Keine Sonder-Prüfung der externen Mandate im VBS
Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Vergabe externer Aufträge im VBS zu überprüfen. Der Ständerat lehnt dies ab. Somit ist der Vorstoss vom Tisch.
Im März nahm der Nationalrat eine Motion an, wonach der Bundesrat überprüfen muss, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt. Wie der Bundesrat kommt der Ständerat zu einem anderen Schluss. Aus institutioneller Sicht sei es falsch, den Bundesrat mit dieser Überprüfung zu beauftragen. Es gehöre zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen, im Rahmen der Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Bundesverwaltung, bei Bedarf solche Prüfungen durchzuführen. Ausserdem müsste eine solche bei allen Departementen gemacht werden.
Auslöser für die Motion waren kritische Medienberichte zur Vergabe externer Aufträge im VBS.