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Nationalrat nimmt Schutzausrüstungen in Schutz

Der Nationalrat hat die Armeebotschaft 2018 verabschiedet. Beim Rüstungsprogramm will er im Gegensatz zum Ständerat den Kredit zur Beschaffung für den ballistischen Körperschutz nicht auf 99,6 Millionen Franken halbieren.

13.09.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

MBAS


Jedem einzelnen der 100 000 Armeeangehörigen sei ein angemessener Körperschutz zu gewährleisten. Zudem sei der Grundsatz der Vollausrüstung zu respektieren. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit des Nationalrates. Mit 128 gegen 63 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er den Kreditantrag des Bundesrates von 199,2 Mio. Franken für den ballistischen Körperschutz bewilligt. Abgelehnt wurde ein Antrag, den Kredit ganz zu streichen. Ebenso ein Antrag, den Kredit auf 99,6 Mio. Franken zu halbieren. Diese Minderheiten argumentieren damit, dass mit keinem realistischen Bedrohungsszenario gerechtfertigt werden könne, weshalb die Truppe überhaupt beziehungsweise weshalb die gesamte Truppe mit dem ballistischen Körperschutz ausgestattet werden soll.

Die weiteren Beschaffungsvorhaben des Rüstungsprogrammes 2018 befürwortet der Nationalrat wie vom Bundesrat beantragt. Insgesamt beläuft sich der Gesamtkredit des Rüstungsprogrammes 2018 auf 848 Mio. Franken. Diesen Kredit bewilligte der Nationalrat mit 141 gegen 31 Stimmen bei 20 Enthaltungen.

Rahmenkredite für Armeematerial

Für Armeematerial beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 742 Mio. Franken. Dieser umfasst drei Rahmenkredite: Einen betreffend Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (150 Mio. Fr.) und einen betreffend Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (420 Mio. Fr.) sowie einen betreffend Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (172 Mio. Fr.).

Im Nationalrat standen insgesamt vier Kürzungsanträge zur Debatte. Sie betrafen die zwei Rahmenkredite für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung und für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. Alle Kürzungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. Mit 140 gegen 39 Stimmen bei 11 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gesamtkredit für Armeematerial von 742 Mio. Franken zu.

Festungsartillerie hat Dienst erfüllt

Das mit der Weiterentwicklung der Armee angepasste Militärgesetz sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung die Ausserdienststellung oder Liquidation grosser Waffensysteme unterbreitet. Mit der Armeebotschaft 2018 beantragt der Bundesrat erstmals die Ausserdienststellung von nicht mehr benötigten Waffensystemen oder Teilen davon: 27 der noch vorhandenen 53 F-5-Tiger Kampfflugzeuge, die Festungsartillerie, nicht werterhaltene Panzerhaubitzen und Raupentransportwagen sowie Panzerjäger. All diese Systeme hätten in einem bewaffneten Konflikt nur noch eine beschränkte Wirkung. Sie verursachen unnötige Betriebskosten. Um genügend Finanzmittel für Investitionen freizumachen, ist die Ausserdienststellung nicht mehr benötigter Systeme und Infrastrukturen erforderlich. So wird es möglich, die Betriebsausgaben zu senken und die somit freiwerdenden Mittel in notwendige Erneuerungen zu investieren.

Dies sieht auch der Nationalrat so. Zwar gibt es in seinen Reihen kritische Stimmen, die den Zeitpunkt der Ausserdienststellung der Festungsminenwerfer in Frage stellen, ein Einzelantrag wurde jedoch klar abgelehnt. Mit 182 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet der Nationalrat die Ausserdienststellungen.

Zu hohe Reserve beim Projekt Drognens

Im Nationalrat unbestritten ist das Immobilienprogramm VBS 2018. Der Gesamtkredit von 463 Mio. Franken beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit. Den Kredit für die 1. Etappe zur Erweiterung und zum Umbau des Waffenplatzes Drognens kürzt der Nationalrat um 2,5 Mio. Franken mit 167 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Damit folgt er dem Ständerat. Grund für die Kürzung: Die in der Botschaft einberechnete Reserve für Kostenungenauigkeiten sei zu hoch.

Differenz zum Ständerat

Mit den Beschlüssen des Nationalrates zur Armeebotschaft 2018 besteht zum Ständerat einzig noch im Rüstungsprogramm eine Differenz bezüglich Schutzausrüstungen. Der Ständerat hatte Ende Mai 2018 beschlossen, den Kredit für den ballistischen Körperschutz auf 99,6 Millionen Franken zu halbieren. Seine Begründung: Eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche sei zu hoch berechnet. Dies würde dazu führen, dass grosse Teile dieser schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden. Ausserdem bemängelte er, über zu wenig Informationen zu verfügen. Dem Nationalrat empfahl der Ständerat, das Mengengerüst vertiefter zu prüfen. In der Zwischenzeit hat das VBS die verlangten Informationen geliefert (siehe Wie viele Schutzausrüstungen sollen beschafft werden?).

Der Ständerat will noch in der laufenden Session über die Differenz zum Nationalrat beraten.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2018 Geschäft des Bundesrates