Ständerat will Sicherheitsfonds und Mehrwertsteuererhöhung
Der Ständerat will zur Finanzierung der Rüstungsausgaben einen verschuldungsfähigen Milliarden-Fonds schaffen. Alimentiert werden soll der Fonds mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie mit Darlehen und Einlagen aus dem Bundeshaushalt.
Der Ständerat ist überzeugt, dass eine zusätzliche Finanzierung für die Beschaffungen der Armee angesichts der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage und daraus entstehenden Risiken für die Schweiz unabdingbar ist. Aus diesem Grund stösst die vom Bundesrat beantragte Schaffung eines verschuldungsfähigen Fonds grundsätzlich auf breite Zustimmung. Der Spezialfonds soll eine flexible Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen der Armee ermöglichen. In diesem Betrag inbegriffen ist auch die Beschaffung eines weiteren Bodluv-Systems grosser Reichweite, welche der Bundesrat bereits angekündigt hat.
Höhere Darlehen, weniger Mehrwertsteuer…
Um Zahlungsspitzen zu decken, kann die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Fonds Tresoreriedarlehen gewähren, welche bis zum Ende des Fonds vollständig zurückzuzahlen sind. Der Ständerat will den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken zu erhöhen, gegenüber den vom Bundesrat beantragten 6 Milliarden Franken. Gleichzeitig soll sich dieser Höchstbetrag ab dem achten Jahr jährlich um 1,2 Milliarden Franken reduzieren. Bei der Höhe der zusätzlich finanzierten Mittel für den Fonds folgt der Ständerat mit 24 Milliarden Franken dem Bundesrat. Ferner benennt er den Fonds in «Fonds für Sicherheit und Verteidigung» um.
Zur Finanzierung sieht der Ständerat eine befristete Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes vor. Konkret: Um 0.2 Prozentpunkte beim Normalsatz und um 0,1 Prozentpunkte beim Sondersatz. Ergänzend soll der Fonds mit der Hälfte der ordentlichen Finanzierungsüberschüsse und mit Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen, alimentiert werden.
…und längere Laufzeit
Der Ständerat schlägt eine Verlängerung der Laufzeit des Fonds um 6 auf 18 Jahre sowie eine Entkopplung einer allfälligen Volksabstimmung über das Fondsgesetz von der obligatorischen Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung vor.
Der Ständerat erhofft sich durch das Finanzierungskonzept eine zeitnahe Umsetzung der Rüstungsvorhaben der Armee und sieht die Finanzierung des Fonds breiter abgestützt. Zudem halte das Konzept die Bestimmungen bezüglich der Schuldenbremse ein. Konzepte, welche den Fonds via Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt, via Substanzdividenden der Schweizerischen Nationalbank oder via Vermögenssteuer finanzieren wollen, lehnt der Ständerat ab.
Die Vorlage geht in den Nationalrat.