print preview

Torna alla Pagina iniziale


«Ein Nato-Beitritt ist ausgeschlossen»

Kampfflugzeug-Beschaffung, Erhöhung der Armeeausgaben, internationale Zusammenarbeit und Zukunft der Patrouille Suisse: Bundesrätin Viola Amherd nimmt im Interview mit dem «Blick» zu verschiedenen Themen Stellung.

20.05.2022 | Blick

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Foto: Blick, Philippe Rossier

 

Interview: Christian Dorer

Frau Amherd, der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die F-35-Kampfjets zu kaufen, obwohl gegen die Beschaffung eine Initiative läuft. Warum?
Die Bevölkerung hat dem Bundesrat per Volksentscheid die Befugnis gegeben, die Flugzeuge zu beschaffen. Damals wusste man, dass vier Typen in der Auswahl stehen – auch die F-35A. Die Bevölkerung hat also gewusst, worüber sie abstimmt. Nun haben wir eine Offerte, die bis Ende März 2023 gültig ist. Wenn wir den Kaufvertrag nicht innert dieser Frist unterschreiben, gibt es Neuverhandlungen.

Was würde das konkret bedeuten?
Es besteht das Risiko, dass wir unseren Produktionsslot verlieren, weil inzwischen auch Finnland, Deutschland und Kanada beschlossen haben, das gleiche Flugzeug zu kaufen. Sie kämen dann in der Produktion vor uns – mit der Folge, dass wir die Flugzeuge noch nicht hätten, wenn die alten aus dem Verkehr gezogen werden müssen. In diesem Fall hätten wir dann eine wichtige Lücke in der Verteidigung des Landes.

Die Initianten kritisieren, dass es demokratiepolitisch äusserst heikel sei, die Jets jetzt zu kaufen, während eine Initiative dagegen am Laufen ist. Normalerweise wartet man die Abstimmung ab.
Das Verfahren ist nicht demokratiepolitisch heikel, sondern im Gegenteil sogar ultrademokratisch! Der Bundesrat hätte die Kampfjets auch ohne Volksentscheid beschaffen können. Kommt hinzu, dass die Initianten bei der Lancierung der Initiative gesagt haben, sie würden sie sehr rasch einreichen. Man hat sogar von vergangenem Herbst gesprochen! Nun ist man noch immer nicht so weit und gefährdet damit die Annahme der Offerte. Eigentlich ist es die Initiative, die den Volksentscheid missachtet.

Was, wenn die Initiative angenommen würde? Verkaufen Sie dann die Jets wieder?
Nein, eine Initiative hat keine Rückwirkung. Der Kaufvertrag bleibt also bestehen. Die Initiative betrifft nur künftige Beschaffungen.

Mit der Ausmusterung der Tiger-Jets gibt es keine Patrouille Suisse mehr. Gibt es wirklich keinen Weg, um das Markenzeichen der Schweizer Luftwaffe zu retten?
Ich habe selbst auch eine Riesenfreude an der Patrouille Suisse und verstehe, dass viele das bedauern. Doch es ist erstens eine Frage der Sicherheit und dann auch eine Frage der Kosten. Die Flugzeuge sind einfach schon so alt. Nun aber schaut die Luftwaffe, ob es Alternativen gibt und man auch mit anderen Flugzeugen – Propellerflugzeugen beispielsweise – eine Kunstflugstaffel machen könnte. Wir warten jetzt ab, welche Vorschläge da kommen. Es gibt also Hoffnung für die Patrouille Suisse.

Nebst dem Kauf der Kampfjets hat das Parlament jüngst beschlossen, das Armeebudget von fünf auf sieben Milliarden Franken aufzustocken. Was steht zuoberst auf Ihrem Einkaufszettel?
Für nächstes Jahr haben wir zusätzliche Investitionen im Cyberbereich vorgesehen. Das ist von der Sicherheitskommission des Ständerats bereits so entschieden worden. Zudem sind zusätzliche Investitionen zur Anschaffung neuer Minenwerfer des Typs Mörser 16 geplant. Ebenfalls ein wichtiger Punkt: Wir wollen ein Führungsfahrzeug evaluieren.

Sie sagen, für die zusätzlichen Armeeausgaben brauche es keine Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen. Man kann aber jeden Franken nur einmal ausgeben! Das geht doch nicht auf.
Der Bundeshaushalt ist in den letzten Jahren insgesamt ständig gestiegen. Man kann davon ausgehen, dass dies so weitergeht. Dann kann auch für die Armee mehr ausgegeben werden. Die Armeeausgaben sind in den letzten Jahrzehnten unterdurchschnittlich gewachsen. Daher gibt es einen gewissen Aufholbedarf. Sollte es am Tag X beim Bund aber Sparprogramme brauchen, wird selbstverständlich auch die Armee einen Beitrag leisten.

Dann kann das Budget wieder nach unten gehen?
Ja, deshalb machen wir eine schrittweise Erhöhung. So haben wir die Möglichkeit zu justieren.

Wie gut ist die Armee heute für einen Konflikt aufgestellt?
Im Grossen und Ganzen ist sie gut aufgestellt. Das zeigt unsere erste Analyse angesichts des Ukraine-Kriegs. Wir müssen aber mehr machen, um nicht nur die Fähigkeiten zu erhalten, sondern auch für die Verteidigung bereit zu sein.

Wie lange könnte die Armee im Verteidigungsfall durchhalten?
Das hängt von der Art des Angriffs statt. Es ist wirklich schwer zu sagen, aber man muss sich während einer gewissen Dauer autonom wehren könne. Bei einem Angriff würde die Neutralität wegfallen, und wir könnten uns Partner suchen, die uns unterstützen könnten.

Warum suchen wir uns diese Partner nicht heute schon und treten der Nato bei?
Das Neutralitätsrecht schliesst einen Nato-Beitritt aus. Wir können uns keinem Militärbündnis anschliessen. Aber wir können vermehrt zusammenarbeiten. Meine Abteilung Sicherheitspolitik ist derzeit daran, aufzuzeigen, was konkret möglich ist.

Die Neutralität ist doch nur noch ein Mythos. Die Schweiz ist ein Teil des Westens, das sieht man beispielsweise bei den Sanktionen.
Die Neutralität ist nicht nur ein Mythos, sondern gesetzlich festgelegt. Wenn man das ändern will, muss eine entsprechende Diskussion geführt werden.

Sie können diese als Verteidigungsministerin doch anstossen!
Ich finde es sehr wichtig, dass man die Diskussion nun führt und sich Überlegungen macht. Aber die Schweiz ist auch ein Land, das Gute Dienste leistet und Schutzmachtmandate hat und so international zu Frieden beitragen kann. Wenn man nicht mehr neutral ist, wird das schwieriger. Deshalb muss man das sehr gut abwägen.

In der Praxis steht die Schweiz auf der russischen Liste der unfreundlichen Staaten. Man kann hier eben nicht neutral sein.
Neutral sein bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Wirtschaftliche Sanktionen sind mit dem Neutralitätsrecht kompatibel und bei einer derart krassen Verletzung des Völkerrechts auch notwendig.Interview: Serkan Abrecht.


Torna alla Pagina iniziale