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MitteilungVeröffentlicht am 4. Juni 2026

Nationalrat stimmt dem Nachrichtendienstgesetz mit Anpassungen zu

Angesichts der verschärften Bedrohungslage und der technischen Entwicklungen erachtet es der Nationalrat als notwendig, dem Nachrichtendienst des Bundes erweiterte Kompetenzen einzuräumen. Nur so könne dieser seine präventiven Aufgaben besser wahrnehmen. In verschiedenen Punkten weicht der Nationalrat vom Gesetzesentwurf der Bundesrats ab.

Die Vorlage geht in den Ständerat.