Parlament bewilligt die Armeebotschaft 2025
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Armeebotschaft verabschiedet. Die Botschaft umfasst Verpflichtungskredite in Höhe von 1,697 Milliarden Franken.
Mit der Armeebotschaft 2025 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,697 Milliarden Franken. Die Botschaft enthält das Rüstungsprogramm 2025 mit geplanten Investitionen von 1,512 Milliarden Franken sowie das Immobilienprogramm VBS 2025 mit Projekten im Umfang von 185 Millionen Franken. Zudem enthält sie einen Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger.
Im Ständerat wurden bei der Debatte zum Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm Anträge zur Streichung der Verpflichtungskredite für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz sowie für die Instandsetzung der Panzer 87 Leopard WE abgelehnt. Mit 30 gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt der Ständerat – wie schon der Nationalrat in der Sommersession – einen Antrag seiner sicherheitspolitischen Kommission für einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von einer Milliarde Franken für den Kauf von Munition für die Systeme Bodluv grössere und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz ab. Für die Mehrheit kann über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutiert werden, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden wurde. Sie erachtet die Strategie des Bundesrates, die Munitionsbestände kontinuierlich, aber in kleineren Schritten zu erhöhen als zielführender. Für die Minderheit ist es zwingend notwendig, dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und so entsprechende Lieferslots sichern kann. Schlussendlich wurde der Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 mit 44 Stimmen angenommen.
Mit 22 gegen 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich der Ständerat für die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte gemäss Bundesbeschluss aus.
Dem Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 stimmt der Ständerat einstimmig zu.