Parlament verabschiedet Armeebotschaft 2026
Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat den Bundesbeschlüssen über das Rüstungsprogramm, über das Immobilienprogramm VBS und über die Finanzierung der F-35A-Mehrkosten ohne Änderungen zu. Die Armeebotschaft 2026 ist somit bewilligt.
Mit der Armeebotschaft 2026 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Verpflichtungskredite in der Höhe von 3,4 Milliarden Franken. Die Botschaft enthält das Rüstungsprogramm mit geplanten Investitionen von 2,4 Milliarden Franken sowie das Immobilienprogramm VBS mit Projekten im Umfang von 562 Millionen Franken. Zudem enthält sie einen Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten von 394 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A.
In der Debatte über das Rüstungsprogramm hat der Nationalrat den Antrag seiner sicherheitspolitischen Kommission für einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 500 Millionen abgelehnt. Damit sollte Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz beschafft werden. Die Mehreheit lehnt eine zusätzliche Munitionsbeschaffung aus finanziellen Gründen ab. Für die Minderheit ist es zwingend notwendig, die Munitionsreserven rasch möglichst aufzustocken, zumal Munitionsbeschaffungen aufgrund der hohen Nachfrage immer länger dauern und immer teurer werden. Auch sämtliche weiteren Änderungsanträge zum Rüstungsprogramm fanden keine Mehrheiten. Der Bundesbeschluss wurde mit 170 zu 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Beim Immobilienprgrammt VBS unterstützt der Nationalrat sämtliche beantragten Vorhaben. Anträge, den Kredit für die Lärmsanierung der Militärflugplätze von 30 auf 51 beziehungsweise auf 88 Millionen zu erhöhen, wurden abgelehnt wie auch ein Antrag auf den Verzicht auf den Zusatzkredit für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35A. Der Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm wurde in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Zusatzkredit für F-35A
Intensiv diskutiert wurde der Zusatzkredit zur Beschaffung der F-35A. Anträge auf Nichteintretten wurden abgelehnt. Die Mehrheit erachtet es als zwingend, den vorgesehenen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu bewilligen, um es zu ermöglichen, zumindest 30 F-35A zu beschaffen und das von der Stimmbevölkerung genehmigte Finanzvolumen für die Flugzeugbeschaffung auszuschöpfen. Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Zusatzkredit die grundlegenden finanziellen und beschaffungspolitischen Probleme der F-35A nicht löst und die verfügbaren Ressourcen dort eingesetzt werden sollten, wo sie unmittelbar zusätzliche Sicherheit schafften.
Ein Antrag, wie ursprünglich vorgesehen 36 F-35A zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Millionen Franken zu erhöhen, wurde abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmt der Nationalrat dem Bundesbeschluss mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.