmen der Armee 2021–2024. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine beauftragte das Parlament 2022. den Bundesrat, die Armeeausgaben spätestens bis 2030 auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben in der Folge im Voranschlag 2023 und im Finanzplan des Bundes 2024–2026 zusätzliche Mittel für die Armee eingestellt. Diese übersteigen den 2020 vom Parlament bewilligten Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2021–2024. Der Bundesrat beantragt deshalb, den Zahlungsrahmen auf 21,7 Milliarden Franken zu erhöhen.