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Parlament will Grundsatzentscheid des Volkes zu Kampfjetbeschaffung

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der BDP-Fraktion überwiesen, welche verlangt, den Grundsatzentscheid über die Kampfflugzeugbeschaffung dem Stimmvolk zu unterbreiten. Grund: Der Bundesrat würde damit in seinem Vorgehen bestärkt.

06.12.2018 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

FA-18 Hornet und F5 Tiger


«Der Bundesrat wird beauftragt, dem Stimmvolk raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen.» Dies verlangt eine Motion der BDP-Fraktion vom 16. Juni 2017. Diese begründet ihren Vorstoss damit, dass das Stimmvolk sich grundsätzlich dazu äussern können soll, ob die Schweizer Armee weiterhin über eine einsatzfähige Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen verfügen soll oder nicht. Zudem sei im Rahmen dieser Abstimmung aufzuzeigen, welchen Teil des Armeebudgets die Anschaffung der Flugzeuge beansprucht. Ebenso, dass die Kompatibilität der Kampfflugzeuge mit dem ebenfalls zu beschaffenden Boden-Luft-Abwehrsystem sichergestellt sei.

Am 5. Juni 2018 stimmte der Nationalrat der Motion zu. Dem folgt nun auch der Ständerat: Mit 22 gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt er den Vorstoss entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Die Mehrheit im Ständerat ist überzeugt, dass die Annahme der Motion den Bundesrat in seinem Vorgehen bestärken würde. Und: Da das Volk 2014 die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets abgelehnt habe, sei es nun auch nur in der Kompetenz des Volkes, diesen Entscheid zu korrigieren respektive, sich zur Grundsatzfrage der Zukunft der Luftwaffe zu äussern. Die Minderheit führte gegen die Motion unter anderem ins Feld, dass ihre Annahme die Einführung des Finanzreferendums via Hintertür bedeute.

Bundesratsentscheid steht an

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. In seiner Antwort vom 9. März 2018 auf die Motion weist er darauf hin, dass Rüstungsbeschaffungen an sich nicht dem Referendum unterstehen. Angesichts der grossen Tragweite der Erneuerung aller Mittel zum Schutz des Luftraums und damit zum Schutz der Bevölkerung wolle er jedoch dem Parlament einen Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes vorlegen. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Am 23. Mai 2018 verabschiedete der Bundesrat Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite in die Vernehmlassung. Bis zum 22. September konnten Kantone, Parteien, Verbände, aber auch weitere Organisationen und Interessierte dazu Stellung nehmen.

Im Ständerat bekräftigte Verteidigungsminister Guy Parmelin den Beschluss des Bundesrates grundsätzlich. «Wie sie aber wissen, lehnen gemäss Vernehmlassung insbesondere die CVP und die FDP das Vorgehen via Planungsbeschluss ab.» Die Ausgangslage ist also nicht einfach.

Der Bundesrat wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden müssen. Dieses ist mit der Überweisung der BDP-Motion vom Parlament nun klar vorgegeben.