print preview

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Mit dem revidieren Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes wird das Bevölkerungsschutzsystem modernisiert.
Mit dem revidieren Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes wird das Bevölkerungsschutzsystem modernisiert.


Übersicht

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz verabschiedet.

Optimierung der Führungs- und Kommunikationsfähigkeit

Die neue Gesetzgebung bietet im Teil zum Bevölkerungsschutz die rechtlichen Grundlagen, um für den Krisenfall die Führungs- und Kommunikationsfähigkeit von Bund und Kantonen zu optimieren. So insbesondere mit ausfallsicheren und geschützten Verbindungen zwischen allen relevanten Stellen von Bund und Kantonen. Sie ermöglicht es zudem, das System zur Alarmierung der Bevölkerung und zur Ereigniskommunikation zu modernisieren und den neuen Gewohnheiten in der Mediennutzung der Bevölkerung anzupassen.

Schutzdienstpflicht dauert neu noch 14 Jahre

Der Teil zum Zivilschutz bringt eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems: Aktuell dauert die Schutzdienstpflicht vom 20. bis zum 40. Altersjahr. Neu haben Schutzdienstpflichtige noch 14 Jahre oder 245 Tage Dienst zu leisten. Das revidierte Gesetz legt zwar zwölf Jahre fest, gibt dem Bundesrat aber die Möglichkeit, die Dienstdauer um zwei Jahre zu verlängern. Auf Wunsch der Kantone hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit in der Zivilschutzverordnung (ZSV) Gebrauch gemacht. Ziel ist es, den seit einiger Zeit markanten Rückgang bei den Rekrutierungszahlen im Zivilschutz und dem damit einhergehenden Personalengpass entgegenzuwirken. Zusätzlich soll ein Personalpool den Ausgleich zwischen Kantonen mit Über- und Unterbeständen erleichtern.

Zwei statt neun Verordnungen

Auf Verordnungsstufe bringt die Totalrevision eine Vereinfachung und Verschlankung: Neun Verordnungen werden zur Bevölkerungsschutzverordnung (BevSV) und Zivilschutzverordnung (ZSV) zusammengeführt. Die BevSV regelt die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen im Bevölkerungsschutz, die Alarmierung und Information im Ereignisfall sowie die gemeinsamen Telematiksysteme von Bund, Kantonen und Dritten. Die ZSV enthält in erster Linie Bestimmungen zur Schutzdienstpflicht und zu den Schutzbauten. Die beiden Verordnungen treten zusammen mit dem BZG per 1. Januar 2021 in Kraft.
 

Parlament

  • Am 14. Juni 2019 beriet der Nationalrat die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG). Er beschloss Anpassungen am Gesetzesentwurf des Bundesrats. Artikel
  • Am 9. September 2019 folgte der Ständerat. Da dieser von Beschlüssen des Nationalrates abwich, ging die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Artikel
  • Am 3. Dezember 2019 räumte der Nationalrat mit einer Ausnahme die Differenzen zum Ständerat aus. Die Vorlage ging zurück in den Ständerat. Artikel
  • Am 4. Dezember 2019 räumte der Ständerat die letzte Differenz zum Nationalrat aus. Artikel
  • Am 20. Dezember 2019 wurde das BZG in den Schlussabstimmungen von den Räten verabschiedet. Abtimmungsergebnisse: Nationalrat, einstimmig mit 197 Stimmen; Ständerat, einstimmig mit 44 Stimmen.
 
 
 

FAQ

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) datiert vom 4. Oktober 2002. In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz verändert: Terrorismus, Cyberattacken, Stromausfälle oder Pandemien sind aktueller geworden. Daraus hat sich für den Bevölkerungsschutz Anpassungsbedarf ergeben.

Nein. Die Grundstrukturen im Bevölkerungs- und Zivilschutz sollen beibehalten werden. Seit der Inkraftsetzung des Gesetzes per Anfang 2004 hat sich das damit neu geschaffene Verbundsystem Bevölkerungsschutz mit den 5 Parteiorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz grundsätzlich bewährt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen.

