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«Wir brauchen Pandemiebekämpfung und Luftverteidigung»

09.12.2021 | Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Foto: VBS/DDPS, André Scheidegger

 

Interview: Oliver Thränert und Andreas Wenger

Frau Bundesrätin Amherd, in Ihrer Jugend haben Sie sich intensiv mit dem Thema Anarchie beschäftigt. Dazu verfassten Sie auch Ihre Maturarbeit. Nun sind Sie Verteidigungsministerin. Die Armee ist so ziemlich das genaue Gegenteil einer Anarchie. Hier gelten Befehl und Gehorsam. Das finden einige junge Leute nicht sehr attraktiv. Was denken Sie: Müsste die Schweizer Armee ansprechender, vielleicht sogar etwas anarchischer werden?

Meine Maturarbeit zum Thema Anarchie war geprägt von einer Idealvorstellung einer Gesellschaft. Es wäre ja in der Tat sehr schön, wenn die Menschen untereinander ein friedliches Auskommen ohne Regeln hätten; wenn also alle vernunftgemäss handelten und Rücksicht auf ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger nähmen. Leider ist das nicht die Realität. Aber es ist ein interessantes Gedankenmodell, mit dem ich mich befasst habe.

Eine Institution wie die Armee kann nicht ohne Regeln funktionieren. Es braucht einen gewissen Organisationsgrad, es braucht eine gewisse hierarchische Struktur. Aber die notwendigen Strukturen sind so anzuwenden, dass genügend Platz bleibt für Kreativität, Eigeninitiative und auch Selbstverantwortung. Wenn man vom Militär spricht, denkt man oft an Kadavergehorsam – das meine ich nicht, wenn ich sage, die Armee braucht Strukturen. Aber damit es funktioniert, braucht es Regeln – die müssen eingehalten werden.

Die Schweizer Armee soll auch für Frauen interessanter werden. Künftig sollen zehn Prozent der Armeeangehörigen Frauen sein. Im Moment sind es lediglich ein Prozent. Was sind Ihre Vorschläge, Ihre Ideen, um die Armee für die Frauen attraktiver zu machen?

Die Frauenförderung ist für mich allgemein ein wichtiges Thema – nicht nur in der Armee. Vielmehr soll der Frauenanteil in allen Ämtern des Departementes wachsen. Der Chef der Armee selber hat zehn Prozent als Zielvorgabe für die kommenden zehn Jahre formuliert, was ich natürlich sehr befürworte. Für mich ist es wichtig, dass sich in der Armee Frauen und Männer gleichermassen wohl fühlen. Im Gegensatz zu den Männern gibt es für Frauen keine Dienstpflicht. Diejenigen Frauen, die in der Armee Dienst tun, machen das freiwillig. Daher müssen wir den Frauen zeigen, welche Chancen sich ihnen durch einen Armeedienst auftun.

Was bietet denn der Militärdienst Frauen für ihr späteres ziviles Leben?

Frauen können – wie die Männer – in der Armee Führungsverantwortung übernehmen. Diese Erfahrungen zahlen sich im späteren zivilen Berufsleben sicher aus. Auch rein inhaltlich ist die Armee für Frauen ebenso interessant wie für Männer. Ein gutes Beispiel ist der Cyberlehrgang der Armee: Dort lernen die jungen Menschen viel, auch für ihr Leben ausserhalb des Dienstes. Schon heute ist im Bereich der Friedensförderungseinsätze der Frauenanteil viel höher als in allen anderen Armeebereichen. Offenkundig wird diese Aufgabe von Frauen als besonders sinnvoll erachtet. Wenn es uns insgesamt gelingt, den Sinn und Nutzen des Militärdienstes noch besser zu vermitteln, bin ich überzeugt, dass wir auch mehr Frauen dafür begeistern können.

Derzeit ist die Armee aber eher eine Männergesellschaft.

Ja, das stimmt. In der Tat braucht es einen Kulturwandel und wir benötigen gezielte Fördermassnahmen für Frauen. Ich habe eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt –  «Frauen in der Armee». Die hat bereits Vorschläge erarbeitet und die Umsetzung läuft.

Da sitzen auch ETH-Studierende drin.

Genau. Ein wichtiger Grund, warum nicht mehr Frauen Militärdienst leisten, ist sicher ein Mangel an Information. Die Frauen müssen ja nicht an den Orientierungstag gehen, der für Männer obligatorisch ist. Daher wissen viele Frauen oft gar nicht, welche Möglichkeiten es für sie gibt und wie sie vom Dienst in der Armee profitieren können.

