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Nationalrat will Schutzraum-Unterhaltspflicht für Eigentümer nicht streichen

Dem Nationalrat geht die Streichung Schutzraum-Unterhaltspflicht für Eigentümer durch den Ständerat zu weit. Damit bleibt bei der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) eine Differenz bestehen.

03.12.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Zivilschützer im Einsatz
Mit der neuen Strategie zum Bevölkerungs- und Zivilschutz will sich die Schweiz besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereiten.


Mit der Revision des BZG will der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Dieses Ziel ist im Parlament unbestritten. Aufgrund grösserer Differenzen zwischen den Kantonen und dem Bundesrat zur Ausgestaltung der Vorlage haben beide Räte Anpassungen am Gesetzesentwurf des Bundesrats beschlossen. Nach der erneuten Beratung im Nationalrat gibt es nur noch eine Differenz.

Freiwillige Diensttage sollen sich auszahlen

Bezüglich der Schutzräume und der Ersatzbeiträge beschloss der Nationalrat in der Sommersession, dass Ersatzbeiträge neu auch zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume oder für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden können (Art. 63). Der Ständerat ging in der Herbstsession noch weiter: Er will, dass die Ersatzbeiträge neu zur Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen, benutzt werden. Entsprechend beschloss der Ständerat ebenfalls, die Unterhaltspflicht der Schutzräume für die Eigentümer zu streichen (Art. 66). Vergeblich warnte VBS-Chefin Viola Amherd davor. Auch dem Nationalrat geht das zu weit: Er hält an seinem Beschluss fest.

Bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe lenkt der Nationalrat auf den Vorschlag des Ständerats ein. So sollen Schutzdienstleistende neu auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage anrechnen können (Art. 42).

Im Nationalrat unbestritten ist auch der Vorschlag des Ständerats, im Gesetz explizit zu verankern (Art. 9), dass der Bund Alarmierungs- und Informationssysteme sowie das Notfallradio auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich macht.

Kein Sanitätsdienst und kein Durchdienermodell

Vom Tisch sind zwei vom Bundesrat vorgeschlagene Neuerungen: die Erweiterung des Leistungsprofils des Zivilschutzes auf den Sanitätsdienst (Art. 28) und die Einführung eines Durchdienermodells im Zivilschutz (Art. 32).

Bei der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen (Art. 92-93) weichen die Räte ebenfalls vom Gesetzesentwurf des Bundesrats ab. Beide wollen, dass der Bund und nicht die Kantone die Kosten für das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) tragen muss.

Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.