Ja. Die erforderlichen Anpassungen sind in den letzten Jahren in einer breit geführten Diskussion zwischen dem Bund, den Kantonen und weiteren Partnern im Bevölkerungsschutz systematisch und umfassend ausgearbeitet worden. Daraus resultierte der Bericht des Bundesrates «Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» vom 9. Mai 2012 sowie als weiterer Schritt der Bericht des VBS an den Bundesrat «Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» vom 6. Juli 2016. Mit der Totalrevision will der Bundesrat nun die Massnahmen umsetzen, die im Umsetzungsbericht vorgeschlagen worden sind. Zudem konnten die Kantone und die weiteren Partner ihre Anliegen im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens einbringen.

Das revidierte Gesetz setzt im Bevölkerungsschutz Schwerpunkte bei der Führung, Koordination und Einsatzfähigkeit. Dazu sollen die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme erneuert und gesetzlich verankert werden. Ausserdem sollen der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Schutz- und Abwehrmassnahmen gegen Cyber- und ABC-Risiken verbessert werden. Schliesslich soll die Ausbildung im Bevölkerungsschutz durch eine einheitliche Doktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen optimiert werden.

Im Zivilschutz setzt die Revision Schwerpunkte beim Dienstleistungssystem, bei der Ausbildung und bei der Materialbeschaffung.

Beim Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und Koordination zwischen Bund und Kantonen im Zentrum. Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen (Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen) in der Vorsorge und bei der Ereignisbewältigung soll gestärkt werden. Dabei soll insbesondere der Bundesstab für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse (Bundesstab Bevölkerungsschutz) optimiert und den Bedürfnissen nach einer effizienten Struktur in der normalen Lage (Vorsorge) und im Ereignisfall (Bewältigung) angepasst werden. Im Weiteren soll die Koordinationsfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) gestärkt werden, so zum Beispiel in den Bereichen Vorsorgeplanung, Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Schutz), Schutz kritischer Infrastrukturen oder Risikogrundlagen.

Durch eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zielgerichteter gestaltet werden. Auch wenn sich in Bezug auf die Aufgaben von Bund und Kantonen im Bevölkerungsschutz grundsätzlich nichts ändert, sollen in einzelnen Bereichen die Zuständigkeiten und Kompetenzen ergänzt und präzisiert werden. So werden neu die Aufgaben des Bundes für den Schutz kritischer Infrastrukturen oder im Kulturgüterschutz geregelt. Zudem werden die Tätigkeiten der Nationalen Alarmzentrale und des Labors Spiez im Gesetz verankert.

Eine Optimierung der Ausbildung im Bevölkerungsschutz soll durch eine einheitliche Ausbildungsdoktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen erreicht werden. In diesem Sinne werden die Aufgaben des Bundes in der Ausbildung präzisiert und ergänzt.

Bei den Infrastrukturen des Zivilschutzes geht es darum, die Anzahl der geschützten Führungsstandorte und Bereitstellungsanlagen aufgrund der fortschreitenden Regionalisierung in den Kantonen sowie im Hinblick auf den heutigen und künftigen effektiven Bedarf zu überprüfen und soweit vertretbar zu reduzieren. Ebenso soll die Anzahl der geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen und der geschützten Spitäler überprüft und gegebenenfalls reduziert werden.

Die heutige und absehbar auch die künftige Risikolandschaft erfordert nach der Beurteilung des Bundes eine geringere Anzahl an Schutzanlagen. Die Vorlage macht allerdings keine konkreten Vorgaben zur Anzahl der heute und langfristig noch erforderlichen Schutzanlagen. Um diese Bedarfsfrage zu klären, ist vorgesehen, dass der Bund zusammen mit den Kantonen Kriterien erarbeitet. Gestützt darauf sollen die Kantone Bedarfsplanungen erstellen.

Die Schutzräume für die Bevölkerung sollen erhalten werden. Im Falle verschiedener möglicher Katastrophenereignisse können diese Schutzräume nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten.