Ein grosses Problem ist darüber hinaus wohl auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Sicher, das ist für Frauen und Männer ein Problem. Sowohl im Milizteil der Armee als auch bei den Berufsmilitärs gibt es Schwierigkeiten, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Probleme bereiten hier oft die Versetzungspflicht und die Arbeitszeiten. Die sind heute eigentlich nicht mehr zeitgemäss. Da haben wir noch viel aufzuholen. Änderungen in diesen Bereichen würden Frauen, Männern sowie deren Familien zugutekommen. Zudem sollte die Armee ihren Angehörigen bessere Möglichkeiten bieten, um Kinder zu haben, auch wenn beide Elternteile berufstätig sind. Auch da haben wir noch viel zu tun. Das Bewusstsein für diese Problemlagen ist in der Armee bereits vorhanden.

Auch die Infrastruktur muss angepasst werden.

Das ist eine vergleichsweise einfache Herausforderung; trotzdem müssen wir handeln. Momentan sind die vorhandenen Infrastrukturen mehrheitlich auf Truppen ausgerichtet, die hauptsächlich aus Männern bestehen. Das muss sich ändern, Frauen müssen künftig überall von Anfang an «mitgedacht» werden. Das gilt für alle Erneuerungen, Renovationen und Neubauten.

Hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Könnten Sie da bitte ein paar Beispiele nennen, was Sie denken, was da zu unternehmen wäre?

Bei den Berufsmilitärs gibt es in verschiedenen Funktionen sicher die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten oder sich einen Job zu teilen. Ein wichtiges Thema ist zudem die Versetzungspflicht. Derzeit werden beispielsweise Armeeangehörige von der Westschweiz in die Deutschschweiz versetzt, ohne dass es Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Die gesamte Familie muss da mitmachen. Ich denke, künftig sollten wir eine bessere Planbarkeit für Familien garantieren. Ein weiterer Punkt betrifft die Kinderbetreuung. Hier muss die Armee Möglichkeiten anbieten, so, wie dies viele private Unternehmen bereits vormachen. Schliesslich müssen wir bei der Armee noch viel mehr Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Dadurch würden die Armeeangehörigen besser befähigt, auch ausserhalb der Armee einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist heute schwierig. Das Ziel ist eine bessere Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und Armee.

Die Diskussion über die Attraktivität der Armee findet ja im Rahmen einer grösseren Debatte über eine mögliche allgemeine Dienstpflicht statt. Welche Vorteile versprechen Sie sich auch in sicherheitspolitischer Hinsicht von einer solchen allgemeinen Dienstpflicht? Wäre eine allgemeine Dienstpflicht gesellschaftlich akzeptabel?

Momentan studieren wir verschiedene Modelle. Grundsätzlich ist mir die Idee sympathisch, dass jede Bürgerin und jeder Bürger etwas für die Gesellschaft, für das Land leistet. Wenn ich mit jungen Leuten spreche, treffe ich damit oft auf allgemeine Zustimmung. Die praktische Umsetzung muss man sich indes genauer anschauen. Da gibt es viele offene Fragen. Beispielsweise ist das Zwangsarbeitsverbot ein wichtiges Thema. Dann die Frage der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft. Welche Aufgaben würde man in eine allgemeine Bürgerdienstpflicht aufnehmen? Würde die allgemeine Dienstpflicht zum Beispiel im Pflegebereich zu Arbeitsmarktverzerrungen führen? Überdies müssten wir jedes Jahr für etwa 70'000 junge Leute eine sinnvolle Aufgabe finden. Das ist nicht einfach. Einige Institutionen, die derzeit Zivildienstleistende aufnehmen, signalisieren bereits, dass sie Schwierigkeiten hätten, mehr Dienstpflichtige sinnvoll einzusetzen. Für alle diese Fragestellungen sehe ich noch keine umfassenden und voll zufriedenstellenden Antworten. Aber ich bin gerne bereit, intensiv über neue Formen von Dienstleistungsmodellen zu diskutieren. Dafür erarbeiten wir im Moment die nötigen Grundlagen.

Das Stimmvolk müsste einer allgemeinen Dienstpflicht vermutlich in einer Volksinitiative zustimmen. Wie stehen Ihrer Meinung nach die Aussichten dafür?

