Mehr Schutz für verfolgte Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Der Bundesrat ist beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine ensprecehnde Motion überwiesen.