Am Grundsatz, jedem Einwohner und jeder Einwohnerin einen Schutzplatz bereitzustellen, soll festgehalten werden. Die Schutzräume für die Bevölkerung bleiben erhalten. Die internationale sicherheitspolitische Entwicklung unterstreicht deren ursprünglichen Verwendungszweck, nämlich den physischen Schutz der Bevölkerung. Zudem sind die Schutzräume bei verschiedenen Szenarien für zivile Katastrophen und Notlagen (z. B. KKW-Unfall) integraler Bestandteil der entsprechenden Notfallplanungen.

Landesweit verfügt die Schweiz über eine hohe Schutzplatzabdeckung. In Gebieten mit vielen Altbauten besteht aber noch ein Schutzplatzdefizit. Zudem sind aufgrund des Bevölkerungswachstums weitere Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Bei gedecktem Schutzplatzbedarf ist im Sinne der Gleichbehandlung aller Bauherrschaften nach wie vor ein Ersatzbeitrag zu entrichten.

Mit den Schutzanlagen werden primär die Führungsfähigkeit und die Bereitschaft der Mittel des Bevölkerungsschutzes sichergestellt. Sie befinden sich hauptsächlich im Eigentum der Kantone bzw. Gemeinden. Dabei handelt es sich teilweise um kombinierte Schutzanlagen, beispielsweise eine Kombination von Kommandoposten, Bereitstellungsanlage und geschützter Sanitätsstelle.

Die Vorlage beinhaltet keine Vorgaben für die Anzahl der erforderlichen Schutzanlagen. An den Zuständigkeiten betreffend Schutzanlagen und Zivilschutzorganisationen ändert sich nichts. Die Kantone sind jedoch aufgefordert, innert fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes ihre Bedarfsplanungen zu aktualisieren. Diese werden nach Inkrafttreten vom Bund genehmigt. In dieser Zeit sollen die jährlichen Unterhaltsbeiträge wie bis anhin ausgerichtet werden. Anschliessend trägt der Bund nur noch Mehrkosten und jährliche Pauschalen für Schutzanlagen, die in der vom BABS genehmigten Bedarfsplanung sind.

Um die Änderungen des Dienstpflichtsystems (Reduktion Dienstpflichtdauer) abzufedern, können die Kantone bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bei Bedarf eine Verlängerung der Dienstpflichtdauer (bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden) vorsehen. Neu wird zudem ein gesamtschweizerischer Personalpool gebildet. Dieser soll einen interkantonalen Ausgleich von Über- und Unterbeständen ermöglichen.

Der Bundesrat hat zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems sowie der nachhaltigen Sicherung der Bestände der Armee und des Zivilschutzes dem VBS unter anderem den Auftrag erteilt, eine Analyse zu erstellen, wie mittel- und langfristig Dienstpflichtige und Freiwillige rekrutiert werden können, um die Zivilschutzbestände zu sichern. In diese Betrachtung sollen auch die Zivildienstleistenden mit einbezogen werden (siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 25. April 2018 auf die Interpellationvon Nationalrat Walter Müller). Der Bericht soll bis Sommer 2021 fertiggestellt werden

Die nicht weiter verwendbaren Schutzanlagen können einer anderen zivilschutznahen Nutzung oder einer Nutzung durch die öffentliche Hand bzw. einer Drittnutzung zugeführt werden. Den Kantonen soll ermöglicht werden, die Finanzierung der Umnutzungs- bzw. Rückbaukosten neu mit Ersatzbeiträgen vorzunehmen. (Bei den Ersatzbeiträgen handelt es sich um eine Abgabe, die Eigentümerinnen und Eigentümer beim Bau von Wohnhäusern sowie von Heimen und Spitälern bezahlen, falls im betreffenden Gebiet bereits genügend Schutzplätze für die Bevölkerung vorhanden sind und darum keine Schutzplätze erstellt werden müssen.) Die konkreten finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone sind zurzeit noch unklar; sie können erst bei Vorliegen einer kantonsspezifischen Planung beziffert werden.