Ich denke, eine solche Volksinitiative dürfte zustande kommen. Wie dann an der Urne entschieden wird, ist eine offene Frage. Ein Grossteil der Stimmenden käme altersbedingt selbst nicht mehr zum Zug und könnte somit wohl ohne Bedenken zustimmen. Die Männer könnten ebenfalls mehrheitlich eine allgemeine Dienstpflicht befürworten. Sie selbst sind ja sowieso schon dienstpflichtig. So gesehen könnte sich insgesamt eine Mehrheit finden. Wie schon gesagt, wirkt die Idee grundsätzlich interessant. In der konkreten Umsetzung würden sich dann aber schon einige knifflige Fragen stellen.

Könnten Sie bitte aus aktuellem Anlass – der COVID-19-Pandemie – Ihre Überlegungen zum Verbesserungspotenzial des Schweizerischen Krisenmanagements darlegen?

Die Pandemie ist nicht zu Ende. Die Aufarbeitung findet noch statt. Die Armee hat intern laufend untersucht, was funktioniert und was nicht, und wo es entsprechend Verbesserungspotenzial gibt. Die Bundeskanzlei hat zudem vom Bundesrat den Auftrag erhalten, eine Aufarbeitung des gesamten Krisenmanagements über alle Departemente hinweg durchzuführen. Dieser Prozess ist selbstverständlich noch nicht abgeschlossen. Gezeigt hat sich beispielsweise, dass die Armee als Ersteinsatz-Element wichtig ist und sie die Aufgaben, die ihr übertragen wurden, erfüllen konnte. Ich meine damit vor allem die Mobilisierung – das war ja die erste Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das hat sehr gut funktioniert. Ich habe auch positive Rückmeldungen aus den Kantonen erhalten – die waren zufrieden.

Aber es ist ja auch nicht alles rund gelaufen.

Es hat gewisse Unstimmigkeiten gegeben vor allem in der ersten Welle, weil die Frage der Subsidiarität vielleicht zu Beginn nicht klar genug geregelt wurde. Die Kantone waren zum Teil – wie der Bund auch, wie wir alle – überfordert. Man hat Bilder aus Italien gesehen, aus China. Wir wussten nicht, wie sich die Lage bei uns entwickeln würde. Die Kantone haben unter diesen Eindrücken Gesuche gestellt für Armeekräfte. Diese wurden alle bewilligt: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz hat für alle Gesuche, die von den Kantonen kamen, bestätigt, dass die Subsidiarität gegeben war, also die zivilen Mittel vollständig ausgeschöpft waren. In der Realität zeigte sich dann aber, dass an manchen Einsatzorten nicht alle Armeeangehörigen genügend Arbeit hatten. Oder dass an gewissen Orten die Spitalangehörigen in Kurzarbeit geschickt wurden und die Armee dann eingesetzt wurde. Das geht natürlich nicht. Das haben wir für die zweite Welle dann korrigiert.

Wo genau liegt das Problem?

Wir haben die Armeeangehörigen, die wir in den Einsatz geschickt haben, der Wirtschaft entzogen, wie das bei einer Milizarmee üblich ist – die haben dann dort gefehlt. Das führte zu einem gewissen Unmut. Daraus haben wir gelernt. Die Armee soll grundsätzlich nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht.

Besonders auf die Armeeapotheke kam während der Pandemie eine grosse Herausforderung zu.

Allerdings. Die Armeeapotheke hatte eine riesige Aufgabe zu erfüllen. Sie musste von einem Tag auf den anderen das 300-fache ihres normalen Beschaffungsvolumens bewältigen, was verständlicherweise zu gewissen Schwierigkeiten führte. Aber wir lernen daraus. Im Grossen und Ganzen hat es ja dann doch gut funktioniert. Die Gesundheitseinrichtungen und die Bevölkerung konnten mit den notwendigen medizinischen Gütern versorgt werden, was in dieser Situation nicht einfach war. Für die Zukunft müssen wir entscheiden, welche Aufgaben die Armeeapotheke übernehmen soll. Je nachdem müssen die notwendigen Ressourcen dann auch zugeteilt werden.

Wichtige Veränderungen gab es auch hinsichtlich der verantwortlichen Stäbe.

Wie üblich wurde ein interdepartementaler Krisenstab gebildet, der dann unter der Leitung des zuständigen Departements (EDI) stand. Auf operativer Ebene führte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Krisenmanagement. In der bisherigen Auswertung hat sich aber gezeigt, dass die Rollen der Stäbe und ihr Verhältnis zueinander klarer geregelt werden müssen. Deshalb werden nun die Grundlagen des Krisenmanagements im Hinblick auf langanhaltende Ereignisse überprüft; das ist einer der Aufträge aus den bisherigen Erkenntnissen aus der Pandemiebewältigung. Da gibt es sicher Verbesserungspotenzial, das wir bereits erkannt haben. Bei uns im eigenen Departement haben im Grossen und Ganzen insbesondere die Armee und das BABS gut funktioniert, ungeachtet gewisser Fehler.

