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Ständerat nimmt Schutzwesten unter Beschuss

Der Ständerat hat die Armeebotschaft 2018 verabschiedet. Beim Rüstungsprogramm will er den Kredit zur Beschaffung für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken halbieren.

31.05.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

MBAS


Eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche sei zu hoch berechnet. Vielmehr würde dies dazu führen, dass grosse Teile dieser schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden. Zu diesem Schluss kommt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, nachdem sie dem VBS bezüglich den strategischen, militärischen und finanziellen Auswirkungen bei einer Reduktion des Kredites (d.h. bei einer Ausrüstung von 50'000 bzw. 75'000 Armeeangehörigen) auf den Zahn fühlte. Sie stellte daher den Antrag, den Kredit von 199,2 Mio. Franken für den ballistischen Körperschutz zu halbieren. Dem folgte der Ständerat mit 30 gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Verteidigungsminister Guy Parmelin versuchte zuvor vergeblich klarzustellen, dass der ballistische Körperschutz in einer schweren und einer leichten Ausführung beschafft werden soll. Vorgesehen sei, je rund die Hälfte von der schweren und von der leichten Ausführung zu beschaffen. Bei beiden Ausführungen könnten dieselben Schutzplatten verwendet werden. 35'000 schwere Schutzausrüstungen seien wegen des neuen Mobilisierungskonzepts nötig, 15'000 würden in der Ausbildung benötigt. Die übrigen 50'000 blieben in einen Pool, zum Beispiel für Wiederholungskurse. «Die ganze Ausrüstung wird eingesetzt», sagte Parmelin. Die Schutzplatten schützten vor Gewehrmunition. Die weiteren Schutzteile bei der schweren Ausführung würden die Schutzfläche gegen Pistolenmunition und Splitter vergrössern. «Alle Armeeangehörigen sollen also gegen Gewehrmunition geschützt werden. Sie erhalten dazu entweder die schwere oder die leichte Ausführung.» Wie in der Botschaft beschrieben, würde die schwere Ausführung für statische Einsätze, insbesondere Bewachungseinsätze, verwendet. Sie werde den entsprechenden Truppen bei Schutz- und Sicherungsaufgaben abgegeben. Alle Armeeangehörigen würden für solche – sehr wahrscheinliche – Aufgaben ausgebildet und könnten dazu eingesetzt werden. Die leichte Ausführung werde für alle übrigen Sicherungs- und Kampfeinsätze verwendet. «Dies bedeutet also, dass alle Armeeangehörigen entweder mit der leichten oder mit der schweren Ausführung auszurüsten sind», so der Verteidigungsminister.

Die weiteren Beschaffungsvorhaben des Rüstungsprogrammes 2018 befürwortet der Ständerat wie vom Bundesrat beantragt. Insgesamt beläuft sich der Gesamtkredit des Rüstungsprogrammes 2018 mit der Kürzung um 99,6 Mio. Franken für den ballistischen Körperschutz noch auf rund 748 Mio. Franken. Diesen Kredit bewilligte der Ständerat mit 40 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zu hohe Reserve beim Projekt Drognens

Mit 40 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigte der Ständerat das Immobilienprogramm VBS. Der Gesamtkredit beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit. Den Kredit für die 1. Etappe zur Erweiterung und zum Umbau des Waffenplatzes Drognens kürzt der Ständerat um 2,5 Mio. Franken. Damit folgte er dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Grund für die Kürzung: Die in der Botschaft einberechnete Reserve für Kostenungenauigkeiten sei zu hoch. Mit der Kürzung beläuft sich der  Gesamtkredit noch auf 460,5 Mio. Franken.

Festungsartillerie hat Dienst erfüllt

Das mit der Weiterentwicklung der Armee angepasste Militärgesetz sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung die Ausserdienststellung oder Liquidation grosser Waffensysteme unterbreitet. Mit der Armeebotschaft 2018 beantragt der Bundesrat erstmals die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Waffensystemen oder Teilen davon: 27 der noch vorhandenen 53 F-5-Tiger Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, nicht werterhaltene Panzerhaubitzen und Raupentransportwagen sowie Panzerjäger. All diese Systeme hätten in einem bewaffneten Konflikt nur noch eine beschränkte Wirkung. Sie verursachen unnötige Betriebskosten. Um genügend Finanzmittel für Investitionen freizumachen, ist die Ausserdienststellung nicht mehr benötigter Systeme und Infrastrukturen erforderlich. So wird es möglich, die Betriebsausgaben zu senken und die somit freiwerdenden Mittel in notwendige Erneuerungen zu investieren.

Dies sieht auch der Ständerat so. Mit 40 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet er die Ausserdienststellungen.

Rahmenkredite für Armeematerial

Für Armeematerial beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 742 Mio. Franken. Der Gesamtkredit umfasst drei Rahmenkredite: Einen betreffend Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (150 Mio. Fr.) und einen betreffend Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (420 Mio. Fr.) sowie einen betreffend Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (172 Mio. Fr.).

Mit 42 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte der Ständerat dem Gesamtkredit für Armeematerial von 742 Mio. Franken zu.

Nationalrat am Zug

Die Armeebotschaft geht nun in den Nationalrat. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates geht davon aus, dass der Zweitrat über die genaue Ausgestaltung der Kreditkürzung für die Schutzwesten weitere Überlegungen anstellen wird. So könnten bspw. 100'000 Armeeangehörige mit reduzierter Schutzfläche ausgestattet werden, aber die Ausführungen mit maximaler Schutzfläche in geringerer Stückzahl beschafft werden. Auch bereits mit der Vorlage befasst, hat sich die Finanzkommission des Nationalrates. Diese lehnt eine Kreditkürzung ab, bittet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates aber, das Mengengerüst dieser Beschaffung genau zu prüfen.

Titel Typ
Armeebotschaft 2018 Geschäft des Bundesrates