Parlament verabschiedet Zahlungsrahmen der Armee
Nach dem Ständerat verabschiedet auch der Nationalrat den Zahlungsrahmen der Armee. Dieser beträgt für die Jahre 2025–2028 insgesamt 29,8 Milliarden Franken.
Der Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028 wird um 4 auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Und: Die Kompensation der zusätzlichen Investitionen der Armee wird nicht im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen festgehalten, sondern im Rahmen der Beratungen zum Budget und Finanzplan geklärt. Darin sind sich Stände- und Nationalrat nun einig.
Mit der Verabschiedung des Zahlungsrahmens durch den Nationalrat sind nun alle Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Jene über das Immobilienprogramm VBS, über die Beschaffung von Armeematerial 2024‒2027, über das Rüstungsprogramm und über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 sind im Sommer respektive im in der laufenden Session genehmigt worden.
- 09.12.2024 / Debatte im Nationalrat (Zahlungsrahmen)
- 02.12.2024 / Debatte im Ständerat (Eckwerte zur Ausrichtung der Armee, Zahlungsrahmen)
- 19.09.2024 / Debatte im Nationalrat (Zahlungsrahmen, Rüstungsprogramm, Immobilienprogramm, Armeematerial)
- 18.09.2024 / Debatte im Nationalrat (Eckwerte zur Ausrichtung der Armee)
- 03.06.2024 / Debatte im Ständerat