Kommen wir zum Sicherheitspolitischen Bericht. Der aktuelle Entwurf ist wesentlich kürzer und prägnanter, auch politischer als seine Vorgänger. Welche Vorteile hat das Ihrer Meinung nach?

Ob kurz oder lang – das ist für mich nicht das entscheidende Qualitätsmerkmal. Mein Ziel ist insbesondere, dass die Sicherheitspolitik in der Bevölkerung wieder vermehrt zum Thema wird. Daher möchte ich einen Bericht, der auch gelesen wird. Nicht nur von Spezialisten, sondern – ich sage das in Anführungszeichen – auch von «normalen Menschen», die sich in ihrem Alltag nicht nur mit Sicherheitsfragen beschäftigen. Deshalb muss der Bericht in einer Sprache geschrieben sein, die man versteht. Denn die gesellschaftliche Abstützung der Sicherheitspolitik ist wichtig. Das ist uns, glaube ich, gelungen.

Haben Sie schon positive Rückmeldungen bekommen?

Ja, insbesondere auch von den Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlamentes. Die sind froh, dass der Bericht kürzer, prägnant und einfach verständlich ist.

Sie möchten die Sicherheitspolitischen Berichte aber nicht nur verständlicher haben, sondern auch in kürzeren Abständen.

So ist es. Das Tempo der Veränderung hat überall zugenommen. Daher ist es für mich wichtig, in kürzeren Abständen einen Bericht vorzulegen, der dann selbstverständlich vorausschaut, aber dennoch den Aktualitäten Rechnung tragen kann. Also: kurz, prägnant und häufiger. Das ist das Bestreben. Daher soll es künftig alle vier Jahre einen neuen Sicherheitspolitischen Bericht geben.

Der Bericht skizziert die derzeitige sicherheitspolitische Lage und auch die sicherheitspolitischen Schwerpunkte in Hinblick auf die nächste Legislatur. Was sind Ihrer Ansicht nach aus der Perspektive der Schweiz die zentralen Gefahren und Risiken? Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen und den grössten sicherheitspolitischen Handlungsspielraum für die Schweiz?

Zweifelsohne ist die Lage insgesamt instabiler und unübersichtlicher geworden. Machtpositionen werden wieder vehementer vertreten. Die Grossmächte gehen konfrontativer und aggressiver miteinander um. Wir haben an den Rändern Europas Konflikte, die teilweise mit konventionellen militärischen Mitteln ausgetragen werden. Das geht oft vergessen, scheint mir aber ganz wichtig. Hinzu kommen hybride Konfliktformen: Desinformationskampagnen, Cyberattacken bis hin zu konventionellen Gewaltformen. Bedrohungen vermischen sich. Oft weiss man nicht einmal, wer der Urheber eines Angriffs ist. Es wird vernebelt, versteckt. Diese unsichere, instabilere Lage stellt eine besondere Herausforderung dar, auf die wir uns ausrichten müssen.

Wo muss die Schweiz besser werden, um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen?

Wir müssen sicher im Bereich Cyber und im Umgang mit Desinformationskampagnen noch stärker werden. Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass es die «konventionellen» Bedrohungen weiterhin gibt. Das Wichtigste ist hier: Wir dürfen nicht einen Bereich gegen den anderen ausspielen. Stattdessen müssen wir uns breit aufstellen, um handlungsund anpassungsfähig zu sein, um auch auf rasche Veränderungen reagieren zu können. Das gilt für die Armee ebenso wie für andere sicherheitspolitische Instrumente wie zum Beispiel den Bevölkerungsschutz.

Gerade der Bevölkerungsschutz wird ja – Stichwort Klimawandel – immer wichtiger.

Richtig. Naturkatastrophen werden künftig häufiger vorkommen. Der Bevölkerungsschutz ist also gefordert, aber nicht nur er. Die Armee muss ebenso vorbereitet sein wie die Kantone sowie die zivilen Behörden. Gegenwärtig sind wir ja noch mitten in der COVID-19-Pandemie. Solche Krankheitsausbrüche werden uns auch in Zukunft begleiten.

Wenn dies die grossen Herausforderungen sind, braucht die Schweiz dann gar keine neuen Kampfflugzeuge?

