Totalrevision Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes soll das Bevölkerungsschutzsystem modernisiert werden.
Mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes soll das Bevölkerungsschutzsystem modernisiert werden.


Übersicht

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Vernehmlassung für eine Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes eröffnet. Mit der Revision soll das Bevölkerungsschutzsystem modernisiert und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausgerichtet werden. Die Änderungen zielen unter anderem darauf, die Kommunikationssysteme zu erneuern und gesetzlich zu verankern, den Bundesstab Bevölkerungsschutz besser aufzustellen, den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Schutz) zu verbessern und die Koordination des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt der Revision auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht.

In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz verändert: Terrorismus, Cyberattacken, Stromausfälle oder Pandemien sind aktueller geworden. Daraus ergibt sich für den Bevölkerungsschutz Anpassungsbedarf. Der Bundesrat will deshalb das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) aus dem Jahre 2002 den heutigen Bedrohungen und Gefahren anpassen. Mit der Totalrevision setzt er auch Massnahmen um, die im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vom 6. Juli 2016 vorgeschlagen worden sind. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich bewährt und soll beibehalten werden. In einzelnen Bereichen sollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen allerdings ergänzt und präzisiert werden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2018.

FAQ

Totalrevision Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) datiert vom 4. Oktober 2002. In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz verändert: Terrorismus, Cyberattacken, Stromausfälle oder Pandemien sind aktueller geworden. Daraus ergibt sich für den Bevölkerungsschutz Anpassungsbedarf.

Nein. Die Grundstrukturen im Bevölkerungs- und Zivilschutz sollen beibehalten werden. Seit der Inkraftsetzung des Gesetzes per Anfang 2004 hat sich das damit neu geschaffene Verbundsystem Bevölkerungsschutz mit den 5 Parteiorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz grundsätzlich bewährt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen.

Ja. Die erforderlichen Anpassungen sind in den letzten Jahren in einer breit geführten Diskussion zwischen dem Bund, den Kantonen und weiteren Partnern im Bevölkerungsschutz systematisch und umfassend ausgearbeitet worden. Daraus resultierte der Bericht des Bundesrates «Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» vom 9. Mai 2012 sowie als weiterer Schritt der Bericht des VBS an den Bundesrat «Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» vom 6. Juli 2016. Mit der geplanten Totalrevision will der Bundesrat nun die Massnahmen umsetzten, die im Umsetzungsbericht vorgeschlagen worden sind. Und: Die Revision geht nun ebenfalls in die Vernehmlassung.

Nach Auswertung der Vernehmlassung ist geplant, dass der Bundesrat bis Ende 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes verabschiedet. Die parlamentarische Beratung ist für Sommer 2019 vorgesehen. Danach gilt es die Referendumsfrist abzuwarten. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2020 geplant.

Die Revision setzt im Bevölkerungsschutz Schwerpunkte bei der Führung, Koordination und Einsatzfähigkeit, bei der Ausbildung und bei den Infrastrukturen. Im Zivilschutz setzt die Revision Schwerpunkte beim Dienstleistungssystem, bei der Ausbildung und bei der Materialbeschaffung vor.

Beim Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und Koordination zwischen Bund und Kantonen im Zentrum. Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen (Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen) in der Vorsorge und bei der Ereignisbewältigung soll gestärkt werden. Dabei soll insbesondere der Bundesstab für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse (Bundesstab Bevölkerungsschutz) optimiert und den Bedürfnissen nach einer effizienten Struktur in der normalen Lage (Vorsorge) und im Ereignisfall (Bewältigung) angepasst werden. Im Weiteren soll die Koordinationsfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) gestärkt werden, so zum Beispiel in den Bereichen Vorsorgeplanung, Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Schutz), Schutz kritischer Infrastrukturen oder Risikogrundlagen.

Durch eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zielgerichteter gestaltet werden. Auch wenn sich in Bezug auf die Aufgaben von Bund und Kantonen im Bevölkerungsschutz grundsätzlich nichts ändert, sollen in einzelnen Bereichen die Zuständigkeiten und Kompetenzen ergänzt und präzisiert werden. So werden neu die Aufgaben des Bundes für den Schutz kritischer Infrastrukturen oder im Kulturgüterschutz geregelt. Zudem werden die Tätigkeiten der Nationalen Alarmzentrale und des Labors Spiez im Gesetz verankert.

Eine Optimierung der Ausbildung im Bevölkerungsschutz soll durch eine einheitliche Ausbildungsdoktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen erreicht werden. In diesem Sinne werden die Aufgaben des Bundes in der Ausbildung präzisiert und ergänzt.