Beim Dienstleistungssystem ist eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vorgesehen. Die Schutzdienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere beginnt zwischen dem 19. und dem 23. Altersjahr und dauert insgesamt 14 Jahre oder 245 Tagen. Das revidierte Gesetz legt zwar zwölf Jahre fest, gibt dem Bundesrat aber die Möglichkeit, die Dienstdauer um zwei Jahre zu verlängern. Auf Wunsch der Kantone hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit in der Zivilschutzverordnung (ZSV) Gebrauch gemacht. Ziel ist es, den seit einiger Zeit markanten Rückgang bei den Rekrutierungszahlen im Zivilschutz und dem damit einhergehenden Personalengpass entgegenzuwirken. In der Praxis werden allerdings Schutzdienstpflichtige unter normalen Umständen – das heisst ohne Einsatz bei einer grösseren Katastrophe – kaum das Maximum an Diensttagen erreichen. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere soll die Schutzdienstpflicht weiterhin generell bis zum 40. Altersjahr gelten.

Mit der Bildung eines Personalpools sollen die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht und die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgeglichen werden. In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe sollen den Schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden. Damit wird eine Motion aus dem Nationalrat erfüllt.

Im Falle von langandauernden, schweren Katastrophen und Notlagen oder bei einem bewaffneten Konflikt soll der Zivilschutz bei Bedarf verstärkt werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat die Schutzdienstpflicht verlängern beziehungsweise entlassene Personen wieder der Schutzdienstpflicht unterstellen können.

Im Ausbildungsbereich sind Anpassungen bei der Grundausbildung, Zusatzausbildung und Kaderausbildung sowie bei den Wiederholungskursen geplant. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden; so können neu Instandstellungsarbeiten nach Katastrophenereignissen und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt werden.

Für das Zivilschutzmaterial wird auf Wunsch der Kantone eine Grundlage geschaffen, damit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in Absprache mit den Kantonen für die Evaluation und Beschaffung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung sorgen kann.

Mit der Inkraftsetzung des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes BZG am 1. Januar 2021 und den zugehörigen Verordnungen wurden die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Investitions-, Werterhalts-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme (mobiles Sicherheitsfunksystem Polycom, nationales sicheres Datenverbundsystem, mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem, nationales Lagerverbundsystem) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Beim Sirenenalarmierungssystem Polyalert wurden Zuständigkeiten und Finanzierung beim Bund zusammengeführt. Damit können Doppelspurigkeiten abgebaut und unnötige Mehrkosten bei der Realisierung und beim Werterhalt solcher Systeme künftig vermieden werden.

Sowohl für die bestehenden als auch für die geplanten neuen Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme des Bevölkerungsschutzes besteht durch das BZG eine einheitliche gesetzliche Grundlage. Für alle Systeme werden die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten festgelegt und die Kostentragung geregelt.

Um die Ausfallsicherheit der Telekommunikationssysteme und des breitbandigen Datenaustausches der Sicherheitsbehörden, Führungsorgane und Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie den Schutz vor Cyberangriffen zu erhöhen, wird bis 2027 ein nationales sicheres Datenverbundsystem aufgebaut. Angeschlossen werden Führungsorgane und Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, dazu Einsatzorganisationen wie die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und auch die Armee sowie Betreiber von kritischen Infrastrukturen.

Für die mobile breitbandige Sicherheitskommunikation (MSK) wird bis 2023 ein Pilotprojekt durchgeführt. Partnerschaftlich miteinbezogen werden Bundes- und Kantonsstellen vor allem aus dem Bereich Rettung und Sicherheit. Ein MSK soll bestehende und geplante Infrastrukturen der öffentlichen Mobilfunkbetreiber sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes nutzen und mit krisenresistenten und sicheren Elementen so ergänzen, dass die mobile Datenkommunikation für Bund, Kantone und Dritte in allen Lagen sichergestellt ist.
Für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz allgemein und für die Telekommunikationssysteme gilt weiterhin das Prinzip der Zuständigkeitsfinanzierung, d. h. Bund und Kantone tragen die Kosten derjenigen Bereiche, für die sie jeweils zuständig sind.