Das wäre ein grosses Missverständnis. Wir müssen breit aufgestellt sein. Ich glaube, das ist die grosse Kunst. Kampfflugzeuge nützen nichts gegen Viren, das stimmt. Aber Pandemievorsorge nützt auch nichts, wenn man den Luftraum schützen und verteidigen muss. Wir brauchen also Pandemiebekämpfung und Luftverteidigung. Wir müssen auf verschiedene Bedrohungen und Gefahren vorbereitet sein.

Unstrittig ist, dass hybride Konflikte eine wichtige Rolle spielen. Im Sicherheitspolitischen Bericht heisst es, militärische Abschreckung stosse gegenüber Cyberattacken und Desinformationsbedrohungen an ihre Grenzen. Welche Rolle kommt der Armee in einem hybriden Konfliktbild zu? Wie muss das gesamte Departement aufgestellt sein? Und wie wird die Koordination auf der Stufe des Bundes, aber auch zu den Kantonen organisiert?

In der Pandemie sieht man, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine ebenso wichtige Rolle spielt wie die Armee. Das ist bezeichnend für die heutige Lage. Wir müssen noch besser verinnerlichen, dass es für eine solide, umfassende Sicherheitspolitik verschiedene Akteure braucht – eben nicht nur die Armee, sondern auch Instrumente wie den Bevölkerungsschutz oder den Nachrichtendienst des Bundes. Über alle diese Akteure hinweg muss die Zusammenarbeit gut funktionieren. Das müssen wir in unserem Departement sicherstellen. Zusätzlich braucht es aber auch die Zusammenarbeit über das Departement hinaus: Eine enge Koordination der verschiedenen Stellen und Instrumente auf Stufe Bund, aber auch mit den Kantonen, ist wesentlich. Es ist dieser Verbundgedanke, den wir weiter stärken müssen. Das notwendige Bewusstsein dafür wächst. Aber da gibt es noch weiteres Verbesserungspotenzial.

Was heisst das für die langfristige Planung und Ausrichtung der Armee? In diesem Zusammenhang ist das Stichwort «fähigkeitsorientierter Dialog» zwischen Bundesrat und Parlament, letztlich auch mit der Öffentlichkeit, wiederaufgekommen.

Die Grundlage für die Ausrichtung der Armee ist der Sicherheitspolitische Bericht. Die Armee kann sich aber nicht auf den Planungshorizont einer vierjährigen Legislatur beschränken. Ihre Planung ist längerfristiger. Bei der Armee laufen deshalb kontinuierlich längerfristige Planungsarbeiten. Konkrete Beispiele solcher längerfristiger Armeeplanung sind der Bericht «Air2030» zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus dem Luftraum ebenso wie der Bericht zur Weiterentwicklung der Bodentruppen.

Welches waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte des Berichts zur Weiterentwicklung der Bodentruppen?

Dieser Bericht hat sich bereits mit Fragen der hybriden Bedrohungen befasst. Ferner hat er berücksichtigt, dass wir inzwischen praktisch das ganze Land überbaut haben. Es gibt kaum Zwischenräume mehr ohne Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Bodentruppen mobiler werden, dass sie schneller einsetzbar und auch genauer sind, um unnötige Schäden möglichst zu vermeiden.

Das macht Beschaffungen moderner Systeme erforderlich. Welche Herausforderungen sind damit verbunden?

Es gibt kein System mehr in der Armee ohne IT-Komponenten. Wie rasch die Entwicklung dort ist, wissen wir alle. Mit dem bisherigen Beschaffungsprozess kommen Elemente oft bei der Truppe in den Einsatz, wenn sie schon wieder veraltet sind. Das darf nicht sein. Dies hängt mit dem internen Ablauf der Beschaffungen zusammen, aber auch mit der parlamentarischen Beratung. Wenn dem Parlament nur beschaffungsreife Projekte unterbreitet werden dürfen und das Parlament dann erst berät, ob ein Radschützenpanzer oder doch Raupenfahrzeuge besser wären, dauert der Beschaffungsprozess schlicht zu lange.

Was unternehmen Sie zur Verbesserung der Beschaffungsprozesse?