Bei den vom Zivilschutz betriebenen Infrastrukturen des Bevölkerungsschutzes geht es darum, die Anzahl der geschützten Führungsstandorte und Bereitstellungsanlagen aufgrund der fortschreitenden Regionalisierungen in den Kantonen sowie im Hinblick auf den heutigen und künftigen effektiven Bedarf zu reduzieren. Ebenso soll die Anzahl der geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen und der geschützten Spitäler reduziert werden, da die für den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb notwendigen personellen und finanziellen Mittel nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Um die geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen und geschützten Spitäler bei Bedarf in Betrieb zu nehmen, soll der Sanitätsdienst im Zivilschutz wieder eingeführt werden.

Die Schutzräume für die Bevölkerung sollen erhalten werden. Im Falle verschiedener möglicher Katastrophenereignisse können diese Schutzräume nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten.

Schliesslich soll sowohl für die bestehenden als auch für die geplanten neuen Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme des Bevölkerungsschutzes die gesetzliche Grundlage verbessert beziehungsweise geschaffen werden.

Am Grundsatz, jedem Einwohner und jeder Einwohnerin einen Schutzplatz bereitzustellen, soll festgehalten werden. Die Schutzräume für die Bevölkerung bleiben erhalten. Die internationale sicherheitspolitische Entwicklung unterstreicht deren ursprünglichen Verwendungszweck, nämlich den physischen Schutz der Bevölkerung. Zudem sind die Schutzräume bei verschiedenen Szenarien für zivile Katastrophen und Notlagen (z. B. KKW-Unfall) integraler Bestandteil der entsprechenden Notfallplanungen.

Landesweit verfügt die Schweiz über eine hohe Schutzplatzabdeckung. In Gebieten mit vielen Altbauten besteht aber noch ein Schutzplatzdefizit. Zudem sind aufgrund des Bevölkerungswachstums weitere Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Bei gedecktem Schutzplatzbedarf ist im Sinne der Gleichbehandlung aller Bauherrschaften nach wie vor ein Ersatzbeitrag zu entrichten.

Die Anzahl der Schutzanlagen soll grundsätzlich reduziert werden – schätzungsweise um 800 bis 1200 Anlagen. Gründe dafür sind der effektive Bedarf angesichts der Risikolandschaft Schweiz sowie die fortschreitende Regionalisierung und Konzentration des Zivilschutzes in den Kantonen. Mit Bezug auf die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen ist eine Reduktion auch deshalb angezeigt, weil die für den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb notwendigen personellen und finanziellen Mittel nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen.

Mit den Schutzanlagen werden primär die Führungsfähigkeit und die Bereitschaft der Mittel des Bevölkerungsschutzes sichergestellt:

  • 856 Kommandoposten dienen für die Führungsorgane als geschützte Führungsstandorte
  • 1193 Bereitstellungsanlagen dienen den Zivilschutzorganisationen als Logistikbasen (Unterbringung Personal, Material etc.)
  • 346 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen (Geschützte Spitäler und Sanitätsstellen) dienen als Kapazitätserweiterung für das Gesundheitswesen im Falle eines Ereignisses mit hohem Patientenanfall


Die gesamtschweizerisch 2391 Schutzanlagen befinden sich hauptsächlich im Eigentum der Kantone bzw. Gemeinden. Dabei handelt es sich teilweise um kombinierte Schutzanlagen, beispielsweise eine Kombination von Kommandoposten, Bereitstellungsanlage und geschützter Sanitätsstelle.

Die nicht weiter verwendbaren Schutzanlagen können einer anderen zivilschutznahen Nutzung oder einer Nutzung durch die öffentliche Hand bzw. einer Drittnutzung zugeführt werden. Den Kantonen soll ermöglicht werden, die Finanzierung der Umnutzungs- bzw. Rückbaukosten neu mit Ersatzbeiträgen vorzunehmen. (Bei den Ersatzbeiträgen handelt es sich um eine Abgabe, die Eigentümerinnen und Eigentümer beim Bau von Wohnhäusern sowie von Heimen und Spitälern bezahlen, falls im betreffenden Gebiet bereits genügend Schutzplätze für die Bevölkerung vorhanden sind und darum keine Schutzplätze erstellt werden müssen.) Die konkreten finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone sind zurzeit noch unklar; sie können erst bei Vorliegen einer kantonsspezifischen Planung beziffert werden.

Beim Dienstleistungssystem ist eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vorgesehen. Die Schutzdienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere soll zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr beginnen und  insgesamt 12 Jahre oder 245 Tagen dauern. Damit findet eine Angleichung an die Armee statt. In der Praxis werden allerdings Schutzdienstpflichtige unter normalen Umständen – das heisst ohne Einsatz bei einer grösseren Katastrophe – kaum das Maximum an Diensttagen erreichen. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere soll die Schutzdienstpflicht weiterhin generell bis zum 40. Altersjahr gelten.