21.11.2018: Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem 

29.01.2020 Bundesrat beschliesst Pilotprojekt für mobile Kommunikation in Krisenlagen

Artikel 19 E-BZG bildet die rechtliche Grundlage für das nationale sichere Datenverbundsystem. Die Finanzierung ist in Artikel 25 geregelt. 

Vorgeschichte

Der Bundesrat kündigte im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 an, zusammen mit den Kantonen eine neue Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zu formulieren. Der Auftrag: Die Schweiz will sich besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereiten. Der Bericht soll darlegen, wie der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz weiterentwickelt, angepasst und verbessert werden können, damit sie ihre primären Aufgaben – die Bewältigung von technik- und naturbedingten Katastrophen und Notlagen – noch effizienter und wirksamer wahrnehmen können. Zweitens soll der Bericht eine neue, möglichst solide Grundlage sein, um die Interessen und Bedürfnisse von Bund und Kantonen soweit wie möglich dauerhaft miteinander in Einklang zu bringen. Beide Ziele hat der Strategiebericht erfüllt.

Es handelt sich um Folgeaufträge und -arbeiten aus diesem Strategie-Bericht. Es ging darum, die im Bericht skizzierten Vorgaben und Anstösse weiter zu konkretisieren. Der Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zeigt – gestützt auf die im Strategiebericht skizzierten Leitlinien und Vorgaben – auf, in welchen Bereichen konkrete Anpassungen, Verbesserungen oder Neuerungen vorzunehmen sind. Er hat so die Grundlage und Substanz für eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) sowie der nachgelagerten Rechtsgrundlagen geschaffen. Mit dem Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ist darum gegangen, für die aktuelle Frage des Dienstpflichtsystems und möglicher Anpassungen eine umfassende Analyse und Darstellung zu machen, um die diesbezüglichen Diskussionen substanziell zu alimentieren und zu fördern.

Der Bericht wurde im Rahmen von zwei Projektorganisationen (je eine zum Bevölkerungsschutz und Zivilschutz) unter paritätischer Leitung und Mitwirkung von Bund, Kantonen und weiterer Stellen erarbeitet. Der Bericht ist das Resultat einer engen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen; er bildet den breiten Konsens zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes ab.

Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesrates von einer Studiengruppe unter Beizug verwaltungsexterner Experten und unter der Leitung von alt Nationalrat Arthur Loepfe erarbeitet.

Der Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem verfolgt eine langfristige Perspektive. Der Schwerpunkt der Überprüfung liegt auf der Entwicklung der Armee unter Berücksichtigung der Herausforderungen, mit welchen das Dienstpflichtsystem nach 2030 konfrontiert sein wird.

Der Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ hingegen fokussiert sich auf die in den nächsten Jahren anstehenden Veränderungen im Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.

Meilensteine

Meilensteinplan

Stand November 2020
Meilenstein Datum
Inkraftsetzung 1. Januar 2021
Parlamentarische Beratung 2019
Bundesratsbeschluss über Botschaft zur Totalrevision BZG 21. November 2018
Auswertung der Vernehmlassung und Erarbeitung Botschaft des Bundesrates März bis September 2018
Vernehmlassungsverfahren Dezember 2017 bis März 2018
Bundesratsbeschluss zur Eröffnung der Vernehmlassung 1. Dezember 2017
Das VBS wird vom Bundesrat mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes beauftragt 6. Juli 2016
Bundesrat nimmt Berichte zur Kenntnis 6. Juli 2016
Bundesrat gibt Bericht zur Überprüfung des Dienstpflichtsystems in Auftrag 9. April 2014
Chef VBS und Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr geben Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ in Auftrag März 2013
Parlament nimmt Bericht zur Strategie für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ zur Kenntnis Frühjahres- und Sommersession 2013
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Strategie für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ 9. Mai 2012

Mitteilungen

Artikel