Ich habe eine Studie zur Verbesserung des Beschaffungsablaufs in Auftrag gegeben. Ihre zentrale Schlussfolgerung war, dass man mit dem Parlament in einen sogenannten «Fähigkeitsdialog» treten sollte, um raschere, flexiblere Beschaffungsabläufe zu ermöglichen. Die Idee ist, dass sich das Parlament stärker mit der strategischen Ausrichtung der Armee befasst statt mit Details einzelner Rüstungsbeschaffungen. Was hat die Armee in Zukunft für Aufgaben wahrzunehmen? Welche Fähigkeiten muss sie haben? Das Parlament muss solche Fragen diskutieren und genehmigen und so eine Basis für die einzelnen Rüstungsbeschaffungen herstellen. Der Bundesrat hingegen verantwortet im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Entwicklung der Streitkräfte die Umsetzung der einzelnen Beschaffungen und hat hier etwas mehr Spielraum. Der Bundesrat hat dem neuen Vorgehen bereits zugestimmt. Eine Änderung des Militärgesetzes benötigen wir nicht und daher auch keine Zustimmung des Parlamentes. Es ist mir aber wichtig, die im Parlament zuständigen Kommissionen auf diesen Weg mitzunehmen. Ich möchte nicht, dass wir da in einen Konflikt kommen. Das wird eine grosse Herausforderung, diesen Switch zu machen: Nicht jedes Detail kann dann mehr in den Kommissionen des Parlaments diskutiert werden. Vielmehr muss die strategische Ausrichtung im Vordergrund der Beratungen stehen. Das ist für die Kommissionen herausfordernd, zugleich aber auch viel interessanter.

Die Armeebotschaften waren bislang ja sehr stark auf die Beschaffung einzelner Projekte ausgerichtet. Haben Sie schon bestimmte Vorstellungen, ob sich auch die Armeebotschaften, die eine Plattform sein können für einen fähigkeitsorientierten Dialog, entwickeln sollen?

Die Armeebotschaften sollen sich künftig stärker damit befassen, welche Fähigkeiten die Armee aufbauen, erhalten, aufgeben oder verstärken soll, nicht mehr mit allen Einzelheiten von Beschaffungsprojekten. Das heisst dann aber nicht, dass das Parlament sich dazu nicht mehr äussern kann. Die neue Art von Armeebotschaft, wie wir sie ab 2024 jährlich dem Parlament unterbreiten wollen, ist auf vier Jahre ausgerichtet. Sie wird auf die Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der Armee und die dafür benötigten Fähigkeiten fokussieren. Im Rahmen des jährlichen Budgets kann das Parlament aber weiterhin ein bestimmtes Projekt beispielsweise streichen. Diese Kompetenz will ich dem Parlament nicht nehmen. Aber die Armee kann sich dann in den jährlichen Budgeteingaben immer auf die auf vier Jahre ausgelegte und vom Parlament genehmigte Armeebotschaft als Basis berufen. Daraus resultiert für die Armee eine grössere Sicherheit und Kontinuität, zugleich jedoch auch mehr Flexibilität. Wenn man sieht, dass in der Zwischenzeit ein bestimmtes System vielleicht noch besser wäre als eines, das wir schon angeschaut haben, kann man darauf wechseln. Das wäre aus meiner Sicht ein Gewinn für alle.

Über die Anschaffung der F-35 und neuer Luftabwehrsysteme hat der Bundesrat erst kürzlich entschieden. Welche innenpolitischen Hürden muss dieses Projekt nun noch nehmen?

Wir haben einen Volksentscheid mit einem grundsätzlichen Ja zur Beschaffung von Kampfflugzeugen und dem Kredit dazu. Wir sehen vor, dass die Beschaffung schon 2022 in der Armeebotschaft enthalten ist. Anhand dieser Armeebotschaft debattiert und entscheidet das Parlament anschliessend über den konkreten Kredit. Jüngst wurde eine Volksinitiative lanciert, um den Kauf des F-35A zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die Unterschriften dafür in kurzer Zeit zusammenkommen und wir darüber abstimmen werden.

Welche Aussichten auf Erfolg hätte eine solche Initiative?

Das ist schwer zu sagen. Es ist aber nicht an uns, über Erfolg oder Nicht- Erfolg einer Initiative zu spekulieren. Unsere Aufgabe ist es, über die Vorlage zu informieren. Wir werden den Entscheid des Bundesrates erklären und darlegen, dass der Beschaffungsprozess sauber aufgegleist ist und der Entscheid solide Grundlagen hat. Der F-35A ist von den vier evaluierten Kandidaten das Flugzeug mit dem klar grössten Nutzen und dem tiefsten Preis.

Welche aussenpolitischen Folgen hat der Entscheid für den F-35?

Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen derjenigen Länder, die offeriert haben, regelmässig Kontakt gehabt. Sie haben mir alle bestätigt, dass der Beschaffungsprozess sauber und korrekt ist. Es war für sie alle auch von Anfang an klar, dass die Schweiz das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis beschaffen will. Klar sind die Unterlegenen enttäuscht. Aber – und das ist für mich ganz wichtig – wir können den Prozess sauber und nachvollziehbar aufzeigen. Alles lief korrekt und ohne irgendwelche Unregelmässigkeiten. Wir sind weiterhin im guten Austausch mit unseren Nachbarländern. Deutschland und Frankreich sind unsere wichtigsten Kooperationspartner, und das soll auch so bleiben.

Hätte ein Entscheid für ein europäisches Flugzeug die europapolitischen Verhandlungen erleichtern können?

Ob wir mit dem Kauf eines europäischen Flugzeugs einen europapolitischen Fortschritt oder gar Durchbruch hätten erreichen können, bezweifle ich sehr. Die EU besteht aus 27 Ländern, die alle einem Abkommen wie zum Beispiel dem Marktzugang für die Schweiz zustimmen müssten. Wenn wir den französischen Anbieter berücksichtigt hätten, hätte dies zwar unsere Beziehungen zu Frankreich wahrscheinlich weiter gestärkt. Bei einem Kauf des Eurofighters hätte dies unser Verhältnis mit Deutschland, Italien und Spanien sowie dem Nicht-EU-Mitglied Grossbritannien allenfalls verbessert. Aber ein europapolitischer Durchbruch wäre so oder so unrealistisch gewesen, die Mehrheit der Mitgliedstaaten hätte ja nichts davon gehabt. Wir hätten aussenund wirtschaftspolitische sowie anderweitige sicherheitspolitische Überlegungen dann berücksichtigen können, wenn die Angebote im Bereich der Kosten und des Nutzens nahe beieinander gewesen wären. Doch die Unterschiede zwischen den Angeboten waren zu deutlich. Daher wäre es nach einem aufwendigen, sorgfältigen Evaluationsverfahren nicht vertretbar und auch rechtlich nicht in Ordnung gewesen, einen anderen Entscheid zu treffen als für den F-35, der mit deutlichem Abstand am besten abschnitt. Für mich ist die Sachlage klar, und ich bin froh, dass wir dies gut und transparent erklären können.

Neben den besprochenen Inlandeinsätzen ist die Schweizer Armee auch im Ausland aktiv im Einsatz: in der zivilen und militärischen Friedensförderung. Welche Rolle kommt ihr in Zukunft zu?

Die Friedensförderung ist mir sehr wichtig. Sie ist einer der drei Aufträge der Armee. Schon zu Beginn meiner Amtszeit habe ich erklärt, darauf einen noch stärkeren Fokus legen zu wollen. Die internationale Verflechtung ist heutzutage sehr gross – das kommt im Sicherheitspolitischen Bericht auch klar zum Ausdruck. Demgegenüber ist geografische Distanz nicht mehr sehr relevant. Es ist im Interesse der Weltgemeinschaft, aber auch in unserem ureigenen Interesse, wenn wir uns ausserhalb der Schweiz für Friedensförderung und Stabilität einsetzen. Das hilft uns im gesamten internationalen Kontext. Ich betrachte das auch als einen Solidaritätsbeitrag unseres Landes an die Weltgemeinschaft.

Wie sehen Sie die Perspektiven der Friedensförderung?

In einem Bericht, den ich in Auftrag gegeben habe, haben wir Perspektiven dargelegt, wie wir die militärische Friedensfriedensförderung weiterentwickeln wollen. An deren Umsetzung wird jetzt gearbeitet. Wir wollen uns als Schweiz noch gezielter mit qualitativ hochstehenden Angeboten einbringen, vor allem in Nischen, wo wir stark sind und einen Mehrwert bringen können. Wir wollen gut ausgebildetes Personal und gutes Material zur Verfügung stellen, beispielsweise mit Transporthelikoptern, weil dort eine grosse Nachfrage existiert.

Wo wird sich die Schweiz künftig engagieren?

Unser grösster Einsatz zur Friedensförderung, jener im Kosovo, wird fortgesetzt. Dem hat das Parlament zugestimmt. Künftig wollen wir uns aber auch vermehrt in Afrika engagieren, vor allem im Rahmen der UNO. Das ist mir sehr wichtig und war auch eine Empfehlung im Bericht, den ich in Auftrag gegeben habe.

Wie steht es um die zivile Friedensförderung?