Neu soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Schutzdienstpflicht ohne Unterbrechung zu erfüllen (Durchdiener). Mit der Bildung eines Personalpools sollen die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht und die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgeglichen werden. In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe sollen den Schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden. Damit wird eine Motion aus dem Nationalrat erfüllt.

Im Falle von langandauernden, schweren Katastrophen und Notlagen oder bei einem bewaffneten Konflikt soll der Zivilschutz bei Bedarf verstärkt werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat die Schutzdienstpflicht verlängern beziehungsweise entlassene Personen wieder der Schutzdienstpflicht unterstellen können.

Im Ausbildungsbereich sind Anpassungen bei der Grundausbildung, Zusatzausbildung und Kaderausbildung sowie bei den Wiederholungskursen geplant. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden; so können neu Instandstellungsarbeiten nach Katastrophenereignissen und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt werden.

Für das Zivilschutzmaterial wird auf Wunsch der Kantone eine Grundlage geschaffen, damit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in Absprache mit den Kantonen für die Evaluation und Beschaffung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung sorgen kann.

Vorgeschichte

Der Bundesrat kündigte im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 an, zusammen mit den Kantonen eine neue Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu formulieren. Der Auftrag: Die Schweiz will sich besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereiten. Der Bericht soll darlegen, wie der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz weiterentwickelt, angepasst und verbessert werden können, damit sie ihre primären Aufgaben – die Bewältigung von technik- und naturbedingten Katastrophen und Notlagen – noch effizienter und wirksamer wahrnehmen können. Zweitens soll der Bericht eine neue, möglichst solide Grundlage sein, um die Interessen und Bedürfnisse von Bund und Kantonen soweit wie möglich dauerhaft miteinander in Einklang zu bringen. Beide Ziele hat der Strategiebericht erfüllt.

Es handelt sich um Folgeaufträge und -arbeiten aus diesem Strategie-Bericht. Es ging darum, die im Bericht skizzierten Vorgaben und Anstösse weiter zu konkretisieren. Der Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zeigt – gestützt auf die im Strategiebericht skizzierten Leitlinien und Vorgaben – auf, in welchen Bereichen konkrete Anpassungen, Verbesserungen oder Neuerungen vorzunehmen sind. Er hat so die Grundlage und Substanz für eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) sowie der nachgelagerten Rechtsgrundlagen geschaffen. Mit dem Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ist darum gegangen, für die aktuelle Frage des Dienstpflichtsystems und möglicher Anpassungen eine umfassende Analyse und Darstellung zu machen, um die diesbezüglichen Diskussionen substanziell zu alimentieren und zu fördern.

Der Bericht wurde im Rahmen von zwei Projektorganisationen (je eine zum Bevölkerungsschutz und Zivilschutz) unter paritätischer Leitung und Mitwirkung von Bund, Kantonen und weiterer Stellen erarbeitet. Der Bericht ist das Resultat einer engen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen; er bildet den breiten Konsens zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes ab.

Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesrates von einer Studiengruppe unter Beizug verwaltungsexterner Experten und unter der Leitung von alt Nationalrat Arthur Loepfe erarbeitet.

Der Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem verfolgt eine langfristige Perspektive. Der Schwerpunkt der Überprüfung liegt auf der Entwicklung der Armee unter Berücksichtigung der Herausforderungen, mit welchen das Dienstpflichtsystem nach 2030 konfrontiert sein wird.

Der Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ hingegen fokussiert sich auf die in den nächsten Jahren anstehenden Veränderungen im Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.

Meilensteine

Meilensteinplan

Stand Dezember 2017
Meilenstein Datum
Inkraftsetzung voraussichtlich 1. Januar 2020
Parlamentarische Beratung voraussichtlich bis Sommer 2019
Bundesratsbeschluss über Botschaft zur Totalrevision BZG voraussichtlich bis Ende 2018
Auswertung der Vernehmlassung und Erarbeitung Botschaft des Bundesrates März bis September 2018
Vernehmlassungsverfahren Dezember 2017 bis März 2018
Bundesratsbeschluss zur Eröffnung der Vernehmlassung 1. Dezember 2017
Das VBS wird vom Bundesrat mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes beauftragt 6. Juli 2016
Bundesrat nimmt Berichte zur Kenntnis 6. Juli 2016
Bundesrat gibt Bericht zur Überprüfung des Dienstpflichtsystems in Auftrag 9. April 2014
Chef VBS und Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr geben Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ in Auftrag März 2013
Parlament nimmt Bericht zur Strategie für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zur Kenntnis Frühjahres- und Sommersession 2013
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Strategie für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ 9. Mai 2012

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