Diese ist beim Aussendepartement EDA angesiedelt. Die Zusammenarbeit mit dem VBS funktioniert sehr gut. Im Parlament gibt es immer wieder Wortmeldungen, wonach die Schweiz nur auf die zivile Friedensförderung setzen solle. Ich halte das für ein Missverständnis. Es braucht beides. Die militärische Friedensförderung schafft die Voraussetzungen – ein stabiles, sicheres Umfeld –, um zivile Hilfe und Entwicklung überhaupt zu ermöglichen. Das Verständnis dafür gilt es weiter zu stärken.

Internationale Militäreinsätze haben momentan, im August 2021, nicht gerade die allerbeste Presse. Die NATO-Streitkräfte haben sich gerade aus Afghanistan zurückgezogen und die Taliban haben das Land wieder unter ihre Herrschaft genommen. Auch ein anderer grösserer Einsatz in Afrika, in Mali, ist mässig erfolgreich. Sie haben gesagt, für die Schweiz sei es wichtig, sich mehr zu engagieren. Im Moment findet der grösste Einsatz im Kosovo statt. Was können Sie sich darüber hinaus für die Schweiz vorstellen?

Für die Schweizer Armee sind internationale Einsätze gewinnbringend. Dort können unsere Soldatinnen und Soldaten unter Einsatzbedingungen wichtige Erfahrungen sammeln. Zudem haben sie einen intensiven Austausch mit Armeeangehörigen anderer Länder. Alle diejenigen, die aus einem Einsatz zurückkommen – auch Führungskräfte – sind begeistert und sagen, sie hätten sehr viel gelernt, was sie auch bei uns wieder einbringen können. Für die Weiterentwicklung unserer Armee ist das sehr wichtig. Wie bereits gesagt, könnten wir künftig unsere Beiträge an die Friedensförderung in Afrika noch verstärken.

Aber es gibt auch sehr kritische Stimmen, darunter im Parlament.

Ja, im Parlament hat es schon kritische Voten gegeben. Gerade beim Einsatz in Kosovo wird zunehmend gefragt, ob zwanzig Jahre nicht genug sind und ob das noch Sinn macht. Solche Fragen sind berechtigt und muss man ernst nehmen. Niemand hat ein Interesse an endlosen Einsätzen. Irgendwann einmal sollte man sich zurückziehen können, weil die Lage sich soweit stabilisiert hat, dass die Präsenz internationaler Truppen nicht mehr nötig ist. Das heisst, es braucht klare Vorstellungen und Ziele, was man in solchen Einsätzen will. Für uns heisst das, dass die Schweiz sich dort engagieren will, wo sie besonders kompetent ist und relevante Beiträge leisten kann. Dazu gehören zum Beispiel der Aufbau von funktionierenden, rechtstaatlichen Sicherheitssektoren in den Einsatzländern, die Minenräumung oder der ABC-Schutz.

Das Engagement in internationalen zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen hängt zusammen mit einem anderen Thema, das jetzt auf die Schweiz zukommt: der erstmalige Einsitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das steht voraussichtlich für die Jahre 2023 und 2024 an. Und das ist ja auch eine Herausforderung für das VBS und die Armee. Denn wenn es um die Frage der Mandatierung von solchen militärischen Einsätzen geht, dann spielt ja die Musik im Sicherheitsrat. Wie bereitet sich die Schweiz darauf vor, um auf Augenhöhe mitsprechen zu können?

In dieser Frage liegt die Federführung beim EDA, dieses wird auch die Hauptlast der Arbeiten tragen müssen. Wir vom VBS und auch die Armee unterstützen hier die Arbeiten des Aussendepartementes und sind diesbezüglich in engem Austausch. Aber natürlich treffen auch wir im VBS gewisse Vorbereitungen. So wird die Armee beispielsweise ihr Personal am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York verstärken. Die laufende Prüfung der Mandate von UNO-Einsätzen wird eine Hauptaufgabe für das VBS sein, vor Ort wie auch an der Zentrale.

Sie selbst dürften im Jahr 2024 als Bundespräsidentin amtieren. Eines der beiden Jahre im Rahmen des Schweizer Sicherheitsrats-Einsitzes wird demnach Ihnen als Bundespräsidentin unterliegen. Daher kommt womöglich auch ein Schweizer Vorsitzmonat im UNO-Sicherheitsrat auf Sie zu. Wie bereiten Sie sich darauf vor?

Das habe ich selber noch nicht ausgerechnet (lacht). Ich befürworte sehr, dass wir als Schweiz im UNO-Sicherheitsrat Einsitz nehmen. Das ist eine Chance für uns – ganz unabhängig davon, wer dann Bundespräsidentin ist … Aber auf jeden Fall freue ich mich darauf und werde dann sicher entsprechend vorbereitet sein, wenn es soweit ist.